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OFFENER BRIEF an den Wiener Gemeinderat 2016

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2. Januar 2016 16:23



Kurskorrektur von Integrations-, Bildungs-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik in Wien


Offener Brief

An die

Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten

der Stadt Wien

Friedrich-Schmidt-Platz 1

1010 Wien

 

Betreff:

Neu konstituierter Landtag und Gemeinderat eröffnen neue Chancen für eine fundamentale Kurskorrektur in den Kernproblemen der Stadt Wien sowie personelle Initiativen für eine wertorientierte Führung der Stadt.

Bezug:

Noch nie war die Welt so in Aufruhr wie heute: religiöse Kriege und Gewalt, Völkermord, fehlende Achtung vor unserem Planeten, Wirtschaftskrisen, Depression und Armut – alle diese Probleme erwarten schnelle Lösungen

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Gute Lösungen trotz unterschiedlicher politischer Sichtweisen sind aus vergangenen Tagen auf Landes- und Bundesebene in guter Erinnerung. In unserer Zeit ist vor allem an das qualitative Wachstum zu denken. Daneben treten immer deutlicher Herausforderungen in den politischen Vordergrund, zu denen in unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaft innerhalb der einzelnen Parteien und überparteilich keinesfalls Kompromissbereitschaft bestehen darf.

Im neuen Jahr 2016 stehen Sie als neugewählter Landtag und Gemeinderat vor nur mit einer klaren Haltung zu bewältigende Problemstellungen, wobei von Ihnen neue Ideen und Initiativen zu den zahlreichen, in den letzten Jahren ungelöst gebliebenen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Probleme gefordert wird. Da ist vor allem Fachkompetenz angesagt und nicht vordringlich parteipolitisch konformes Taktieren statt klares und positionsbeziehendes Regieren, das die SPÖ Wien und die GRÜNEN Wien seit Langem vermissen lassen. Fachkompetenz zu zeigen und nicht parteipolitisches Agieren gilt besonders für die neu gewählten Mandatare, aber gleichermaßen für alt eingesessene Abgeordnete, die wir zur Selbstkritik aufrufen, um ihre – bereits deutlich sichtbaren - Fehler der Vergangenheit nicht in die Zukunft zu tragen.

Zwar hat Bürgermeister Häupl versucht das Bildungs- und Integrationsdesaster durch die Abberufung von Oxonitsch zu entschärfen, aber ob diese Themen bei Frauenberger und Wehsely qualitativer aufgehoben sind, lässt sich nach deren kompetenzlosen und peinlichen medialen Auftritten zu den islamischen Schulen und Kindergärten noch nicht bestätigen.

Gute Lösungen trotz unterschiedlicher Sichtweisen

In den letzten Jahren sind die Schulden der Stadt außer Kontrolle geraten und die AVZ- Haftungen stellen vergleichbar mit den Hypo-Haftungen eine Zeitbombe dar. Rezession und Arbeitslosigkeit haben die Stadt voll im Griff und die wachsende Armut stellt neben einer gewaltigen illegalen Zuwanderung (exklusive Asyl und Personen in Grundsicherung ca. 30.000 in der Zeit 7/15 bis 11/15) und anderer ungelöster gesellschaftspolitischer Notwendigkeiten eine drohende Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Wien dar. Da sollten Sie sich zumindest die Frage gefallen lassen, ob die Stadt nicht Zukunftsvisionen bräuchte und ob das Ziel „Wachsende Stadt“ alleine ausreichend und vor allem zielführend ist.

Eine adäquate Zukunftsvision bietet ein „Qualitatives Wachstum“[1], wobei hier ökonomischer Sachverstand mit dem bisher propagandamäßig allein stehenden „G’spür für WienerInnen“ zusammen gesehen wird – ein Gedanke, der wohl über alle Parteigrenzen konsensfähig wäre. Wien und der Großraum Wien würde durch eine überparteiliche Umsetzung des Konzeptes „Social Green New Deal“ zum Vorbild für andere Großstädte, stärkt die regionale Wirtschaft, schafft hochwertige und besser bezahlte Arbeitsplätze, zieht Spitzenwissenschaft und -forschung an, verbindet neue Wohnbaumodelle - wie durch Stadtrat Ludwig durchaus schon richtig angedacht - mit verstärkter Sanierung und schafft statt laufender verdichtender Verbauung im Stadtgebiet vermehrte Grün- und Erholungsflächen mit der Verbreitung des Wohnbaues in das Umland.

Keine Kompromisse

Doch es gibt in der Stadt Herausforderungen zu bewältigen, für die es keine Kompromisse geben kann. Nämlich dort, wo wir den rechtsstaatlich-(sozial)demokratischen Bogen verlassen und wir uns – aus welchen Gründen auch immer – mit Kräften gesellschaftspolitisch einlassen, deren Sinn offensichtlich außerhalb dieser demokratischen Rechtsstaatlichkeit steht. Aktuell spiegelt sich dieses fundamentale Problem in der unerträglichen und ungeklärten Situation mit den islamischen Kindergärten und Schulen sowie – damit in Verbindung - der Sicherheit in dieser Republik wider.

Wir kennen diese, von der Stadt Wien und den verantwortlichen PolitikerInnen seit vielen, vielen Jahren geübten Laissez-faire-Haltung gegenüber einer faschistisch-rassistisch islamistischen Ideologie, aus einer Zeit im 20. Jahrhundert, vor der wir heute an diversen Gedenktagen warnen. Über die große Mitschuld der damals Untätigen in der Verhinderung des Nationalsozialismus und Austrofaschismus besteht historisch wohl kein Zweifel mehr. Die heutige faschistisch-rassistisch islamistischen Ideologie, die in der Stadt durch Insignien der repressiven Ideologie sichtbar und spürbar geworden sind, wird hingegen durch offensichtlich umfassende finanzielle Förderungen und weiterer Zugeständnisse durch die heutigen politischen Verantwortlichen gestärkt. Auch im 21. Jahrhundert lässt sich daher die Mitschuld an dem destruktiven Umbau der Gesellschaft genau bezeichnen.

Angesichts eines wachsend aggressiv-gewalttätigen islam-motivierten Antisemitismus in der Stadt, der durch PolitikerInnen der Stadt durch die Organisation von antijüdischen Demonstrationen, Spendensammlungen für Terrororganisationen und einseitige Verurteilung Israels im Gemeinderat aktiv gefördert wird, sollten Sie nicht länger zur Tagesordnung übergehen. Es gilt, die zu Europa gehörige christlich-jüdische und durch die Aufklärung geprägte Kultur zu erhalten, wobei wir an die intellektuelle Kraft, die Erfolge in Wissenschaft und Kunst und Schaffenskraft unseren jüdischen Mitbürger erinnern. Dieser Kultur verdanken wir Religionsfreiheit, Säkularität und die Verwirklichung von Menschen-, Frauen- und Kinderrechten.

Dazu äußerte sich Raimund Fastenbauer von der IKG anlässlich des 70-Jahr-Gedenkens an die Befreiung von Ausschwitz im persönlichen Beiseins von Bürgermeister Häupl richtig:

„Jede Gemeinschaft, jede Glaubensgemeinschaft, jede politische Gruppierung ist aufgerufen im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen das gilt für alle. Hetzer sind zu isolieren und zu entfernen und nicht jedes Mal von falschen Übersetzungen zu reden. Hier haben wir von jenen die eigentlich Partner im Kampf gegen Vorurteile sein sollten Enttäuschungen erlebt. Rechtsextreme und Islamisten liefern sich gegenseitig die Argumente. Sie sind einander keine wirklichen Feinde, sie sind bestenfalls Konkurrenten in derselben Branche. Sie haben  etwas Gemeinsames den Antisemitismus. Man muss gegen beide auftreten. Das kann kein entweder oder  muss ein sowohl als auch sein. Bei dieser Gelegenheit  möchte ich heute aber besonders Angehörige der Türkischen Kulturgemeinde, der Islamisch Alevitischen Glaubensgemeinschaft und der Liberalen Muslime begrüßen die als unsere Freunde gemeinsam mit uns  gegen Hetze und Fundamentalismus auftreten. Es liegt an der österreichischen Politik und Zivilgesellschaft keine Zustände wie in Skandinavien oder Frankreich aufkommen zu lassen, wo weite Teile der jüdische Bevölkerung keine Zukunft mehr für sich sehen“

Oder wie es der deutsch-ägyptische Politologe und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad so treffend formuliert:

„Der Islam hat eine spirituelle Seite, die ich persönlich sehr angenehm finde. Eine Soziallehre, die auch für viele Menschen wichtig ist, die vielen Menschen auch Trost und Halt spendet. Der Islam hat aber auch eine juristisch-politische Seite, die einen faschistoiden Charakter hat.“

Ich möchte gar nicht auf den Holocaust alleine, sondern auf unsere aktuelle Verantwortung zum Schutz der jüdischen und christlichen MitbürgerInnen eingehen, wenn ich Sie dringend auffordere, den genannten Gemeinderatsbeschluss aus 2015 aufzuheben. Zu allererst ist es PolitikerInnen des Gemeinderates zu untersagen mit islamistischen Organisationen wie den Muslimbrüdern und der Milli Görüs zu kooperieren, sich dahingehend im In- und Ausland zu betätigen sowie antijüdische bzw. antichristliche Demonstrationen zu organisieren oder Gelder für Terrororganisationen wie der Hamas zu sammeln.

Gegen Parallelgesellschaften, wie konkret gegen jene der Palästinenser im 22. Bezirk, die offen Hass gegen Juden schüren und andere, ist strafrechtlich und politisch vorzugehen. Würde durch die, im herkömmlichen Sprachgebrauch bezeichnete „Rechte“ in Österreich in einer Veranstaltung wie jener, die durch diese Palästinenser im Oktober 2015 in der VHS Bernoullistrasse abgehaltenen wurden, auch nur annähernd derartige Reden geschwungen, ist davon auszugehen, dass die beiden dort anwesenden BVT Mitarbeiter sofort wegen Wiederbetätigung eingeschritten wären. Vermutlich Dank der schützenden Hand des zuständigen Stadtrates sind diese, dort aufgezeichneten Reden und Hassausbrüche der Teilnehmer bis dato unbestraft geblieben.

Jene Mitglieder der türkischen Parallelgesellschaft, die zu den Anhängern der islamistischen AKP des Präsidenten Erdogan zählen, ebenso wie jene der Parallelgesellschaft der Tschetschenen, die den Zellen islamistischer Gewalt zuzurechnen sind, lassen ihre Kinder gezielt in islamisch-islamistische Kindergärten und Schulen ausbilden und weiten dadurch diese Parallelgesellschaft aus. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich in solch einem Umfeld die Ideologie islamistischen Terroristen in den Kindern verfestigen kann. Dazu arbeiten wir an einem Dokumentarvideo, das die bisher schon erhobenen Vorwürfe nicht nur untermauern sondern zusätzliche erheben wird. Die völlig inkompetenten Angriffe der SPÖ-Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger auf Minister Kurz, der die Studie von Prof. Aslan vorgestellt und richtigerweise Konsequenzen gefordert hat, zeigen die nach wie vor vorhandene Politik des Wegschauens und der falscher Toleranz durch die islamisch/islamistischen Verflechtungen verantwortlicher Wiener PolitikerInnen.

Die bisherigen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Wien zeigen weiter, dass es hier nicht nur um „interpretierbare“ Fehlleistungen geht, sondern bereits um strafrechtlich relevante Tatbestände (es gilt die Unschuldsvermutung). Letztlich wird am Ende die Erkenntnis bleiben,islamisch/islamistische Kindergärten und Schulen generell zu verbieten, um von staatlicher Seite eine demokratisch-rechtsstaatliche Orientierung dieser Kinder zu gewährleisten, da diese von Seiten der Eltern nicht wahrgenommen wird.

Diese erschreckenden aktuellen Entwicklungen waren nur durch eine jahrzehntelange Appeasement-Politik der SPÖ in Wien möglich. Während sich bei der ÖVP, der FPÖ und dem TS zunehmend eine Korrektur der Einstellung durchsetzt, scheint insbesondere die SPÖ Wien unbelehrbar. Dabei dürfte gerade die SPÖ nicht schweigen und vor allem nicht dieselben Fehler begehen wie die Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert und sich dem Vorwurf aussetzen, aus den Erfahrungen mit dem politischen Katholizismus und dem Austrofaschismus bzw. Nationalsozialismus nichts gelernt zu haben. Die Religion missbräuchlich als Vorwand für Hass, Radikalisierung, Verhetzung und menschenverachtendes Verhalten zu verwenden geht weit über die in unserer Verfassung und den Menschenrechten garantierte Religionsfreiheit hinaus und muss klar als das bezeichnet werden, was es in wirklich ist: eine faschistisch-rassistische Ideologie!

Der Austrofaschismus, vergleichbar mit dieser faschistisch-islamischen Ideologie, bereitete dem nächsten faschistischen System - dem Nationalsozialismus - den Weg. Dieser faschistischen Periode im Dritten Reich fielen unzählige ÖsterreicherInnen in Konzentrationslagern und während des Krieges zum Opfer. In unserem Gedächtnis verbleiben die Millionen Juden, die der Shoah zum Opfer fielen. Nach dem Krieg fanden auch sehr viele ehemalige NazionalsozialistInnen und damit Täter den Weg in die politischen Parteien, leider auch zahlreich in die SPÖ und ihre Organisationen, wie die Mitgliedschaft des bis in die 1980er Jahre angesehenen Psychiaters Gerald Gross zeigt, der an der Tötung geisteskranker Kinder beteiligt gewesen war und in die Gesellschaft nach 1945 wieder ungehindert Eingang fand.

Mit der Taqiyya-Taktik ist es gezielt islamistischen, aus dem Ausland geförderten Organisationen und Moschee-Vereinen sowie nahestehenden Personen gelungen, die Politik zu täuschen, diese Ideologie als harmlos darzustellen und den wirtschaftlichen Vorteil von einzelnen politischen Entscheidungsträgern oder von Organisation vor das politische Festhalten an ethisch-moralischen Werten zu stellen. Damit wurde der Boden für islamistische Entwicklungen in dieser Republik und insbesondere in Wien aufbereitet, sodass die illegale Zuwanderung ideale Aufnahmebedingungen findet. Schon heute ist die weitere Entwicklung in Richtung Radikalisierung, Terrorismus und Jihadismus vorhersehbar.

Als Abgeordnete könnten Sie daher jetzt so weitermachen wie bisher, nicht aus der Vergangenheit lernen sowie einem fragwürdigen Parteigehorsam und der Omar-al-Rawi-Taqiyya-Taktik folgen, weiter einer faschistisch-rassistischen Ideologie Vorschub leisten und alle Warnungen in den Wind schlagen. Früher oder später werden Sie aber vor ihren Kindern Rechenschaft abzulegen haben, wenn wieder Juden und dieses Mal auch Christen, Aleviten, Atheisten, LGBT-Zugehörige ausgegrenzt, verfolgt, genötigt oder getötet werden.

Wollen Sie mitverantwortlich für die Rückwärtsentwicklung unserer Kultur in eine Zeit vor der Aufklärung sein?

Dann verhalten Sie sich weiter als MitläuferIn!

Oder Sie stehen auf, stellen sich diesen restriktiven Entwicklungen entgegen und tragen dazu bei Demokratie und Rechtsstaat zu sichern.

Es ist Ihre Wahl.

Wien, den 2.1.2016

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Fellner

Präsident Initiative Soziales Österreich

[1] „Social Green New Deal“ 2003, 2008-2013, Reinhard Fellner et.al. alslinkeökonomische Alternative

 

 







Palästinensische Parallelgesellschaft im 22. Bezirk!
Palästinensische Parallelgesellschaft im 22. Bezirk!

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Islamisches Religionsschrift im Kindergarten zu Jihadismus
Islamisches Religionsschrift im Kindergarten zu Jihadismus

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