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DB Morning Daily: Zuwanderung spaltet Regierung

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27. Januar 2016 08:02



Topnews aus Deutschland und den Regionen


Topnews aus Deutschland

 

Zuwanderung spaltet Regierung

Die ungebremste Zuwanderung spaltet zunehmend die Regierungsparteien in Berlin. Bayern bereitet eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. "Im Kabinett soll entschieden werden, wer den Freistaat als Prozessbevollmächtigter nötigenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten soll", kündigte der bayerische Justizminister Winfried Bausback an. Jüngst hatte CDU-Parteivize Julia Klöckner Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemacht, die im Wesentlichen den Forderungen der CSU entsprachen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will diese jedoch nicht in die Regierungsarbeit aufnehmen. Merkels Sprecher Steffen Seibert bezeichnete sie als eine eigenständige Initiative. Merkel forderte ihre Partei gestern zu mehr Geschlossenheit auf. Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich über Kritik aus den eigenen Reihen verärgert.

 

Topnews aus den Regionen

 

Europa:

Auch europaweit beschäftigt die Flüchtlingskrise die Regierungen. Österreich hat sein Asylrecht verschärft und will in Zukunft nur noch Asyl auf Zeit anbieten. Dabei soll alle 3 Jahre geprüft werden, ob die Schutzgründe weiterhin Bestand haben. Das neue Gesetz soll im April verabschiedet werden. In Dänemark hat das Parlament gestern bereits deutlich verschärfte Asylgesetze verabschiedet. Die harte Haltung Polens in der Flüchtlingsfrage wird von der Bevölkerung unterstützt, wie eine neue CBOS-Umfrage zeigt. Nur 4% der Polen sind bereit, Flüchtlingen in der aktuellen Flüchtlingskrise dauerhaft ein Bleiberecht im Land zu gewähren. 41% der Befragten sprachen sich für ein befristetes Bleiberecht aus und 53% lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen generell ab.

 

USA:

Der amerikanische Immobilienmarkt ist weiter auf Wachstumskurs, wie neueste Daten zeigen. Der Hauspreisindex ist im November auf monatlicher Basis um 0,5% gestiegen. Experten hatten nur 0,4% Zuwachs erwartet. Einen Monat zuvor war der Index ebenfalls um 0,5% gestiegen. Der Hauspreisindex der staatlichen Hausfinanzierungsbehörde FHFA zeigt die Veränderung der Kaufpreise von Wohneinheiten, die mit Hypotheken der staatlichen Versicherer Fannie Mae und Freddie Mac erworben wurden. Der Case-Shiller Hauspreisindex für die USA ist im November ebenfalls etwas höher ausgefallen als erwartet. Er ist im Jahresvergleich auf 5,8% gestiegen. Die Konsensprognosen hatten bei 5,7% gelegen. Im Oktober hatte das Plus 5,5% betragen. Der Hauspreisindex von Standard & Poor's und Case-Shiller zeigt die Veränderung im Verkaufspreis von Wohneigentum in 20 amerikanischen Großstädten. Der Wert ist jahreszeitlich unbereinigt und einer der Frühindikatoren für die Entwicklung am Immobilienmarkt.

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