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Wiener Franken-Fiasko: Salzburg lässt grüßen ...

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21. Januar 2015 14:01

aus dem BE


Schon erstaunlich, was dieser Tage aus dem Munde der wichtigsten Finanzpolitiker dieses Landes an unser Ohr dringt.


Während tausende von österreichischen Häuselbauern, ob der Freigabe des Franken und dem darauf folgendem dramatischen Anstieg ihrer in Franken bestehenden Schuldenlast um ihre finanzielle Zukunft zittern, bereitet der Wiener Finanzstadträtin Brauner die um satte 300 Millionen Euro gestiegen Schuldenlast der Stadt Wien keine schlaflosen Nächte. Nur zum Vergleich: 300 Millionen Euro, die an dem vergangenen – denkwürdigen – Donnerstag binnen Minuten verpufften, entsprechen ungefähr dem, was das Land Wien im Jahr 2013 an Kulturförderung ausgegeben hat und sind das Dreifache dessen, was in die Wirtschaftsförderung investiert wurde (siehe hier: http://bit.ly/1E1hDVy).

Warum die Finanzstadträtin ob des Millionenverlustes, als solcher würde sich nämlich das Frankenspekulationsgeschäft, vulgo „Frankenkredit“, in den Büchern eines ordentlich geführten österreichischen Unternehmens niederschlagen – keinen Grund zur Sorge sieht, erklärt die führende Finanzpolitikerin des größten österreichischen Bundeslandes ganz einfach mit den Worten, dass man ja die Möglichkeit habe, die Darlehen stets zu erneuern. Man werde eben den Kredit durch einen neuen ersetzen. Da die Kredite rolliert – also erneuert - werden, mache eine zwischenzeitliche Neubewertung wenig Sinn. Ähnlich wie die Herrin über ein Budget von 12,47 Milliarden Euro argumentiert man auch im – unter schwarzer Flagge segelnden – „Bruderstaat“ Niederösterreich. Auch dort wird die Frankenschuld von (zuletzt) 900 Millionen Euro „rolliert“. Ja in diesem Fall existiert sogar ein Landtagsbeschluss, dass die Schulden solange mittels neuen Krediten bedient werden, bis der Frankenkurs wieder dort steht wo man einstmals den Kredit aufgenommen hat: ein echtes Schulden Perpetuum Mobile. – By the way: Bei einer Diskussion zwischen dem niederösterreichischen Finanzlandesrat und einem Unternehmer aus dem Wirtschaftsbund, dem ob seiner explodierten Frankenschulden gerade von seiner Hausbank der Kredit fällig gestellt wurde, würde ich gerne Mäuslein spielen. –

Warum die obersten Finanzpolitiker auf Teufel komm raus mit dem Franken spekulieren dürfen und von nicht schlagend werdenden Verlusten reden können, ist einfach erklärt. Der Grund liegt in der Kameralistik. Vereinfacht gesagt entspricht diese Darstellung der Finanzen eines öffentlichen Haushaltes einer simplen Ein- und Ausnahmenrechnung, wie sie hierzulande tausende EPU’s vornehmen müssen. Bei ihrer Einführung war die Kameralistik ein modernes Instrument der Buchführung für Staaten. Das ist allerdings schon mehr als 250 Jahre her und geschah noch unter Maria Theresia. Seither verwenden die österreichischen „Staatsverweser“ die Kameralistik um ihre Finanzgebarung darzustellen. (Der Bund und einige Bundesländer haben mittlerweile das Prinzip der doppelten Buchhaltung eingeführt, die beiden größten Bundesländer aber anscheinend nicht.)

Das Schöne an der Kameralistik ist unter anderem – so wurde mir erklärt – dass die Aufnahme eines neuen Kredites als Einnahme verbucht wird. Erst die Zinsen werden in den späteren Jahren dann ausgabenseitig verbucht. Über Wertveränderungen bei den Krediten braucht man sich ja ohnehin keine Sorgen machen, denn diese werden – wie es die Finanzpolitiker so schön sagen – „rolliert“. Sprich späteren Steuerzahler- und Politikergenerationen zugeschoben. Wenn’s geht am besten bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Die einzige Frage, die sich mir als – zugegeben – Laie stellt ist jene, wie man mit solchen Buchhaltungsmethoden den wahren Schuldenstand eines Landes gemäß den Maastrichtkriterien ermitteln kann? Oder sind unsere Zahlen genauso geschönt, wie jene Griechenlands vor einigen Jahren?

Seltsam aber war: Vor gar nicht allzu langer Zeit führten Spekulationen ähnlicher Art in Salzburg zum Rücktritt des Finanzlandesrates und kosteten der damaligen Landeshauptfrau ihren Posten. Aber wie heißt’s so schön: Wien ist anders … – Niederösterreich übrigens auch.

P.S.: Das seit dem Hypo-Skandal über beleumundete Land Kärnten hat übrigens in einer ersten Reaktion einbekannt, dass die Frankenaufwertung an die 14,7 Millionen Euro kosten könnte. Aus Schaden wird man klug – oder besser gesagt ehrlich.






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