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Die Tricks der Finanzbehörden

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11. März 2016 14:02

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Einmaleffekt beschert Finanz einen Batzen an Steuereinnahmen.


Draghi’s gestriger Paukenschlag treibt Banken wie Sparern die Tränen in die Augen.Speziell regionale Genossenschaftsbanken, auch in Österreich, deren Geschäft zum allergrößten Teil darin besteht das Geld der Sparer einzusammeln um es in Form von Krediten an andere weiterzureichen, werden durch die Nullzinspolitik immer stärker an die Wand gedrängt. Ihr bisheriges Geschäftsmodell könnte schon bald tot sein.

Den Staaten ist’s egal, können sie ihre Schulden doch so günstig wie lange nicht refinanzieren.

Noch wehren sich die meisten Banken, die Minuszinsen, die sie für Einlagen bei der EZB berappen müssen, an Otto-Normalsparer weiterzureichen - die Betonung liegt auf noch. Die deutsche Finanz hat jedenfalls schon mal für den Fall der Fälle vorgebaut und festgestellt, dass negative Zinsen der Banken nicht im Rahmen der Abgeltungssteuer als Verlust gegengerechnet werden können, wie „Die Welt“ berichtet. Erklärung: Negative Einlagenzinsen sind überhaupt keine Zinsen, sondern eine „Art Verwahr- und Einlagegebühr“ (siehe hier: http://bit.ly/1SF6jFJ).

Aus Österreich ist bisher noch nichts Derartiges an die Öffentlichkeit gedrungen. Doch wer weiß, angesichts des Erfindungsreichtums mit dem sich der österreichische Staat neue Geldquellen erschließt, ist wohl alles möglich. Ein Beispiel, das mir jüngst von einem Banker erzählt wurde: Ab 2016 zwingen neue Bilanzierungsregeln Österreichs Unternehmen - auch Banken - zumindest einen Teil ihrer stillen Reserven (Bewertungsreserven) offenzulegen und im Gewinn auszuweisen. Das hat zur Folge, dass dieser Einmaleffekt der Finanz einen schönen Patzen an zusätzlichen Steuereinnahmen beschert. Hernach darf der ‘künstlich aufgeblähte’ Gewinn wieder dem Eigenkapital zugeführt werden, wie es die meisten Regionalbanken tun um dieses zu stärken. Vermindert um die 25prozentige KöST, versteht sich. Der Staat braucht Geld, kommentierte ein zufällig anwesender Steuerberater diese Praxis nicht ohne Sarkasmus.

Geld um die Steuerreform zu finanzieren. Eine Steuerreform, die uns allen ein bisserl mehr Netto im Brieftascherl lässt. Allein auch hier wurde dafür gesorgt, dass davon wieder etwas zurückfließt an die Staatskasse. So wurde etwa der Mehrwertsteuersatz für die Kinderbetreuung auf 13% angehoben, was diese Kosten steigen lässt. Draufzahlen tun einmal mehr jene, die ohnehin nicht allzu viel verdienen. Aufs Einkommen bezogen wirkt sich diese Steuererhöhung bei der berühmten Billa-Kassiererin natürlich deutlich stärker aus als bei einer Angestellten mit einem Einkommen im Mittelstandsbereich.

Womit die Einkommensschere wieder ein bisschen weiter geöffnet wird.

Fair?






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