Alle Einträge dieses Autors nach
» Datum    » letztem Posting    » # Postings    » Abrufen    sortieren
903
views

NÖ FINANZEN - nach Fall Salzburg

Facebook

04. Jänner 2013 04:23

postings[66]


Standard vom 26.4.2010


Milliardenverlust in NiederösterreichRenate Graber, 26. April 2010, 21:50

 

Land unter in Niederösterreichs Finanzen: Risikopotenzial zu wenig beachtet - Wohnbauförderung verspekuliert

Ein Rohbericht des Rechnungshofs zerzaust die Veranlagungsgeschäfte Niederösterreichs. Die Fonds büßten eine Milliarde an Wert ein, das Land ließ sich fast doppelt so viel auszahlen, wie erwirtschaftet wurde.

Wien - Der Rechnungshof-Rohbericht umfasst schlanke 73 Seiten - Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka und Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) macht er freilich alles andere als einen schlanken Fuß. Thema des (auch im Land) unter strengstem Verschluss gehaltenen Berichts, der dem STANDARD vorliegt, sind die Veranlagungen des Landes aus dem Verwertungserlös seiner Wohnbauförderungsdarlehen und anderer Beteiligungen.

Was der Rechnungshof darin für 2002 bis 2008 hart und herzlos konstatiert:"Die Performance der für das Land veranlagten Gelder unterschritt den ... Auszahlungsbedarf für das Land um knapp eine Milliarde Euro ... Der Veranlagungsgesellschaft Fibeg gelang es damit nicht, die vertraglich festgelegten Ausschüttungen an das Land NÖ rein aus den erwirtschaftetenErträgen zu leisten, ohne auf das bestehende Kapital zurückgreifen zu müssen."

Soll heißen: Von den 4,39 Milliarden Euro, die Niederösterreich aus dem Verkauf des Familiensilbers erlöst hat, fehlen 996,79 Mio. Euro (Ende 2008).

Die Auszahlungen ans Land (862 Mio. Euro) haben die Erträge von 487 Mio. Euro um satte 375 Mio. Euro überschritten und die Substanz des Vermögens, das in den vier Niederösterreich-Fonds eingelagert wurde, kräftig angegriffen. Wobei sich das Land um rund 60 Mio.Euro mehr geben ließ, als in den Verträgen als "Mindestauszahlung" festgeschrieben ist. "Damit konnte auch ein Vorgriff auf zukünftige Erträge bzw. auf die Substanz erfolgen", beschreiben das die Prüfer vom Rechnungshof (RH) - und kritisieren, dass man so "weit über die Vorgaben des Landtagsbeschlusses hinaus gegangen" sei.

Die Entwicklung der vier Fonds ist trist. Die Fonds I und II waren laut RH zwar im Schnitt positiv, Fonds III (gibt es seit 2005) und IV (ab 2007) aber bislang immer unter Wasser. Mit einer Ausnahme lagen alle "deutlich" unter den Renditen der Pensionskassen. Die vom Land angestrebte fünf Prozent Zielrendite haben aber sogar die zwei positiven Fonds "deutlich verfehlt". Fonds III und IV konnten per Ende 2008 "selbst unter Hinzurechnung der Ausschüttungen das strategische Ziel des Kapitalerhalts nicht erreichen", liest man im Rohbericht.

Ein Land im Alleingang

Auch was die (im Juli 2009 erneuerten) Veranlagungsbestimmungen betrifft, sparen die staatlichen Kontrollore nicht mit Kritik an den Niederösterreichern. Ab 2003 wurde der Asstet-Mix (60 Prozent Anleihen, 40 Prozent Aktien) zugunsten riskanterer Alternativen Investments geändert - damit "entfernte sich die Fibeg weit von den Beschlüssen" im Land, "ohne die Entscheidungsorgane des Landes in Kenntnis zu setzen". (Zur Erklärung: Die Fibeg verwaltet die Vermögen, gemanagt werden die Fonds von Investment-Gesellschaften wie Aurelius Capital; DER STANDARD hat berichtet). Im Herbst 2005 genehmigte der Fibeg-Aufsichtsrat "unter Ertragsdruck" stehend einen 38-Prozent-Anteil von alternativen Investments, der flugs (nämlich bereits Ende 2006) realisiert wurde. Ein Anteil, den der RH "für ein Veranlagungsportfolio der öffentlichen Hand als zu hoch" einstufte; umso mehr als er diesbezüglich bereits früher zu "besonderer Vorsicht" gemahnt hatte.

Nach der Lehman Pleite am 15. September 2008 herrschte bei der Fibeg und der von ihr engagierten Managern Hektik. Vom 24. September bis 17. Dezember verkaufte die Fibeg Hedgefonds, Aktien, strukturierte Produkte um in Summe 936 Mio. Euro und begann im Oktober Risiko abzusichern.Das goutiert der RH zwar, "bemängelt" aber die Reaktionszeit von "mehr als einer bis zu drei Wochen". Vorsichtig gerechnet habe die "verspätete Reaktion" das Land 50 Mio. Euro gekostet. Man empfehle einen "Notfallplan".

Trotz der Abverkäufe saß die Fibeg Ende 2008 immer noch auf 794 Mio. Euro an "unverkäuflichen oder schwer bewertbaren" alternativen Investments - stolze 22 Prozent der Veranlagungen.

An dieser Stelle treffen Interessierte auf Bekannte aus der Causa Hypo Investmentbank AG, die wegen Finanzierungen von irischen Spezialvehikeln Probleme mit der Aufsicht hat. Die Problemprodukte der Niederösterreicher stecken in Vehikeln wie Augustus, Carolus und Cetium. Diese Fonds seien gegründet worden, um "ähnliche Fonds" der Fibeg, die 2007 abzustürzen begannen, "aufzufangen", sagt der RH. Die Fibeg bezifferte das darin schlummernde Verlustpotenzial mit 40,5 Mio. Euro; sollte sich die Wirtschaft 2010 nicht erholen, "könnten sich die maximal zu erwartenden Verluste aber deutlich erhöhen", erklärt dagegen der RH.

Die komplizierte Struktur der involvierten Gesellschaften (Stiftungen, Fonds auf den Caymans u. ä.) gefällt den Prüfern nicht: "Die personellen und organisatorischen Verflechtungen und sonstige Abhängigkeiten lassen die klare Gewaltenteilung zwischen dem Management und der Durchführung der Geschäfte nicht mehr zu und widersprechen den 'Good-Governance'-Vorstellungen".

Die Landesregierung in St. Pölten hat inzwischen ihre Anmerkungen zum Bericht an den Rechnungshof übermittelt. Der wird sie nun in seinen Endbericht einarbeiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.4.2010)

 

KOMMENTAR: Das ist der Starter. Ein Überblick, über das, was passierte... Wird mit euerr Hilfe in den nächsten Tagen und Wochen erweitert und aktualisiert werden... Offenbar war man in NÖ zugeknöpfter als in Salzburg, wo viel in die Medien kam...






Tags



 

 
  • 2013-01-04 06:26:05
    Ilan Fellmann

    aus FPÖ.at vom 7.2.2012



    FP-Hafenecker fordert Bericht über Finanzlage der NÖ Gemeinden!

    Spekulationsverluste und Schuldenstand müssen in vollem Ausmaß auf den Tisch

    Einen Antrag für einen jährlichen „Bericht über die finanzielle Lage der NÖ Gemeinden" wurde von der FPÖ im NÖ Landtag eingebracht.

    „Bis 2009 wurde vom Land NÖ alljährlich ein Bericht über die Finanzsituation der Kommunen erstellt, für 2010 und 2011 liegt eine derartige Aufstellung nicht mehr vor. Dabei haben unzählige ÖVP- und SPÖ- Bürgermeister in den letzten Jahren durch Hochrisikospekulationen hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt.

    Mit diesen gescheiterten „Casinospielereien" und Misswirtschaft schlittert eine Gemeinde nach der anderen in die Pleite. Die Gemeindeaufsicht, deren Chef VP- LH-Stv. Sobotka von den horrenden Spekulationsverlusten nichts wissen will, hat diese nicht nur nachweislich geduldet, sondern sogar empfohlen. Mit diesen unhaltbaren Zuständen muss schnellstmöglich Schluss sein!", kritisiert FPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Christian Hafenecker.

    Konkret fordert der Abgeordnete einen detailierten Bericht über die finanzielle Lage der Kommunen, welcher jährlich vor dem Beschluss des NÖ Budgetvoranschlages dem Landtag präsentiert wird.

    „Darin müssen neben dem Steueraufkommen, dem ordentlichen und außerordentlichen Haushalt auch der gesamte Schuldenstand der Gemeinden, inklusive ausgelagerter Betriebe und Verbände, enthalten sein. Außerdem müssen in diesem Bericht sämtliche Spekulationsgeschäfte der Gemeinden und der Verbände aufgelistet sein.

    Ohne eine solche Aufstellung kann keine Sanierung finanzmaroder Kommunen erfolgen, denn ÖVP und SPÖ setzen ihre unselige Schuldenpolitik im „kleinen Kämmerchen" weiter fort und enthalten den Bürgern das volle Ausmaß an Spekulationsverlusten und Defiziten bewusst vor!", schließt Hafenecker.

    Nach kurzer I-Net-Recherche gefunden! Gibt es den Bericht schon?
    Ersuche alle Blogger und Medien um Info.





    zurück

    antworten

  • 2013-01-04 06:32:07
    Ilan Fellmann

    Re(1): Finanzbericht über NÖ Gemeinden

    Der letzte Bericht stammt aus 2009...

    antworten

  • 2013-01-04 06:38:25
    Ilan Fellmann

    Re(2): Finanzbericht ...Josef MOSER fordert

    Aus ORF„Wahre Vermögenslagen“ unbekannt (aus Gewinn.at)

    Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat die völlig intransparenten Finanzen von Ländern und Gemeinden kritisiert und vor tickenden Zeitbomben gewarnt. „Im derzeitigen Rechnungswesen der Länder und Gemeinden können milliardenschwere Zeitbomben ticken, weil weder Derivatgeschäfte noch Leasingverträge erkennbar sind.“

    Es sei auch kein Bild über die wahre Vermögenslage gegeben, so Moser im Wirtschaftsmagazin „Gewinn“. Schon vor Jahren habe der Rechnungshof auf die Problematik hingewiesen, dass Gebietskörperschaften in Österreich keine Buchhaltung wie jeder Klein- und Mittelbetrieb haben müssen. Derzeit gebe es keine Vermögensrechnung, Derivatgeschäfte und Leasingverträge scheinen überhaupt nicht auf, „die wahre Finanzsituation wird da nicht abgebildet“, kritisierte Moser.

    Vor allem Niederösterreich und Salzburg

    In den Bilanzen der Gebietskörperschaften würden noch jede Menge Spekulationsgeschäfte „schlummern“. Betroffen seien kleine Institutionen wie der burgenländische Wasserverband und das Altenwohnheim in Telfs ebenso wie Länder, allen voran Niederösterreich und insbesondere Salzburg.

    Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) legte am Mittwoch Vorschläge vor, das Finanzmanagement des Landes künftig besser zu gestalten. Sie will ein Spekulationsverbot in der Verfassung und leitende Positionen nur noch auf Zeit - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

    Einheitliche Richtlinien gefordert

    Der Staatsschuldenausschuss fordert bereits Mitte Dezember angesichts des Salzburger Finanzskandals und ähnlicher Verluste auf Landes- und Gemeindeebene einheitliche gesetzliche Richtlinien für alle Länder. Ausschusschef Bernhard Felderer ging dabei davon aus, dass sowohl Bund als auch Länder in Risikoveranlagungen investierten, das mache die Einrichtung von übergreifenden Regeln notwendig.

    „Die Länder werden zum ersten Mal eine Beschränkung akzeptieren müssen“, forderte Felderer bei einer Pressekonferenz in Wien. Er ging damals ebenfalls davon aus, „dass Salzburg kein Einzelfall war“.

    Während der Bund seine Veranlagungsregeln 2010 verschärft, haben sich die Gemeinden immerhin freiwillige Richtlinien gegeben, für die Länder gebe es aber noch nicht einmal freiwillige Mindeststandards, kritisierte Felderer. Der Staatsschuldenausschuss, ein von Regierung und Sozialpartnern beschicktes Beratungsgremium, fordere daher einheitliche Standards und „nur noch risikoarme Veranlagungs- und Finanzierungsgeschäfte“ sowie mehr Transparenz. „Wir vom Staatsschuldenausschuss sind der Meinung, dass wir ein Gesetz brauchen, dass derartige Dinge regelt“, betonte Felderer.

    Auch Fiedler will Länder an Kandare nehmen

    Der frühere RH-Präsident Franz Fiedler sprach sich Anfang Dezember ebenfalls für einen Spekulationsstopp aus. „Es sollten die Spekulationen überhaupt unterbunden werden.“ Die Regeln seien immer noch zu weit gefasst. Es sollten die - weitaus strengeren - der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) gelten. Weder Gebietskörperschaften (Städte, Länder, Gemeinden, Anm.) noch Unternehmen der öffentlichen Hand sollten Risikogeschäfte eingehen, so Fiedler. Politisch zuständige Referenten sollten, so der frühere RH-Chef, zumindest so weit mit der Materie Finanzwirtschaft vertraut sein, dass sie „gezielt Fragen stellen“ können.

    Ähnliches wünschte sich der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny. Die Finanzen der Länder seien zu sehen wie die eines Großbetriebs, sagte er im Dezember, „das heißt, es bedarf natürlich eines professionellen, hochqualifizierten Managements“. Eine „stärkere Zentralisierung“, etwa in der Form, dass die OeBFA die Geschäfte für die Länder und Kommunen managt, befände er, Nowotny, „hier für sehr gut“.

    Mödlhammer ebenfalls für Verbot

    Mit ihren Forderungen sind und waren der RH und die OeNB nicht allein. Auch der Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer forderte nach Bekanntwerden des Salzburger Finanzskandals ein Verbot von Spekulationsgeschäften für alle Gebietskörperschaften. Verhindern könne man so etwas nur, wenn solche Spekulationsgeschäfte verboten sind, meinte Mödlhammer damals im Gespräch mit der APA. Er verlangte deshalb ganz klare Richtlinien, die gesetzlich normiert sind, damit das Risiko weitestgehend ausgeschlossen ist.

    Mödlhammer verwies darauf, dass der Gemeindebund 2009 in einer gemeinsam mit Finanzexperten erarbeiteten Richtlinie zu Finanzgeschäften den Gemeinden - allerdings unverbindlich - einen Verzicht auf Spekulationsgeschäfte empfohlen habe. Der Gemeindebund-Präsident tritt jetzt dafür ein, Spekulationsgeschäfte gesetzlich zu verbieten. Das sollte seiner Auffassung nach nicht nur für Gemeinden, sondern auch für Städte, Länder und Bund gelten. Es müsse für die öffentliche Hand klare Richtlinien in gesetzlicher Hinsicht geben, dass so etwas nicht mehr möglich ist.
    ---
    Kommentar: Wir sind mitten drin in den Riesenproblemen, die unser nationales Rating massiv bedrohen...

    antworten

  • 2013-01-04 07:00:20
    LASKler

    Re(3): Finanzbericht ...Josef MOSER fordert

    Vermutung:

    Warum Spekulationen mit Steuergeld auf Landes Ebene.

    Geld von Bund um ~1% Zinsen, Veranlagung bringt zu 9% ...

    antworten

  • 2013-01-04 10:58:35
    hubsen

    Re(4): Finanzbericht ...Josef MOSER fordert

    Bislang unwidersprochener Artikel:
    Das niederösterreichische Wohnbaugeld-Voodoo (vom 16.12.2012 JAKOB ZIRM - Die Presse)

    NÖ übertrifft meiner Meinung sogar Salzburg -> die Arroganz auf 4,6% risikolos zu verzichten, weil man sich zutraut noch mehr zu erwirtschaften ... aber eben nicht risikolos...

    hier:
    http://diepresse.com/home/wirts...

    Auszug:
    "...Niederösterreich veranlagte nämlich Geld aus noch ausständigen Wohnbaudarlehen. Um auf dieses Geld sofort zugreifen zu können, mussten diese Darlehen auf den Barwert „abgezinst“ (mit rund 4,6 Prozent pro Jahr) verkauft werden – ihr Wert halbierte sich also beinahe von etwa acht auf 4,4 Mrd. Euro. „Der dem Land – nach Abzug sämtlicher Kosten und der Garantieprämie des Landes – zugeflossene Emissionserlös muss sich daher mit mindestens 4,6 Prozent p.a. verzinsen, damit dem Land wirtschaftliche Vorteile erwachsen“, schrieb der Rechnungshof daher bereits 2010 in seinem Bericht über die Veranlagungen Niederösterreichs.

    Weiter hieß es: „Bei der Beurteilung war zu berücksichtigen, dass die Rückflüsse aus den Darlehen praktisch unbeeinflusst von der Kapitalmarktentwicklung waren, während die angestrebten Veranlagungserträge einem erheblichen Risiko unterlagen.“

    Somit ist jeder Veranlagungserfolg unter den einst anvisierten fünf Prozent pro Jahr natürlich ein handfester Verlust für das Land Niederösterreich. Laut Rechnungshof bisher etwa eine Milliarde Euro. Denn ohne den Verkauf von abgezinsten Darlehen hätte das Land aus einer sicheren Quelle eben mehr Geld bekommen. Dies dürfte auch den Politikern in St. Pölten bewusst sein, von denen neben der ÖVP auch jene der SPÖ und FPÖ einst für diese Spekulationen gestimmt haben. Angesichts der bevorstehenden Wahl dürften die Niederösterreicher aber noch das Märchen von der „Erfolgsgeschichte“ hören."

    antworten

  • 2013-01-04 16:45:15
    big_mac

    Re(4): Finanzbericht ...Josef MOSER fordert

    aha, und wer von den vielen österreichischen öffentlichen Händen hat diese sagenhaften 9% erzielt ??
    Entweder die Gewinner genießen schweigend, oder die bösen anderen Spekulanten haben gewonnen.

    Wenn man dem RH-Präsidenten zuhört wird einem sowieso anders. Da kommt dann ein gewisses Griechenland-Feeling auf.

    antworten

  • 2013-01-04 09:41:31
    Otto Normalinvestor

    Also wenn der Stronach ...

    persönlich in den NÖ Landtag einziehen würde, würd ich ihn wählen. Dann hätt der Pröll endlich einen ebenbürtigen Sparringpartner. Die anderen gehn eh immer gleich in Deckung, wenn der Alte oder sein Adlatus ihn niederschreit.

    Lugar ist zu weich: "Niederösterreich ist natürlich keine Diktatur!", na bitte, was denn sonst? Wenn sich keiner was sagen traut, kein Roter, keine Grüne, oder sonstwer. Wer in Opposition zum "Landesvater" geht, ist ein "Landesverräter" und bekommt es auch zu spüren. Nicht mehr und nicht weniger.

    antworten

  • 2013-01-04 10:02:42
    LASKler

    Re(1): Also wenn der Stronach ...

    Es herrscht auf Landesebene Schweige verbot, von der Bundesebene aus, gegenüber der Landeshauptmänner/frau.
    Weil die Landes FÜRSTEN zu großen Einfluss haben in der eigenen Partei...

    Wie überall..., eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus...

    antworten

  • 2013-01-04 10:14:09
    Otto Normalinvestor

    Re(2): Also wenn der Stronach ...

    Aber wozu NÖ wirklich soviel Geld gebraucht hat? Die haben doch nix Größeres investiert zuletzt? Seuchensteuer sprudelt eifrig, und die Grundsteuerbefreiung für Neubauten ist abgeschafft worden, also wieso kommen die mit dem Geld nicht aus?

    antworten

  • 2013-01-04 19:01:22
    pennystock

    Re(3): Also wenn der Stronach ...

    seit ich im dez. den artikel im wirtschaftsblatt "Gemeinden in der Frankenfalle" (oder so ähnlich) gelesen habe frage ich mich auch wofür/womit die stadt wien innerhalb der letzten 4 jahre den schuldenstand auf 4,2mrd verdreifacht hat?

    ... und warum das scheinbar niemanden interessiert?

    antworten

  • 2013-01-04 20:00:48
    LASKler

    Re(4): Also wenn der Stronach ...

    Also wir wurden Jahrzehnte vor diesem Geschichten von linken Gruppierungen gewarnt.
    Aber keiner wollte es hören geschweige denn glauben (mich eingeschlossen)...

    Da warten sicher noch Leichen mit zweistelligen Milliarden € bereich.
    In denn Gemeinden ASFINAG & Ck.

    antworten

  • 2013-01-04 20:59:38
    big_mac

    Re(5): Also wenn der Stronach ...

    Der Gemeindebund hat die Verluste auf ca. 8 mrd. geschätzt - in Gemeinden OHNE größere Städte.
    Dazu die größeren Städte, Länder, ÖBB, Asfinag und andere Sondergesellschaften - 2-stellige mrd kannst als gegeben ansehen.

    antworten

  • 2013-01-05 08:55:31
    LASKler

    Re(6): Also wenn der Stronach ...

    Naja, dann sollten wir uns Griechenland gut ansehen...
    Die Kürzungen werden auch uns bald Treffen
    :-(

    antworten

  • 2013-01-05 10:43:30
    big_mac

    Re(7): Also wenn der Stronach ...

    aber wir haben da doch so tolle Geschäfte mit Griechenland laufen? Da müssen doch bald Abschaffung aller Steuern samt heftigen Dividenden für alle Österreicher kommen, odr?

    antworten

  • 2013-01-06 09:26:48
    Ilan Fellmann

    Re(8): Fekter zu NÖ

    Aus ORF.at vom 6.1.2013:

    Die Einschätzung von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der vor völlig intransparenten Finanzen und Milliardenschwere Zeitbomben bei Ländern und Gemeinden gewarnt hat, teilt Fekter nur teilweise. Sie glaubt, dass nach 2007 und den bekannt gewordenen Risiken auf den Finanzmärkten ein Lerneffekt eingesetzt habe und viele ihre Gebarung umgestellt hätten.

    Dennoch gebe es wohl noch viele Fremdwährungskredite in den Gebietskörperschaften. Dass in Niederösterreich noch eine böse Überraschung ansteht, glaubt Fekter nicht: Dort sei zwar die Veranlagungsstrategie für Wohnbaugeld nicht so erfolgreich gewesen wie gewünscht, das Geld sei aber nie verschwunden.

    antworten

  • 2013-01-06 09:37:48
    stcorona

    Re(9): Fekter zu NÖ


    "...das Geld sei aber nie verschwunden. " na super - ein Orden muss her, irgendwo gibt es doch noch Gelder die nicht verschwinden.
    Ein ungewohntes Gefühl durchströmt mich.

    antworten

  • 2013-01-06 14:59:04
    big_mac

    Re(10): Fekter zu NÖ

    ... vor allem bei der Einschränkung auf Wohnbaugeld.
    Sind das eigentlich besondere Euros ? Kann man die kaufen ? ;)

    antworten

  • 2013-01-06 21:27:59
    DOK

    Re(1): Also wenn der Stronach ...

    Natürlich ist Niederösterreich keine Diktatur! Es werden ja keine Leute ermordet ;)) Oder?
    NÖ scheint "nur" eine gemäßigte Diktatur (a la Felix Baumgartner) zu sein.
    Unliebsame Gegner werden bloss unter Druck gesetzt. Ist doch human!


    antworten

  • 2013-01-07 12:27:42
    stcorona

    Re(2): Also wenn der Stronach ...

    Niederösterreich hat sich schwer verändert.

    2 0 0 0 hat man (sinnvoll) begonnen die schönen Skiregionen in NÖ für die nähere Umgebung (Wien - Graz - Ungarn) als Skiregionen zu etablieren.
    Unternehmen "Zauberberge"
    eine wahrlich sinnvolle Aktion, die aber dann von Jahr zu Jahr abflaute. Geld zum (Ver)spekulieren war immer da - jetzt wo man das verspekulierte Geld durch Sparmaßnahmen zurückbringen muss nimmt man speziell der Jugend die so dringend benötigte Bewegung in der Natur und versklavt sie vor ihren Pcs. Danke du Josef Pröll du !!

    Außer dem "Weltcuport" Semmering werden die meisten anderen Orte, wie St corona auslaufen und gesperrt, die Bahnen abgebaut (das muss man sich vorstellen !)

    http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/niederoesterreich/1297011/Klimawandel-graebt-St-Corona-den-Schnee-ab

    Dass dies ein fataler Schritt in die komplett falsche Richtung ist (wegen ein paar schneearmer Jahre) und unumkehrbar ist muss man nicht sagen - es ist nicht zu glauben !
    Viele Familien haben sich am Wechsel angesiedelt um dort die Skipisten zu nutzen, So wurde es auch von der regionalen Politik deklariert. Die neuen Zauberberge sind dahin.

    So wird das Volksvermögen durch unfähige Politiker verzockt.
    Ich könnte auch Eislaufplätze und Schwimmbäder in NÖ anführen, die wegen der Erhaltung und der angepassten hohen Eintrittskarten ebenfalls einem Ende entgegen gehen.
    Am Schluss steht man in verseuchten Flüssen wenn man baden will. NÖ adjeu - Pröll adjeu - hoffentlich kommt da wer gescheiter mal nach.

    antworten

  • 2013-01-07 12:31:33
    stcorona

    Re(3): Also wenn der Stronach ...

    http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/niederoesterreich/1297011/Klimawandel-graebt-St-Corona-den-Schnee-ab

    antworten

  • 2013-01-07 12:56:03
    Ilan Fellmann

    Re(4): Also wenn der Stronach ...

    Wirtschaftsblatt vom 05.01.2013, 14:12

    Spekulation: SPÖ sieht in NÖ Handlungsbedarf, ÖVP nicht

    Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka / Bild: WB (MAYR Elke)

    Spekulationsverbot. SPÖ-Chef Leitner fordert einmal mehr Ausstieg aus Veranlagungen, Finanzlandesrat Sobotka sieht Niederösterreich bereits am Weg zum Ergebnis.

    St. Pölten. Nach der am Freitag zwischen Bund und Ländern erzielten Einigung auf ein Spekulationsverbot mit Steuergeldern sieht die SPÖ Handlungsbedarf in Niederösterreich. Grund sind die "spekulativen Derivatgeschäfte", die das Land bei der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder abgeschlossen habe, argumentierten die Roten am Samstag in einer Aussendung. Die ÖVP legte eine andere Sichtweise an den Tag. Die vereinbarten Regeln würden "der Stoßrichtung, die Niederösterreich in der Vergangenheit gegangen ist" entsprechen, wies Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) gegenüber dem ORF Aufforderungen zum Handeln zurück.

    Das Spekulationsverbot sei sehr zu begrüßen, meinte SPÖ Niederösterreich-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner. "Nun geht es darum, in Niederösterreich dieses Ergebnis rasch in die Praxis umzusetzen, die Verluste transparent darzustellen und die politische Verantwortung zu klären", wandte er sich an die absolut regierende Volkspartei. Das Land und die landeseigene Finanzverwaltungsgesellschaft Fibeg dürften nun "zahlreiche riskante Veranlagungen nicht mehr machen", forderte er zum wiederholten Male einen Ausstieg "mit professioneller Begleitung".

    Dabei hoffte er auf eine Einbindung des Rechnungshofs und eine umfassende Information der Niederösterreicher. Auch einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung für die Spekulationsverluste hält er für nötig.

    Risikoarme Geldgeschäfte

    ÖVP-Finanzreferent Sobotka sah das Verhandlungsergebnis zwar ebenfalls positiv und für Niederösterreich optimal, wie er dem ORF sagte. In der Verfassung solle festgehalten werden, dass Geldgeschäfte risikoarm zu tätigen sind, das sei auch immer der Weg Niederösterreichs gewesen, stellte er allerdings völlig gegengleich zur SPÖ fest und verwies einmal mehr auf die Sichtweise der Schwarzen, wonach das Bundesland mit den Veranlagungen keine Verluste, sondern Gewinne gemacht habe. Man habe dabei ja auch immer risikoarm gearbeitet, beteuerte er.

    "Wir können mit den neuen Regeln nicht nur sehr gut leben, sondern entsprechen diese der Stoßrichtung, die Niederösterreich in der Vergangenheit gegangen ist", betonte Sobotka. Und weiter: "Außerdem haben wir all das, was wir aus der Finanzkrise lernen mussten, in den vergangenen vier Jahren bereits deutlich umgesetzt."
    ---

    Anmerkung:
    Habe den Link, den Coroana eingebracht im Volltext eingestellt; wegen der Lesbarkeit.

    Auch hier gilt: Nebelgranaten, wie in Salzburg! Man hat als interssierter Leser, durchaus mit vorbildung, keinen Durchblick. Daher werden wir gemeinsam "Licht ins Dunkel" bringen!

    antworten

  • 2013-01-09 13:24:20
    Ilan Fellmann

    Re(5): Verluste schon 2008 (Kurier)

    Aus KURIER.at vom 9.1.2013

    Letztes Update am 08.01.2013, 17:25

    NEUE DETAILS ÜBER FRÜHE VERLUSTE

    Protokoll des Finanzbeirats belegt dramatische Lage im März 2008 – Land setzte "Eigenkapital" ein.

    Schon im Frühjahr 2008 hätten im Land Salzburg alle Alarmglocken schrillen müssen. Denn die fragwürdigen Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung rasselten im März 2008 mit hoher Geschwindigkeit in die Verlustzone. Das belegt ein Protokoll des Finanzbeirats vom 4. Juni 2008, das dem KURIER vorliegt.

    Die Performance des Optimierungsportfolios des Landes hatte sich schon damals „insgesamt und relativ deutlich verschlechtert“. In den Jahren 2001 bis Ende 2007 hatte das Land demnach 103,8 Millionen Euro Zinszahlungen aus den Finanz-Zockereien eingestrichen, doch mit Ende März 2008 war dieser Polster bis auf 6,2 Millionen Euro „zusammengeschrumpft“.

    „Verantwortlich hierfür ist die Marktentwicklung und die Auflösung von Finanz-Positionen“, heißt es in dem Protokoll. Alleine im März 2008 mussten 48,5 Millionen Euro Verlust aus den Zinsoptions-Geschäften (Swaps) abgedeckt werden, zugleich mussten aber weitere 30 Millionen Euro in sogenannte Reserve-Swaps gebuttert werden.

    Minus 132 Millionen

    Das Finanzportfolio des Landes Salzburg, dass durch diese riskanten Spekulationsgeschäfte eigentlich optimiert werden sollte, wies damals bereits eine negativen Barwert, sprich einen Verlust, von 132 Millionen Euro aus. Fast 40 Millionen Euro mehr als im Zeitraum davor.

    Laut dem Protokoll dürfte das Land innerhalb des Optimierungs-Portfolios zwei „Teilportfolios“ unterhalten haben: Eines mit sogenannten „risikolosen Positionen“ (Veranlagungen) soll mit „Eigenkapital des Landes“ unterfüttert worden sein. Eigenkapital klingt in diesem Zusammenhang verdächtig nach „Steuergeld“.

    Eigenartige Vorgänge

    „Abschließend wurde festgehalten“, heißt es in dem Protokoll vom 4. Juni 2008 weiter, „dass eine weitere Aufstockung der risikolosen Positionen unter Heranziehung von Eigenkapital des Landes Salzburg in Zukunft nicht mehr erfolgen soll und nur durch vorhergehende Konsultierung der Mitglieder des Finanzbeirats zulässig ist.“ Das lässt den Umkehrschluss zu, dass eine Befassung des Beirats in Sachen Eigenkapital zuvor nicht erfolgt sein dürfte.

    Nur Erträge zählen?

    Im Finanzbeirat wurde damals „über Varianten einer möglichen Reduktion der besonders riskanten (Finanz-)Strukturen diskutiert“. Von Finanzmanagerin Monika R. wurde laut Protokoll „darauf hingewiesen, dass eine Auslösungen (weiterer Derivatgeschäfte) mit weiteren erheblichen negativen Geldmittelflüssen zu Lasten des Landes verbunden wäre, die nicht mit den Vorgaben zur Erzielung von Erträgen im Landeshaushalt nicht in Übereinstimmung zubringen sind.“ Auch sei eine Auflösung der Geschäfte „nicht zielführend, wurde die Ansicht Monika Rs. protokolliert, „da aus ihrer Sicht den betreffenden (Finanzgeschäfte-)Strukturen eine sehr positive Entwicklungschancen zugesprochen werden“. Außerdem soll Monika R. laut Protokoll erklärt haben, „dass bei weiteren negativen Entwicklungen entsprechend reagiert wird“.

    Was sie genau unternehmen werde, wird im Protokoll offen gelassen. Dort heißt es dazu nur: „Wie und in welcher Weise hängt mit dem konkreten (Finanz-)Marktentwicklungen zusammen und kann nicht im Vornhinein schon konkretisiert werden.“

    Wie der KURIER ausführlich berichtete, versucht das Land Salzburg seit Wochen zu klären, wie, was und wo veranlagt wurde und wie hoch der Verlust derzeit ist – bisher ohne Ergebnis.

    Anmerkung: Es wussten P., R., die beiden "Berater"i Finanzausschuss.

    Wer war noch am Verteiler für diese Finanzberichte? Brenner? Dann hätte er auch Burgstaller und die gesamte Lreg. informiren müssen; wohl auch den LT.

    antworten

  • 2013-01-10 21:39:19
    Ilan Fellmann

    Re(6): System PRÖLL

    Ex-VP-Mandatar kritisiert „System Pröll“

    Alfred Dirnberger, von 1983 bis 2003 Landtagsabgeordneter für die ÖVP, hat am Donnerstag das „System Pröll“ kritisiert und erklärt, dass er am 3. März Josef Leitner (SPÖ) wählen werde. Die ÖVP bezeichnete Dirnberger als „abgehalfterten Versager“.

    Alfred Dirnberger trat am Donnerstag gemeinsam mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl vor die Presse. Ungewöhnlich, denn Dirnberger gehörte dem Landtag fast zwei Jahrzehnte für die ÖVP an und war als ÖAAB-Funktionär u. a. Vizepräsident der Arbeiterkammer NÖ (AKNÖ). Weil er 2004 mit seiner Liste Dirnberger bei der AK-Wahl kandidiert habe, sei er in der Folge aus der ÖVP ausgeschlossen worden.
    Dirnberger und Steindl

    ORF/Stangel

    Dirnberger (l.) und Steindl

    Diktat, Zensur und Repression waren Worte, die Dirnberger „als Staatsbürger“ im Zusammenhang mit dem „System Pröll“ in den Mund nahm. Kritik übte er daran, dass Blockaden in der Bundesregierung aus Niederösterreich kämen. Als Beispiele nannte
    er Bildungs-, Wehr- únd Steuerpolitik. So habe Erwin Pröll ja auch die Volksbefragung am 20. Jänner zu verantworten. Und wer sich gegen das repressive und autoritäre „System“ stelle, sei ein „Landesfeind“ oder „Nestbeschmutzer“.

    ÖVP: „Auftritt bestätigt landesfeindlichen Kurs“

    Dirnberger kritisierte auch die Machtfülle und den autoritären Stil, den die ÖVP in Niederösterreich pflege. Er habe sich entschlossen, am 3. März Leitner zu wählen, aus „großer Sorge um das Land und um die ÖVP“. Steindl sprach von einem mutigen Schritt Dirnbergers: „Ich danke für den Mut, wir glauben, dass das sehr gut ist für diejenigen, die mit der jetzigen Führung nicht mehr zufrieden sind.“

    Dirnberger und Leitner seien „zwei, die gut zusammenpassen“, reagierte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der ÖVP. 40 Funktionäre der SPÖ seien „hochkant aus der Partei geschmissen“ worden, „und ein seit Jahren abgehalfterter Versager, der selbst das Weite gesucht hat, wird geholt“. Der Auftritt bestätige den landesfeindlichen Kurs von Leitner, so Karner. Immer mehr SPÖ-Funktionäre würden sich von diesem Kurs abwenden.

    antworten

  • 2013-01-11 06:15:58
    Ilan Fellmann

    Re(7): System PRÖLL

    Bezüglich der Veranlagung in NÖ, auch in Derivate, lag nach Recherchen im Internet ein Dreiparteien-Beschluss ÖVP-SPÖ-FPÖ vor, was manches erklärt.

    Hoffe sehr, dass das im Landtag und außerhalb sehr bald taheamtisiert wird - auch im NR!

    antworten

  • 2013-01-11 21:06:03
    LASKler

    Re(8): System PRÖLL

    zur zeit herrscht nicht Angriffs packt zwischen den große Parteien

    antworten

  • 2013-01-11 21:06:03
    LASKler

    Re(8): System PRÖLL

    zur zeit herrscht nicht Angriffs packt zwischen den große Parteien

    antworten

  • 2013-01-11 21:06:06
    LASKler

    Re(8): System PRÖLL

    zur zeit herrscht nicht Angriffs packt zwischen den große Parteien

    antworten

  • 2013-01-11 21:06:06
    LASKler

    Re(8): System PRÖLL

    zur zeit herrscht nicht Angriffs packt zwischen den große Parteien

    antworten

  • 2013-01-11 21:06:08
    LASKler

    Re(8): System PRÖLL

    zur zeit herrscht nicht Angriffs packt zwischen den große Parteien

    antworten

  • 2013-01-12 12:21:00
    big_mac

  • 2013-01-12 12:46:17
    hubsen

    Re(10): System PRÖLL - musikalische Finanzgenies in NÖ?

    Und nochmal ausführlich in der "Presse".

    http://diepresse.com/home/polit...

    Wenn die Grünen, die als einzige Partei scheinbar hier nicht dem Darlehensverkauf zugestammt haben diesen aufgelegten öffentlichen Geldverschleuderungs-Elfmeter trotzdem nicht mediengerecht für die Wahl nutzen können, dann ist Ihnen auch nicht mehr zu helfen...

    vermutlich muss man aber den Sachverhalt breiten Bevölkerungsteilen vereinfacht und anschaulicher, z.B. anhand von "4,6% freiwilligen "Sparbuchzinsen"-Verzicht für Geldvorauszahlungen" erklären...

    antworten

  • 2013-01-12 16:45:46
    Ilan Fellmann

    Re(11): System PRÖLL - musikalische Finanzgenies in NÖ?

    @hubsen...genau...
    @ corona...danke für Hinweis auf Profil vom Montag und Artikel über NÖ-Finanzen... wir haben hier schon früher begonnen...

    antworten

  • 2013-01-12 16:59:23
    Ilan Fellmann

    Re(12): System PRÖLL - NÖ-Veranlagung

    Aus Profil.at vom 13.1.2013 (Der Artíkel vom 14.1. teilweise vorweggenommen...)

    » profil.at

    Spieltrieb: NIEDERÖSTERREICH SITZT AUF 700 Millionen Euro AN RISKANTEN VERANLAGUNGEN

    ·Ochsentour durch die Instanzen
    Hypo Niederösterreich. Wie die Justiz die Ermittlungen fast drei Jahre verschleppte

    ·Niederösterreich versuchte, spekulative Papiere mithilfe eines irischen Fonds zu retten

    Hypo-Investmentbank. Millionen an Wohnbaugeldern könnten verloren gehen

    Hedgefonds, Rohstoffe, Kreditwetten: Das Land Niederösterreich hat bis heute rund 700 Millionen Euro Steuergeld in teils sehr riskanten ­Finanzprodukten stecken. Wie sich die ÖVP mit absoluter Mehrheit den Weg ins ­Casino ebnete.

    Von Ulla Kramar-Schmid und Michael Nikbakhsh

    Wolfgang Sobotka beim Händeschütteln. Beim Kinderkosen. Beim Spatenstich. Wolfgang Sobotka mit Trachtenpärchen, Freiwilliger Feuerwehr, Blaskapelle, Pensionisten, Kindergärtnerinnen.

    Wer auf YouTube nach Bewegtbildern von ­Niederösterreichs ÖVP-Finanzlandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter sucht, wird unweigerlich auf einen Imagefilm des ­gebürtigen Waidhofners stoßen. Eine Minute und 57 Sekunden Jubel, Trubel, Weißweingläser. Und das ganz ohne Worte, musikalisch unterlegt mit „Traumschiff“-Melodie. Ein Mann, ein Volksfest.
    647 Aufrufe seit September 2010 – immerhin. Bedauerlicherweise wurde die Kommentarfunktion „deaktiviert“.

    Und das kommt Sobotkas Wesen schon näher. Sehr viel mehr als bedingungslosen Zuspruch kann er nicht verkraften. Das mag auch erklären, warum das Filmchen keine Szene à la „Sobotka beim Veranlagen von Steuergeldern“ mitliefert.

    Wolfgang Sobotka, gelernter Musikpädagoge, steht im Zentrum einer Affäre, deren Aufklärung er konsequent verweigert. Er schweigt umso beharrlicher, als Niederösterreich am 3. März einen neuen Landtag wählt und die jüngsten Vorkommnisse an der Salzach nun auch zu einem handfesten Problem für die ÖVP Niederösterreich werden könnten.

    Nach profil-Recherchen irrlichterte nicht nur Salzburg auf den Finanzmärkten – auch St. Pölten sitzt auf teils sehr riskanten Investments, finanziert aus Steuergeldern.

    Spekulative Finanzinstrumente

    3,3 Milliarden Euro – das ist jener Betrag, den Niederösterreich über die landeseigene Vermögensverwaltung Fibeg (Land Niederösterreich Finanz- und Beteiligungsmanagement GmbH) aktuell veranlagt hat: in Aktien, in Anleihen von Staaten und Unternehmen, in Immobilien, in Leitwährungen wie dem US-Dollar, in klassischen Einlagen bei Banken.

    Aber eben nicht nur. Nach einem profil vorliegenden Rechenschaftsbericht der Fibeg vom Herbst vergangenen Jahres steckten zum Stichtag 31. Oktober 2012 bis zu 700 Millionen Euro in Finanzins­trumenten, die als spekulativ einzustufen sind: Hedgefonds-Strukturen, Rohstoffnotierungen, so genannte strukturierte Anleihen und High-Yield-Bonds – also hochverzinste Schuldverschreibungen von Emittenten schlechter Bonität.

    Gemeinhin werden diese Papiere „Junk-Bonds“ genannt. Mit im Paket auch Wertpapiere, die an keiner Börse gehandelt werden und/oder kein Rating haben. Allein die Position „High Yield + Wertpapiere ohne Rating“ belief sich Ende Oktober 2012 auf elf Prozent des gesamten Portfolios und somit auf 363 Millionen Euro.

    Die genaue Aufschlüsselung des umfangreichen Portfolios und der damit einhergehenden Risiken wird unter Verschluss gehalten. Obwohl hier das Geld der Steuerzahler auf dem Spiel steht, macht das Land Niederösterreich daraus ein Staatsgeheimnis.

    Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka wollte sich zu Art und Umfang der Geschäfte nicht äußern. Einmal mehr. Auf profil-Anfrage verwies sein Sprecher auf die Fibeg. Deren seit Dezember 2010 amtierender Geschäftsführer ­Johannes Kern stellt Parallelen zu den chaotischen Verhältnissen in Salzburg entschieden in Abrede: „Sämtliche Positionen werden durch das interne Risikomanagement sowie von einem extern bestellten unabhängigen Risikomanager im Risikosystem abgebildet und hinsichtlich Markt-, Kredit- und Ausfallsrisiko laufend quantifiziert.“

    Den Begriff „spekulativ“ will Kern erst gar nicht gelten lassen: „Der Risikogehalt des Gesamtportfolios ist mit den konservativen Veranlagungsstrategien der österreichischen Pensionskassen vergleichbar.“

    Dennoch steht die Frage unbeantwortet im Raum, was Niederösterreich im Jahr 2013 etwa in Hedgefonds, dem Handel mit „Edel- und Industriemetallen“ und Ramschanleihen verloren hat. Und welche tatsächlichen Ausfallsrisiken damit einhergehen – immerhin dürfte fast ein Fünftel des bei der Fibeg geparkten Landesvermögens in teils sehr labilen Finanzinstrumenten stecken.

    Dass es überhaupt so weit kommen konnte, erklärt sich aus den Machtverhältnissen im ÖVP-regierten Bundesland. Bereits 2001 wurde mit der schrittweisen Verwertung von Hunderttausenden Wohnbaudarlehen begonnen. Aus dem Verkauf einer ersten Tranche flossen dem Land netto 2,442 Milliarden Euro zu, die von der Fibeg in dem Fonds „NOE I“ gebündelt wurden.

    Der niederösterreichische Landtag, in welchem die ÖVP damals noch nicht mit absoluter Mehrheit regierte, legte der Veranlagung zunächst strenge Richtlinien zugrunde: 60 Prozent des Vermögens sollten in Anleihen investiert werden, 40 Prozent in Aktien. Von Kreditwetten wie strukturierten Anleihen, Hedgefonds oder sonstigen exotischen Spielarten war damals noch keine Rede.

    Unter den Erwartungen

    Der Fonds „NOE I“ wurde im Februar 2002 aufgesetzt, im gleichen Jahr schaffte die ÖVP die Absolute. Bereits 2003 lag die Performance von „NOE I“ im Lichte schwächelnder Aktienkurse unter den Erwartungen. Und diese waren hoch. Auf dem Papier waren die Darlehen an Hausbesitzer mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 20 Jahren insgesamt 4,7 Milliarden Euro wert gewesen.

    Weil das Land schnell Geld brauchte, mussten die Forderungen mit einem Abschlag verkauft werden – der so genannte Abzins-satz lag damals bei 4,6 Prozent. Um also wirtschaftliche Vorteile aus der vorzeitigen Verwertung der Darlehen zu erzielen, mussten jährlich m e h r als 4,6 Prozent Rendite eingefahren werden.

    Offiziell wurde damals eine Mindestverzinsung von fünf Prozent angepeilt, intern war man allen Ernstes sogar von bis zu sechs Prozent per annum ausgegangen. Die Wahrheit ist: Seit 2002 wurden weder sechs noch fünf noch 4,6 Prozent erreicht – die Durchschnittsrendite der Veranlagungen lag zuletzt bei gerade einmal zwei Prozent im Jahr.

    Und selbst dieser Wert konnte nur um den Preis hoher Risiken erzielt werden. Ab 2003 begann das Land, weitere Einnahmequellen anzuzapfen und die Zuflüsse in drei weiteren Fonds zu investieren – aus der Hausbesitzern angebotenen vorzeitigen Tilgung ihrer Wohnbaudarlehen flossen im August 2003 insgesamt 245 Millionen Euro zu („NOE II“), der Verkauf von Landesbeteiligungen im Juli 2005 brachte 860 Millionen („NOE III“), der Verkauf weiterer Wohnbaudarlehen an die dem Land nahestehende Hypo Niederösterreich spülte im Mai 2007 noch einmal 840 Millionen Euro in die Kassen („NOE IV“).

    Somit verwaltete die Fibeg ab 2007 in Summe 4,4 Milliarden Euro. Weil die Renditen gar so mau waren, wurde der Pfad der Tugend alsbald verlassen.

    Schon ab 2003 hatte Finanzlandesrat Sobotka die Fibeg – mit Duldung von Landeshauptmann Erwin Pröll – zunehmend ins Risiko gehen lassen. Und das so sehr, dass später selbst der gemeinhin zurückhaltende Rechnungshof dafür scharfe Worte fand. In einem Prüfbericht aus dem Jahr 2010 heißt es dazu wörtlich: „Mit der ab Mitte 2003 geänderten Strategie … veränderte sich systematisch die gesamte Risikostruktur der Veranlagungen. Damit entfernte sich die Fibeg weit von der ursprünglichen Veranlagungsstrategie, ohne jedoch die Entscheidungsorgane des Landes in Kenntnis zu setzen.“

    Bis 2008 häufte Niederösterreich ein Portfolio exotischer Veranlagungen im Gegenwert von rund 800 Millionen Euro an, die teilweise in – mittlerweile liquidierten – obskuren Zweckgesellschaften mit Sitz in Irland und auf den Cayman Islands geparkt waren (profil berichtete ausführlich). Oder wie es der Rechnungshof 2010 formulierte: „Ende 2008 befanden sich schwer bewertbare und wenig liquide Produkte … im Veranlagungsportfolio, die ein erhöhtes Verlustrisiko in sich trugen.“


    All das passierte zunächst ohne Einbindung der politischen Gremien. Erst im Juli 2009, die Rechnungshofprüfung war kurz zuvor angelaufen, legte die ÖVP im Landtag einen Antrag vor, der die bereits getätigten Spekulationen ex post legitimieren sollte.

    Bezeichnenderweise stimmten SPÖ, FPÖ und Grüne nicht zu. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP – siehe absolute Mehrheit – durchgebracht. „In Niederösterreich hat sich Sobotka ein eigenes Kasino gemeinsam mit der Hypo Niederösterreich gebaut“, so die grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer. „Damit niemand sieht, ob er Black Jack oder Roulette spielt, hat er das Kasino schwarz verglast. Seit Jahren versuche ich vergeblich, Auskunft zu erhalten, wo genau wie viel Steuergeld eingesetzt wurde. Zum Schein beschloss sich die ÖVP auch noch eine Veranlagungsrichtlinie, welche eine Spielanleitung für eh alles ist.“

    Prinzip Instransparenz

    Als wäre all dies nicht bitter genug, lässt sich bis heute nicht mit Bestimmtheit sagen, ob und wie viel Gewinn das Land aus der komplexen Struktur gezogen hat. Denn auch hier gilt das Prinzip Intransparenz: Laut Sobotka sind dem Landesbudget aus den Veranlagungen in den Fonds I–IV bis heute insgesamt 1,9 Milliarden Euro zugeflossen.

    Was er nicht laut sagt: Dabei handelte es sich zum größten Teil nicht um tatsächliche Profite. Um das Landesbudget zu unterfüttern, griff die Finanzverwaltung ab 2002 systematisch auf das Fondsvermögen zurück. Die Summe der Auszahlungen an das Land lag stets über den erwirtschafteten Gewinnen – mit dem Ergebnis, dass die Fonds-substanz von ursprünglich 4,4 Milliarden auf zuletzt 3,3 Milliarden Euro schrumpfte.

    Mit anderen Worten: 1,1 Milliarden Euro waren keine Gewinne – sondern Teile des ­Tafelsilbers.

    Somit blieben 800 Millionen Euro, welche die einzelnen Fonds seit 2002 als ­Nettoerträge abgeworfen haben sollen. Doch auch diese Zahl hält einer kritischen Würdigung nicht annähernd stand. Tatsächlich hat Niederösterreich aus seinem Fondsgeschäft zwischen 2002 und 2012 nur 600 Millionen verdient. Satte 200 Millionen Euro nämlich, welche hier als Erlöse ausgewiesen werden, entfallen auf eine „Garantieprämie“, die sich das Land in letzter Konsequenz selbst bezahlt hat.

    Und somit sind wir wieder im Jahr 2001 und also am Anfang der Geschichte. Zur Erinnerung: Das Land brauchte schon damals dringend frisches Geld und wollte daher die Wohnbaudarlehen veräußern. Diese wurden jedoch nicht etwa direkt verkauft.

    Vielmehr setzten die Alchimisten an der Traisen am 1. Oktober 2001 eine „Wohnbaudarlehen Privatstiftung“ mit Sitz in St. Pölten auf und dotierten diese mit einer Million Schilling. Als Stiftungszweck wurde neben der obligaten „Erhaltung, Verwaltung und Veräußerung von Vermögenswerten aller Art, insbesondere auch von Beteiligungen“ eine Passage in die Stiftungsurkunde eingeflochten, die staunen macht: „Die wirtschaftliche Förderung im weitesten Sinne von künstlerischen und karitativen Einrichtungen, die im Land eingerichtet oder zumindest teilweise tätig sind.“

    Künstler? Karitative Einrichtungen? Mitnichten. Der tatsächliche Zweck der Stiftung war und ist die Verwaltung einer Beteiligung mit dem beziehungsreichen Namen Blue Danube Loan Funding GmbH (BDLF), eingetragen am 12. Oktober 2001. Nur wenige Wochen nach der Gründung machte sich diese Gesellschaft – Stammkapital heute: 35.000 Euro – daran, Geld für das Land Niederösterreich aufzustellen. Über den Finanzplatz Luxemburg wurde eine Anleihe bei Großbanken im Volumen von 2,539 Milliarden Euro, Laufzeit bis 2049, aufgelegt. Um die Verbindlichkeit mit Vermögen zu unterlegen, übertrug das Land der BDLF Ansprüche aus den Wohnbaudarlehen in entsprechender Höhe.

    Nun war aber kaum ein Investor weltweit bereit, einer gerade erst geschlüpften kleinen GmbH aus dem beschaulichen St. Pölten 2,5 Milliarden Euro auf künftige Einnahmen aus Wohnbaudarlehen vorzustrecken. Also musste das Land einspringen – und gewährte jener BDLF, die bis heute im Einflussbereich einer auf die Förderung von Künstlern und karitativen Organisationen ausgerichteten Privatstiftung steht, eine Ausfallshaftung über besagte 2,539 Milliarden Euro.

    Im Gegenzug verpflichtete sich die BDLF, für diese Garantie eine Prämie an das Land abzuführen – bereits 2002 wurden auf einen Schlag 126 Millionen Euro überwiesen, bis 2012 wuchs der Betrag auf exakt 200,3 Millionen Euro. Absurd: Die Blue Danube Loan Funding macht bis heute nichts anderes, als die Zuflüsse aus den Tilgungen der Wohnbaudarlehen gegen die Zinsen und Tilgungen der Anleihe zu rechnen. In letzter Konsequenz steht das Land Niederösterreich hier für das Land Niederösterreich gerade – und zahlt sich die Prämie dem Grunde nach selbst. Man könnte das auch als In-sich-Geschäft titulieren.

    Die Einrechnung der Garantieprämie in die Erträge aus den Fondsveranlagungen zeugt von gesteigerter Kreativität. Und täuscht nur allzu leicht darüber hinweg, dass das Land unter dem Strich in zehn Jahren eben nur 600 Millionen Euro Gewinn erzielen konnte. Das war einerseits zu wenig, um die Effekte aus der Diskontierung der Wohnbaudarlehen nachhaltig wettzumachen – und wäre andererseits auch ohne riskante Verrenkungen auf den Finanzmärkten zu holen gewesen.

    Zwischen Jänner und Februar des Vorjahres schaute der Rechnungshof noch einmal in die Bücher der Fibeg. Die Prüfer fanden zwar einerseits lobende Worte für die Umsetzung ihrer früheren Empfehlungen hinsichtlich des Risikomanagements – doch von einem Kritikpunkt rückten sie nicht ab: „Mit den seit dem Jahr 2002 durchschnittlich erzielten 1,8 Prozent an jährlicher Performance lag die FIBEG deutlich unter ihrem langfristigen Performance-ziel von fünf Prozent. Der bis Ende 2008 im Vergleich zum langfristigen ­Ergebnisziel des Landes festgestellte Fehlbetrag von knapp 1 Mrd. Euro konnte unter anderem auch aufgrund der ungünstigen Marktentwicklung nicht aufgeholt werden.“

    Diese Feststellung hat bis heute Gültigkeit – und wohl auch bis zu den Wahlen am 3. März.
    12.1.2013 12:0

    Kommentare:

    Wer blickt da durch?
    Wie werden die Fraktionen im NÖ. Landtag nun vor der Wahl agieren?
    Was sagt die Frau Fekter dazu?
    Was sagen die Parteien im NR dazu?
    Und die Medien außer Profil?
    Und letztlich: die Justiz? Ist das Vergeuden von Landesmitteln nicht Amtsmissbrauch und Untreue? Oder: Wie gehabt: Unfähigkeit (und wenn nur diese auch nicht strafbar)?

    antworten

  • 2013-01-13 13:42:12
    Ilan Fellmann

    Re(13): System PRÖLL - Krone vom 13.1.2013

    Krone vom 13.1.2013, S. 2:

    "Niederösterreichs Spekulations-Dals: 200 Millionen Euro für Bank-Spesen" (Titel)

    "Die Banken sind die klaren Gewinner bei den Spekulations-Geschäften des Landes Niederösterreich. Das Land hat für die Verwaltung seiner Portfolios in zehn Jahren 200 Millionen Euro Steuergeld an Banken bezahlt".

    Eine bisher vertrauliche L0site...zeigt die Ausgeben für die Bankmanager...die das Geld der FIBEG (Finanz- und Beteiligungs-Gmbh.) veranlagten... Gelder des NÖ. Wohnbaufonds...

    Für Spekulationen mit 2,1 bis 3,3 Mrd. € Steuergeld kassierten demnach die Banken zwischen 9.7 bis 20,4 Mio. Euro jährlich - seit 2002.

    "Selbst als 2008 ein Verlust von 17,6 % erwirtschaftet worden ist, fielen 19,7 Mio. An Managementksoten an".

    Josef Leitner, SPÖ,: auch ÖVP-Mitglieder sind damit nicht einverstanden.

    ÖVP dementierte die von PROFIL gebrachte Meldung, wonach noch immer 700 Mio. Euro im Portfolio, hochriskant, seien...

    ÖVP: "Unglaublich ist das. Das ist alles vom Rechnungshof geprüft".

    Komment: Was heißt dieses "Dementi"?
    Jeder kann sich selber einen Reim darauf machen.




    antworten

  • 2013-01-20 06:20:30
    Ilan Fellmann

    Re(14): System NÖ-Veranlagung - Presse vom 12.1.2013


    Erlaue mir, den freundlicherweise von Hubsen eingestellten Link auszubreiten:

    Aus DIE PRESSE vom 12.1.2013 (I-Net 11.1.13)


    Wie Spekulationsverluste in St. Pölten zu schönen Anlagegewinnen mutieren

    11.01.2013 | 18:27 | JAKOB ZIRM (Die Presse)

    Unter dem Strich hat das Land durch die Spekulationen mit Wohnbaugeldern hunderte Millionen Euro verloren. Die Landesregierung will das jedoch nicht wahrhaben.

    Aus dem (PRESSE)Archiv:

    Zwei Landtagswahlen am 3. März 2013 (17.12.2012)
    Das niederösterreichische Wohnbaugeld-Voodoo (16.12.2012)
    System Pröll: Der Herbst eines Sonnenkönigs (27.10.2012)
    »Hallo, hier St. Pölten!« oder: Prölls Hofstaat (27.10.2012)

    Es gibt keine Verluste, sondern nur zu geringe Gewinne. So lautet die eingängige Verteidigungsstrategie von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und seinem Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, wenn es um die Spekulationen des Landes mit Wohnbaugeldern geht. „Unterm Strich haben wir uns rund eine Milliarde Euro als Ziel gesteckt, 824 Millionen Gewinn sind es bis heute geworden. Das entspricht einer Verzinsung von rund drei Prozent in den vergangenen zehn Jahren.

    Ich kann nur allen wünschen, dass ihnen in Zukunft so ein Geschäft gelingt“, so Pröll erst kürzlich in einem Interview zu dem Thema. Dem Rechnungshof, der die Sache schon im Jahr 2010 gänzlich anders sah, richtete Pröll damals salopp aus: „Auch ein Rechnungshof kann irren.“

    Hat sich Niederösterreich also wirklich einfach ein zu ambitioniertes Ziel gesteckt und dieses lediglich nicht erreicht?

    Nein. Das Ziel einer jährlichen Rendite von knapp fünf Prozent wurde im Jahr 2002 – als das Land erstmals mit Wohnbaugeldern auf den Finanzmarkt ging – nämlich nicht willkürlich gewählt. Es war jene Grenze, ab der die Geschäfte von einem Verlust zu einem Gewinn würden. Der Grund dafür ist, dass das Geld aus noch ausständigen Wohnbaudarlehen des Landes stammte.

    Diese Forderungen wurden in mehreren Tranchen auf dem Kapitalmarkt verkauft. Die Käufer zahlen bei solchen Transaktionen aber natürlich nicht die volle Darlehenssumme, sondern lediglich einen auf den aktuellen Barwert „abgezinsten“ (verringerten) Betrag. Im Fall von Niederösterreich wurden die Kredite mit rund 4,6 Prozent pro Jahr abgezinst. Das Ergebnis: Der Gesamtwert halbierte sich von etwa acht auf 4,4 Milliarden Euro.

    Damit das Geschäft ein Gewinn wird, musste der Veranlagungserfolg also zumindest über diesen 4,6 Prozent pro Jahr liegen. Ein Wert, den man in St. Pölten in der Boomzeit der frühen Nullerjahre anscheinend leicht zu erreichen glaubte – eine klassische Spekulation also.

    Dass es schlussendlich anders gekommen ist, bedeutet natürlich auch einen handfesten Verlust für das Land. Denn ohne den Verkauf der abgezinsten Darlehen hätte Niederösterreich eben deutlich mehr Geld aus einer sicheren Quelle bekommen. Denn wie der Rechnungshof in seinen Berichten weiter schreibt: „Bei der Beurteilung war auch zu berücksichtigen, dass die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen praktisch unbeeinflusst von der Kapitalmarktentwicklung waren, während die angestrebten Veranlagungserträge einem erheblichen Risiko unterlagen.“


    Verlust von einer Milliarde Euro angelaufen

    Die Prüfer des Kontrollorgans beziffern den bisher angelaufenen Verlust auf rund eine Milliarde Euro. Anders als von Pröll genannt, liegt der Veranlagungserfolg laut der landeseigenen Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg auch nicht bei drei, sondern lediglich bei 2,2 Prozent. Und auch die absolut genannte Zahl von 824 Millionen Euro lässt sich nur erreichen, wenn Garantieprämien, die eine eigens für dieses Geschäft gegründete Sonderfinanzierungsgesellschaft an das Landesbudget überwiesen hat, als „Veranlagungserfolg“ gewertet werden (was der Rechnungshof nicht macht). In Summe liegt der „echte Veranlagungserfolg“ also nur bei rund 603 Millionen Euro.

    Von der niederösterreichischen ÖVP wird dennoch regelmäßig das Märchen von den erfolgreichen Geschäften mit Einnahmen in Millionenhöhe für das Landesbudget erzählt. Die Geschichte mit den abgezinsten Darlehen lassen Pröll und Sobotka dabei geflissentlich unter den Tisch fallen. Die in Niederösterreich kaum existente Opposition kritisiert das zwar, ist aber auch nicht frei von Schuld. So stimmten SPÖ und FPÖ einst für den Verkauf der Darlehen und den Gang an den Kapitalmarkt.

    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)


    Kommentar: Wenn ich das richtig interpretiere, hätte NÖ ohne diese Veranlagungsgeschäfte, denen für den Gewinnfall eine viel zu optimistische Gewinnerwartung von 4,6% pro Jahr zugrunde lag,
    weit mehr Geld eingenommen... das heißt a contrario: sie haben erheblich durch diese SPEKULATIONEN Geld verloren...

    Kann mir jemand erklären, wie man überhaupt glauben konnte, jährlich mehr als 4,6% Ertrag zu erwirtschaften? Lag dem überhaupt eine reale Logik zugrunde? Oder war das Zockertum pur?

    Und die Oppositionsparteien schweigen so kurz vor der NÖ-Wahl? Das Kaninchen vor der Schlange?

    antworten

  • 2013-01-20 19:26:16
    DOK

    Re(15): System NÖ-Veranlagung - Presse vom 12.1.2013

    "Kann mir jemand erklären, wie man überhaupt glauben konnte, jährlich mehr als 4,6% Ertrag zu erwirtschaften? Lag dem überhaupt eine reale Logik zugrunde? Oder war das Zockertum pur?"

    Ja und nein.
    Es gibt Vermögensverwalter (v.a. in D), die soviel - und deutlich mehr - schaffen. Unsere Groß-Banken jedenfalls sicher nicht.
    Aber: der weltweit größte Staatsfonds, der norweg. "Government Pension Fund Global", schafft gerade mal mit Mühe 4% über die Jahre.

    Dass gerade unsere meist hilflosen Politiker und Banker mehr schaffen könnten, war also eher Wunschdenken als seriöse Planung.

    Dass die anderen auffallend ruhig sind, liegt wohl daran, dass sie "Dreck am Stecken" haben: Sie haben damals offenbar mitgestimmt - vielleicht ohne zu kapieren, was sie damit anstellen.

    Übrigens: "Die durchschnittliche Rendite seit 2002 liegt jedenfalls derzeit bei 1,8% jährlich. Die Blue Danube wird vermutlich höhere Zinszahlungen für den Kredit zu leisten haben." Vieles mehr liegt im Dunkel.

    Dafür gehörten die Herrschaften hinter Gitter (vgl.: Strasser hat 4 Jahre Schmalz bekommen, ohne kassiert zu haben).

    antworten

  • 2013-02-04 17:30:44
    Ilan Fellmann

    System NÖ-Veranlagung

    Wirtschaftsblatt vom 12.1.2013: (auf Basis APA):

    12.01.2013, 13:07

    RISKANTE VERANLAGUNG AUCH IN NIEDERÖSTERREICH


    Das Land Niederösterreich soll 700 Millionen Euro in zum Teil hoch spekulativen Produkten veranlagt haben - was heftig dementiert wird.

    St. Pölten. Das Land Niederösterreich habe über die landeseigene Vermögensverwaltung Fibeg 700 Mio. Euro in zum Teil hoch spekulativen Produkten veranlagt, berichtet das "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe. Das gehe aus dem Rechenschaftsbericht der Fibeg vom Herbst vergangenen Jahres hervor.

    Das Geld steckt in Hedge Fonds-Strukturen, in Rohstoffnotierungen, in sogenannten strukturierten Anleihen und High Yield-Bonds - also hochverzinsten Schuldverschreibungen von Emittenten schlechter Bonität. "Mit im Paket sind auch Wertpapiere, die an keiner Börse gehandelt werden und/oder kein Rating haben."

    Allein die Position "High Yield + Wertpapiere ohne Rating" habe sich Ende Oktober 2012 auf elf Prozent des gesamten Portfolios und somit auf 363 Mio. Euro belaufen. Diese Veranlagungsstrategie habe die ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen im Juli 2009 im NÖ Landtag abgesegnet.

    Fibeg kontert

    Mit "falsch und entschieden zurückzuweisen" hat Johannes Kern, Geschäftsführer der Fibeg auf den "profil"-Artikel reagiert. Das Durchschnittsrating aller Anleihen in den NOE-Fonds sei per 31. Oktober 2012 bei A- gelegen. Dies entspreche gemäß Ratingcodes einer „sicheren Anlage“. Der Risikogehalt des Gesamtportfolios sei mit den konservativen Veranlagungsstrategien der österreichischen Pensionskassen vergleichbar.

    Viele Anleihen von renommierten österreichischen Unternehmen seien nicht von einer Ratingagentur bewertet aber dennoch von hervorragender Bonität, argumentierte die Fibeg. Dies als spekulative Investments zu bezeichnen "ist wohl mehr als unzulässig und unseriös. Unsere Risikovorgabe an die Fondsmanager ist, dass die Kreditqualität von derartigen Papieren zumindest einer guten Bonität entsprechen muss", hieß es in der Reaktion weiter.

    Plus sechs Prozent

    "Wir konnten per 31. Oktober 2012 unser Geschäftsjahr mit einer sehr erfreulichen Performance von plus sechs Prozent nach Kosten oder in absoluten Beträgen plus 194,1 Mio. Euro abschließen. Damit liegt die Durchschnittsverzinsung der Veranlagung in den letzten zehn Jahren bei plus 3,2 Prozent p.a. nach Kosten", so die Fibeg. Es stehe somit per Mitte Dezember 2012 ein Vermögenszuwachs von 824 Mio. Euro zu Buche.

    "profil" bezieht sich laut Kern auf einen alten Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2010. In seinem aktuellen Bericht, veröffentlicht am 6. Dezember 2012, habe der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Fibeg alle Empfehlungen erfolgreich umgesetzt habe. Der Rechnungshof habe "auch klargestellt, dass mit der Veranlagung bisher ein Gewinn erzielt worden ist".

    Kommentar: Ist es Aufgabe des Landesfonds zu Zocken?
    Und wie steht jetzt der LH dazu? Interessiert die Wähler vor der Wahl!









    Mehr

    02.02.2013, 11:04
    Der Solarschlauch wird salonfähig

    31.01.2013, 09:40
    Neues Leben für Areal der Austria Tabak in Hainburg

    30.01.2013, 21:14
    List schafft 150 neue Jobs in Ostösterreich
    Mehr in Niederösterreich
    Mehr auf wirtschaftsblatt.at

    Sportriese greift nach Sport Eybl
    Kärcher putzt chinesische Plagiate weg
    Milliardär aus Afrika spendet sein halbes Vermögen
    EU drängelt Wien bei der Zinsbesteuerung
    Ungarn will keine Aufpasser
    Härtere Zeiten für deutsche Stahlmanager

    Mehr aus dem Web

    Die sexy Kurven der Julia Dujmovits (sport10.at)
    Sextouristinnen-Report: "Das ist mein Gärtner" (Kleine Zeitung)
    Intimhygiene der Frau (typischich.at)
    Neuer Trend: Autodiebe mit "Zetteltrick" (Kleine Zeitung)

    antworten

  • 2013-02-04 18:03:58
    big_mac

    Re(1): System NÖ-Veranlagung

    "Ist es Aufgabe des Landesfonds zu Zocken? "

    Dazu wurde er eingerichtet - damit ja, es ist.
    Aber ich beharre darauf, es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand zu zocken. Und auch nicht, alle möglichen Vehikel dazu einzurichten.

    antworten

  • 2013-02-05 17:46:24
    Ilan Fellmann

    Re(2): System NÖ-Veranlagung

    Stimme 100% zu!

    Warum hat man damit begonnen? Weil man vor 2008 der Meinung war, dass man von den "altvaterischen" Veranlagungen" auf Festgeldkonten und Girokonten Abstand nehmen solle... Man hat aber nach 2008 nicht dazu gelernt!

    antworten

  • 2013-02-05 19:46:21
    big_mac

    Re(3): System NÖ-Veranlagung

    Ich habe da noch die Aussage eines NÖ-Politikers aus jüngerer Vergangenheit in Erinnerung, dass sie Zuflüsse aus den Spekulationen in der Maastricht-Statistik anrechnen dürfen, "gewöhnlich" einlangende Tilgungen (+Zinsen?) aus den Darlehen aber nicht.
    Lies, damn lies, and statistics.

    antworten

  • 2013-02-09 17:50:18
    Ilan Fellmann

    Re(4): Pröll will keine Salzb. Vergeliche...

    Aus ORF.AT vom 9.2.2013:

    SCHARFE KRITIK DER OPPOSITION

    PRÖLL WILL KEINE SALZBURG-VERGLEICHE

    Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hört es nicht gerne, wenn sein Bundesland - zumindest wenn es um das Thema Finanzen und spekulative Veranlagung geht - in einem Atemzug mit Salzburg genannt wird.

    Jegliche Vergleiche weise er „dringendst“ zurück, sagte Pröll am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“. Im Gegensatz zu Salzburg, wo man die längste Zeit nicht gewusst habe „wo wie viel Geld ist“, sei das in Niederösterreich klar. Das Thema, glaubt Pröll, werde überhaupt nur hochgekocht, weil die anderen Parteien scheinbar keine Themen hätten.

    Niederösterreich habe seinerzeit 4,4 Milliarden Euro veranlagt, davon seien rund 1,9 Milliarden für die Rückzahlung von Schulden verwendet bzw. investiert worden. Da blieben „nach Adam Riese 2,5 Milliarden übrig“. Nachdem sich der aktuelle Kassastand bei 3,3 Mrd. Euro bewege, sei „leicht zu errechnen, dass wir ein Plus von 800 Millionen erwirtschaftet haben“, sagte Pröll im Ö1-Interview - mehr dazu in oe1.ORF.at.
    Erfolg „nicht ausgeschlossen“

    Trotzdem geht der Rechnungshof (RH) in Niederösterreich weiter von einem stattlichen Fehlbetrag aus - verfrüht, wie Pröll meint. Ein „endgültiges Urteil“ könne in der Causa noch gar nicht gesprochen werden, da die Veranlagungsstrategie langfristig auf 20 Jahre ausgelegt sei. Derzeit sei man im zehnten oder elften Jahr, und es sei „nicht ausgeschlossen, dass die kommenden zehn Jahre erfolgreich werden“, so Pröll.

    Im Übrigen hätten SPÖ und FPÖ das Modell seinerzeit mit beschlossen, sich inzwischen aber „verabschiedet“. Ein Ausstieg aus den Geschäften, so Pröll, wäre derzeit ein großer Schaden. Offenlegen will Pröll die genaue Zusammensetzung der Veranlagungen - wie das etwa die Opposition fordert - nicht.
    „Klare Verhältnisse“ per „Absolute“

    Bei der anstehenden Landtagswahl am 3. März will Pröll - nach 2003 und 2008 - erneut eine absolute Mehrheit für die ÖVP erreichen. Im Interesse des Landes wünsche er sich „eine klare Ausgangssituation“ nach der Wahl. Er wolle keine Verhältnisse wie in Graz oder auf Bundesebene, „wo verwaschene Verhältnisse vorhanden sind“ und der „gegenseitigen Blockade Tür und Tor geöffnet“ seien, sagte Pröll. Er wolle die volle kommende Legislaturperiode Landeshauptmann sein. „Halbe Sachen sind nicht meines, daher ist das die klarste Antwort, die ich Ihnen geben kann.“

    Ein Rücktritt für den Fall, dass er dieses Ziel verfehlt, sei „keine Option, mit der ich mich drei Wochen vor der Wahl auseinandersetzte“. Die Frage „mit wem“ stelle sich bei der Wahl des Landeshauptmanns ebenso nicht, da sich, „wenn das Wahlergebnis eine deutliche Sprache spricht“, die anderen Parteien überlegen würden, den Landeshauptmann nicht zu wählen. Mit Blick auf seinen direkten Neo-Herausforderer Frank Stronach befand es Pröll als „einzigartig", dass dieser wohl in Niederösterreich kandidiere, aber nicht in den Landtag einziehen wolle, da er am nächsten Tag schon" den Flug nach Kanada gebucht“ habe.
    SPÖ spricht von „Märchenstunde“

    Der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl sprach von einer „Märchenstunde“ Prölls. Dieser habe falsche Zahlen präsentiert, de facto seien von ursprünglich 4,4 Mrd. Euro nur noch 3,3 Mrd. übrig. „Damit wurden nicht nur mehr als eine Milliarde Euro Spekulationsverluste eingefahren, was auch der RH bestätigt - sondern auch, durch die Notwendigkeit neue Schulden für das Land Niederösterreich aufzunehmen, rund 800 Millionen Euro an neuen Zinsen fällig.“ Insgesamt habe Pröll „einen Milliardenverlust von bisher über 1,8 Milliarden Euro eingefahren und zu verantworten“, so Steindl.
    FPÖ vermutet „Leichen im Keller“

    Pröll mache Niederösterreich zum „Land der Berge“, ätzte in einer Reaktion auf Prölls Aussagen im „Journal zu Gast“ der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl - nämlich „mit dem Schuldenberg und dem Berg Butter wegen der Wohnbauspekulationen auf seinem Kopf“. Pröll gehe es nur um Machterhalt, er habe entgegen seiner Aussagen „dem Land Niederösterreich den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer eingebrockt“. Pröll habe „Leichen“ im Keller, die bei einer anderen Regierung ans Tageslicht kommen würden. „Dass Pröll den Vergleich mit Salzburg ablehnt, ist klar, denn in Niederösterreich sind noch viel höhere Beträge im Spiel als im abgewirtschafteten Reich (Gabi) Burgstallers“, betonte Kickl.
    Grüne: Schlimmer als Salzburg

    Pröll habe mit einer Aussage „zumindest formal recht“, erklärte die Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Madeleine Petrovic - nämlich mit jener, dass die Spekulationsgeschäfte in Salzburg mit denen in Niederösterreich nicht zu vergleichen seien. „In Niederösterreich ist es viel schlimmer. Hier hat sich die ÖVP - unterstützt von SPÖ und FPÖ - ein eigenes Casino aufgebaut“, so Petrovic in einer Aussendung. Die ÖVP habe „mit Hilfe von Gesellschaften, Banken und Privatstiftungen (...) ein Zockernetzwerk“ aufgebaut, dass sich jeder Kontrolle durch den RH und den Landtag entziehe.

    Team Stronach will „Spielverbot“ für Pröll

    Für das Team Stronach (TS) bezeichnete es der stellvertretende Klubobmann, Robert Lugar, als „Wunschdenken“, dass die Veranlagungen in Niederösterreich noch einen Gewinn abwerfen könnte. „Auch wenn Pröll es noch so vehement abstreitet - die Spekulationen in Niederösterreich sind um nichts besser als jene in Salzburg.“ Pröll werde zur Kenntnis nehmen müssen, „dass die Weltwirtschaft nicht nach seiner Pfeife tanzt und leider kein Wunder passieren wird. Es ist Zeit, dass die Niederösterreicher bei der Landtagswahl ein klares Spielverbot für Herrn Pröll aussprechen“, so Lugar.

    antworten

  • 2013-02-09 17:54:53
    Ilan Fellmann

    Re(5): Pröll will keine Salzb. Vergeliche...

    Laut Grüne und FPÖ ist es in NÖ viel schlimmer als in Salzburg - die Schulden seien viel höher!

    Also nicht vergleichbar, weil Salzburg weit weniger Schulden hat?

    Innenpolitisch ist Pröll sicher das stärkste Atout, was soll man dann tun? Wer soll NÖ führen? Und wie und wann werden wir die Wahrheit erfahren?

    Und das Machtwort der Finanzministerin im schwarzen NÖ? In S. waren alle schnell bereit zu prüfen... aber in NÖ??

    antworten

  • 2013-02-10 20:08:35
    Ilan Fellmann

    Re(6): Pröll will keine Salzb. Vergeliche...

    NÖ hat auch keine Rathgeber!

    Fällt euch auf, dass man im Vergleich zu Salzburg eigentlich nichts über NÖ weiß? Man kennt nicht die verantwortlichen Leute in LREG und FIBEG; man weiß wenig, über die Landesräte, die da drin stecken.Auch auch nicht, wieso die Opposition, die einst Pröll bei diesen Derivateveanlagungen unterstütze, davon abließ; und vor allem, nicht WER!

    Alles, mehr oder weniger im Dunkel? Schwarz?

    antworten

  • 2013-02-10 21:33:52
    stcorona

    Re(5): Pröll will keine Salzb. Vergeliche...

    ZU PRÖLL:

    "...Ein „endgültiges Urteil“ könne bei WIENERBERGER noch gar nicht gesprochen werden, da die Veranlagungsstrategie langfristig auf 20 Jahre ausgelegt sei. Derzeit sei man im zehnten oder elften Jahr, und es sei „nicht ausgeschlossen, dass die kommenden zehn Jahre erfolgreich werden."

    Habe den Titel WIE eingesetzt und selbst Facebook könnte in den nächsten 10 Jahren ins Plus kommen;
    Der Peppi hat recht !

    Weiters schätze ich die Aussage von Petrovic sehr, ich würde eine Rückkehr in die Politik begrüßen, ich mag sie sehr.

    Solange es Pröll gibt wird es auch keine Verluste in NÖ geben, gemäß seines Anlagehorizonts !

    Wenn NÖ beim derzeitigen Stand des EURO im Minus ist, egal wie hoch, dann schwarmt mir Böses mit jedem Cent der abgeht.

    Pröll ist Meister im Todschweigen und Gesundreden.
    Wer er (Pröll) wirklich ist hat Stronach in seinem 2 Stunden Interview im Grazer roten Salon eindrücklich mehrmals formuliert. Da sich Pröll dagegen nie gewehrt hat, (er musste doch das Ineterview gesehen haben) nehme ich mal an, dass STR die Wahrheit sagte und das ist doch eine harte Sache, wenn es heißt, Pröll sei keinesfalls ein Mann mit Handschlagqualität. Die restlichen Sager getraue ich mir gar nicht zu wiederholen, aus Rücksicht auf den thread.

    antworten

  • 2013-02-23 08:06:53
    Ilan Fellmann

    Re(6): Pröll will keine Salzb. Vergeliche...

    Aber der STANDARD hält sich nicht daran. Siehe das Kommentar von Schnauder von gestern, 22.2.2, zu Salzburg, NÖ und Wien tituliert mit "Schwamm drüber...".

    In NÖ darf nan nicht einmal darüber sprechen; gewschweige denn einen U-Ausschuss einsetzen. Pröll wird sich wohl bis zur LT.Wahl drüber retten...

    Ähnlich Wien, wo man versucht, "rollierend" die großen Verluste aufzuarbeiten.

    Eine kleine Anmerkung von mir dazu: Häupl hätte die Wiener über die Schulden Wiens abstimmen lasen sollen, nicht über Parken, Olympia und Wasser!

    antworten

  • 2013-02-23 22:36:24
    Ilan Fellmann

    Re(7): Pröll will keine Salzb. Vergeliche...

    Ob der Proll über 50% kommt?

    Eigentlich unglaublich in einer Demokratie.

    Hat er überhaupt Alternativen zu fürchten und gibt es die?

    Also Erwin for ever?!

    antworten

  • 2013-02-28 21:12:10
    Ilan Fellmann

    Re(8): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    ORF.at vom 28.2.2013:

    Helmut Elsner nicht vollzugstauglich

    Das Straflandesgericht hat den wegen Untreue verurteilten Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner als nicht vollzugstauglich eingestuft. Der 78-Jährige muss damit die offene Reststrafe von fünfeinhalb Jahren Haft wohl nicht mehr antreten.

    Elsner war im ersten BAWAG-Prozess wegen Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Strafe. Im Juli 2011 wurde der Ex-BAWAG-Chef nach viereinhalb Jahren U-Haft - als Einziger in der BAWAG-Affäre war er je in Haft genommen worden - aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt. Ausschlaggebend war die internistisch-kardiologische Situation bei Elsner, dem mehrere Gutachten einen erheblich verschlechterten Gesundheitszustand bescheinigten.

    Im Vorjahr hatten sich Zweifel an der Haftunfähigkeit Elsners aufgetan, als dieser unter anderem mitten in der Nacht beim Tanzen in der Eden Bar beobachtet wurde - mehr dazu in Haftuntauglicher Elsner tanzt in Bar (wien.ORF.at; 16.3.2012).
    Keine Anwesenheit bei zweitem BAWAG-Prozess

    Dem zweiten BAWAG-Prozess blieb der Ex-BAWAG-Chef dann durchgehend fern. Er lasse sich in einer bayrischen Spezialklinik gegen seine anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden behandeln, richteten seine Rechtsvertreter dem Wiener Gericht regelmäßig aus.

    Von der Entscheidung der Vollzugsuntauglichkeit wurden seine Anwälte am Donnerstag informiert. Maßgeblich für den Beschluss dürfte die Einschätzung eines medizinischen Sachverständigen sein. Dieser kam in einem vom Gericht eingeholten Gutachten zum Schluss, dass bei einem Notfall in einer Justizvollzugsanstalt eine entsprechende medizinische Versorgung des herz- und lungenkranken Ex-BAWAG-Chefs nicht rund um die Uhr gewährleistet sei.

    Zusätzlich warnt der Gutachter vor Herzproblemen, die eine Verlegung Elsners in eine Zelle auslösen könnte. Mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ sei mit Herzrhythmusstörungen oder der Gefahr eines Herzinfarkts zu rechnen. Der Sachverständige betont außerdem, im Hinblick auf die ihm vorliegenden Befunde und das fortgeschrittene Alter Elsners sei mit keiner Besserung seiner medizinischen Gesamtsituation zu rechnen.
    Sechs Schuldsprüche im zweiten Prozess

    Als einziger der Angeklagten im BAWAG-Prozess saß Elsner in Untersuchungshaft. Im zweiten BAWAG-Verfahren waren sechs der sieben Angeklagten freigesprochen worden, Elsners Ehefrau Ruth hatte vor allem den Freispruch Wolfgang Flöttls als „Skandal“ bezeichnet - mehr dazu in Elsner über BAWAG-Urteil schockiert (wien.ORF.at; 18.12.2012).

    Zivilrechtlich wurde Elsner zur Zahlung von zehn Millionen Euro
    verurteilt.

    Komment: IMMERHIN IST DER HAUPTVERANTWORTLICHE ÜBER 5 jAHRE GESESSEN, EIN SKANDAL, DASS FLÖTTL UNGESCHOREN DAVON KAM UND BAWAG II WERDEN NOCH SEHEN. Einen neuen Blog ist mir das nicht wert, das Kommentar aber schon, daher ausnahmsweise hier im Blog...

    antworten

  • 2013-03-03 06:04:31
    Ilan Fellmann

    Re(9): Wahltag ist Pröll-Tag

    Gehe von klarem Sieg von Erwin Le Grand aus. Ob es über 50% sein werden, wird man sehen...#

    The winner is... Erwin..

    Hoffe, dass er dann mit der neuen LReg den Kudelmuddel in NÖs Finanzen beseitigt und einen U-Ausschuss zulässt..

    WEnn nicht, muss der Nationalrat handeln und die KWSTA!

    antworten

  • 2013-03-03 15:46:08
    stcorona

    Re(9): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...


    Ein Mann wie Elsner, unbescholten und mit guter Führung, hätte unter den Umständen sowieso ein Anrecht auf die bedingte vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der Hälfte gehabt.
    In Amerika heisst das: Urteil 10 Jahre - raus in 5.

    Also wozu die Aufregung ? Selbst bei bester Gesundheit wäre ein weitere Inhaftierung - unter Berücksichtigung der neuen Fakten - untragbar gewesen.
    Die Wahrheit steht in der Klage, die in NY ausgetragen werden wird - gewinnt Elsner diese Klage wird damit die Wahrheit bestätigt. Novotny hingegen bleibt bei der Sache als seinerzeitiger deus es machina aufgrund seiner Position in Ö und in der EZB scheinbar ungeschoren. Wir werden auch das heuer sehen.
    Ein Kompromiss wäre aber ein Vergleich.

    Das Pröll am Ruder bleibt ist klar, muss er sich aber bücken, im Falle des Verlustes der AM würde mich das freuen.





    antworten

  • 2013-03-03 16:06:31
    stcorona

    Re(10): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...



    DAS ERGEBNIS:

    Kärnten: Rot gewinnt - FPK verliert - Grüne+Str gleichauf
    die Zeit der FPK ist vorbei und auch für Scheuch.
    Konzept ist aufgegangen - STR zieht die Stimmen von der FPK ab.

    antworten

  • 2013-03-03 17:06:57
    stcorona

    Re(11): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...


    DAS ERGEBNIS in NÖ ist richtungsweisend. Stronach hat in beiden Ländern aus dem Stand mehr Stimmen jeweils als die Grünen erreicht. Das bedeutet auch für die NRW ein Abrutschen der Grünen auf den 5. Platz.
    Da kann man wohl nicht zufrieden sein (als Grüner), das zeigt, dass man ohne Konzept, ohne Mannschaft, alte eingesessenen Partein vom Sockel stoßen kann. Pröll hat nochmal Glück gehabt.

    antworten

  • 2013-03-03 17:09:34
    Anthean

    Re(12): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    @ Stronach: Grillo hat das gleiche in Italien gemacht. Wie es aussieht benötigt der Wähler keine Inhalte mehr um sein Kreuzerl zu machen. Der Stimmengewinn ist angesichts des Wahlkampfbudgets nicht überraschend.

    antworten

  • 2013-03-03 17:07:41
    Anthean

    Re(11): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    Grade in Kärnten angekommen - und ein erfreuliches Ergebnis. Die FPK-Herrlichkeit ist Geschichte.

    NÖ dafür sehr enttäuschend.

    antworten

  • 2013-03-03 17:14:12
    Anthean

    Re(12): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    P.S. Grün hat in beiden Ländern gewonnen - also wie erwartet haben sie nichts an Stronach verloren. Ist einfach ein ganz anderes Wählerklientel.

    antworten

  • 2013-03-03 17:17:16
    Anthean

    Re(13): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    Ob Grün hinter Str liegt ? Na schau ma mal am Abend :))

    FPK stürzt immer weiter ab - fein. Da freut der Blick auf den Wörthersee noch mehr.

    antworten

  • 2013-03-03 17:27:35
    stcorona

    Re(14): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    Ob Grün hinter Str liegt ? Na schau ma mal am Abend :))

    --->in NÖ mehr als fix - nämlich fix und foxi ! oder nicht ?

    Grün wird immer hinter STR liegen - besser keine Inhalte als solche der Grünen, hätt ich fast gsagt.

    antworten

  • 2013-03-03 17:34:18
    Anthean

    Re(15): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    So sehen das manche, aber scheinbar nicht die Mehrheit ;)

    In K ist Grün mal vorne, und in NÖ fehlen ja auch die Städte, wo Grün meist stark ist.
    Und wie gesagtm, mit dem mehrfachen Wahlkampfbudget und TV Spots auf ATV PRO7 Austria etc hat man recht schnell ein großes Publikum.

    Anyway, in NÖ haben beide das Wahlziel verpaßt.

    antworten

  • 2013-03-03 17:39:47
    Skeptiker

    Re(16): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    Ich sag, immer noch besser der Stronach sammelt die Proteststimmen auf als die Blauen.

    Lieber wäre mir die Grünen würden die Poteststimmen sammeln, aber da sind die Wähler noch nicht so weit und die Grünen auch noch nicht.

    antworten

  • 2013-03-03 17:46:08
    Anthean

    Re(17): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    Stimmt natürlich. Grade in Kärnten. Außerdem ist davon auszugehen, daß es das Team beim nächsten Wahlgang in 5 Jahren etwas schwerer haben wird als diesmal.
    In NÖ haben leider alle versagt. der amerikanisierte Wahlkampf hat Pröll wohl mehr geholfen als geschadet.

    antworten

  • 2013-03-03 17:52:39
    Anthean

    Re(18): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    Das Steinzeitwahlrecht wird sich in NÖ jetzt wohl auch nicht ändern. Echt ein Hammer !

    antworten

  • 2013-03-03 17:52:58
    stcorona

    Re(16): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    und in NÖ fehlen ja auch die Städte, wo Grün meist stark ist.

    dass ich nicht lache - das ist zu 100 % unmöglich

    Auch auf Bundesebene ist die 10 ein fast unüberbrückbarer Widerstand (wie bei der Conwert, die hat da mehr Chancen).

    STRonach - 1 Mandat mehr als Grüne, das heißt was. (5:4=LOL)

    Pröll mit derzeit 50,6 Zitterpartie - Erwin geh a Kerzerl spenden, die Wahl hat ihm die letzten Haare gekostet.

    antworten

  • 2013-03-03 17:58:28
    Anthean

    Re(17): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    Pröll ist sicher, er braucht ja ned mal 50%. Siehe Landesregierung.

    Als Stronach-Fan und Grünen-Hasser kannst ja gerne stolz sein, 10% sind keine Überraschung bei dem Budget und dem Haßwahlkampf den Stronach geführt hat.

    Als kleine Warnung in Deiner Freudensuppe: heuer wird eines der weniger Jahre sein wo man stolz auf das Ergebnis sein kann - in 5 Jahren ist der Spuk Geschichte.

    Ein großer Erfolg des Tages ist, daß das System Haider in Kärnten Geschichte ist.

    antworten

  • 2013-03-03 18:38:28
    stcorona

    Re(18): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...


    Also STR fan bin ich sicher keiner, ich sehe es so wie es ist, wenn jemand x-beliebiger daher kommt und auf Anhieb genausoviel wenn nicht mehr erreicht, ist das nicht frustrierend ?(Frage von Hans Bürger an Glawi) deswegen muss Bürger kein Grünenhasser sein. Der einzige Aspekt der mich bei den Grünen stört, sind die gewissen von mir eindeutig geschilderten Aktivitäten verbunden mit einer gewissen grünen Aggressivität, die besonders in Diskussionen beid er grünen Mamba durchkommen. Schlief man bei AVB laufend ein, tun mir bei Glawi die Ohren weh. Die lange Lulatschin sollte sich am Stil der abservierten und nach NÖ verbannten Petrovic ein Beispiel nehmen. Die Glawi gehört auf einen Marktplatz, die Madeleine besitzt die gewisse Souveränität, die Politiker brauchen. Deswegen ist das Potential erschöpft bei diesem Potential, wie ein Voggenhuber et all:
    Erscheinungen wie Vassilakou, Ellensohn, Akkilic, Chorherr, Vana
    reißen niemand vom Stuhl. Van der Bellen schon gar nicht, der gehört in die Uni für die 8 Uhr Vorlesung (schnarch). Auf Ausländer, Schwule, usw. zu setzen hat eben ein begrenztes Potential. Wenn man mehr Stimmen haben will muss man sich einen Grillo holen, auf Hirn der Wähler zu setzen (Klientelbegrenzung) geht gar nicht, weil kein Hirn vorhanden.
    Um die eingedickte Wählerschicht vom TV wegzulocken muss man wie Grillo zirpen, sonst hört da niemand zu.
    Leider bedanken sich die Ausländer auch nicht bei den Grünen, sondern wählen (einmal integriert) die Blauen, weil einmal hier in Ö. ist jeder Neuzuzug eine Gefahr für sie selbst. Bleiben also noch die Schwulen und da gibt es eben nicht soviele, die sind eben nur das Sahnehäubchen.
    Was soll dann hier jemals weitergehen ? Und wo kein Potential ist (STRABAG) da kauft niemand.
    Da sich die Grünen auch zu schade sind, eben mal zu deinen im anderen thread zitierten Werbemaßnahmen zu greifen, (fand ich lesenswert) picken sie dort wo sie sind wo sie hingehören, nämlich
    hinter Stronach (Platz 3) hinter der FPÖ (Platz 4) auf Platz 5.....

    und das lähmt (Glawi zu Bürger, "sie werden es nicht schaffen mir heute meine Freude zu nehmen...)
    Wo ist da ein Wahlerfolg, jeder wusste seit 4 Jahren, dass sich mit Jörgs Einäscherung und den Skandalen die Partei miteinäschern hätte sollen.
    Wenn sich die Grünen nicht bald ein anderes oder neues Konzept diesbezüglich mit mehr Aggressivität einfallen lassen, droht ebenfalls die Einäscherung, wer will einer Partei angehören, die sich nicht entwickeln kann und nur punktet wenn Gegner dem Feuer übergeben werden ?
    Es fehlt an einer Ausnahmeerscheinung an der Spitze.

    also Nr. 5 in NÖ - die Grünen - da ist es kein wunder wenn die Petrovic auch bald die Segeln streicht.

    antworten

  • 2013-03-04 08:54:45
    Anthean

    Re(19): ELSNER nicht mehr ins nefängnis!...

    Es ist etwas eigenartig, an einem Abend, wo es außer STR nur eine Partei gab, die in beiden Landtagen Zugewinne zu verzeichnen hat, diese als Wahlverlierer darstellen zu wollen. Genauso könnte ich behaupten, welch enttäuschendes Ergebnis Stronach eingefahren hat angesichts eines Protestpotenzials von 50% und einem nach oben offenen Wahlkampfbudget, wenn Spaßkandidaturen in Deutschland (Kerkeling) ohne Ressourcen auf 17% in Umfragen kamen.

    Corona, Du vergleichst leider auch immer wieder Äpfel mit Forellen. Beides ist genießbar, aber damit hat‘s es auch schon mit den Gemeinsamkeiten.

    Die Wählerstromanalyse von gestern beweist meine These und die durch alle bisherigen Zahlen belegte Tatsache, daß Grüne nichts an Stronach verlieren (und umgekehrt). Die Schnittmenge ist mathematisch gesehen gleich null. Wenn Du einen Vergleich zwischen zwei Parteien anstellst, dann wenigstens die mit dem gleichen Wählerpotenzial, also zB FPÖ/K und Stronach (oder SPÖ und STR). Dieses Potenzial ist angesichts des Anteils an der Bevölkerung auch um einiges größer als das grüne Stammlager, womit auch ein größeres Stück vom Kuchen abfällt.
    Die Grünen haben seit eh und je eine klare Zielgruppe: Studenten, Intellektuelle, gut gebildete Menschen im urbanen Bereich. Diese Gruppe ist relativ konstant, nicht umsonst haben die öst. Grünen in Europa den höchsten Stimmanteil aller Grünen Parteien. Leute aus dieser Gruppe kämen nie auf die Idee, Stronach zu wählen. Aus vielerlei Gründen.
    Würden sich die Grünen jetzt zu einem populistischen Kurs, wie Du ihn Dir scheinbar erwartest, entschließen (a la „Die Ausländer sind schuld“ oder „Weg mit Sozialschmarotzern“), dann verlieren sie die aktuell 10-15% Stammwählerpotenzial auf einen Schlag. Denn diese Leute wählen die Grünen zu einem Gutteil deswegen, weil sie nicht mit jedem neuen Wind ihre Meinung komplett ändern und nicht jedem billigen populistischen Argument erliegen (was natürlich nicht heißt, daß sie gar keinen Populismus betreiben). Die für Dich geringen Erfolge kann man – populistisch – auch leicht kontern, indem man feststellt, daß es die FPÖ schon 30 Jahre länger in Ö gibt, und wo steht sie heute zB in NÖ – hinter Stronach ! Es mag ein Minderheitenprogramm sein, aber wo steht geschrieben, daß eine Partei alle Grundsätze über Borden werfen muß, um die absolute Mehrheit zu erreichen ? Haider hat das 1986 gemacht, seitdem wählen die Liberalen keine FPÖ mehr. Er hatte mit seiner populistischen Politik sicher seine Erfolge, unbestreitbar. Diese sind aber wie Kartenhäuser auch wieder zusammengestürzt und endeten in Selbstzerfleischung. So, wie es fast allen Protestparteien bisher erging.
    Die noch billigere Frage, wie es sein kann, daß Stronach vor den Grünen landet (gilt im Übrigen auch für die FPÖ) ist auch recht einfach zu beantworten: er ist die aktuelle Modeerscheinung der enttäuschten Protestwähler, holt sich die Stimmen der ehemaligen FPÖ-Wähler (die von SPÖ und Övp stammen und teilweise wieder zurückgewandert sind), die von Haider und seinen Nachfolgern aufs Kreuz gelegt wurden und ihren Protest jetzt bei STR kundtun. Stronach hat kein Programm (außer „endlich ana der denen do oben de Wadln firericht“), keine echten Inhalte, beschimpft Konkurrenten und Kritiker als Deppen, loser oder Feiglinge, stellt sich andererseits keiner Diskussion, weilt aus steuerlichen Gründen lieber in Kanada. Gerade der Punkt mit der Diskussionsverweigerung, den er scheinbar auch für die NR-Wahl durchziehen will, ist demokratiepolitisch höchst verachtenswert. Vor allem, wenn er gleichzeitig mit billiger Polemik Konkurrenten angreift und durch die Amerikanisierung des Wahlkampfes wie schon in NÖ zu einem weiteren drastischen Abfall des politischen Niveaus in Österreich beiträgt. Daß er sich Diskussionen nicht stellt haben ihm ws. seine Politberater (die ja auch angeblich alles Loser sind) verordnet, da sie gesehen haben, welchen Schaden seine öffentlichen Auftritt ihm verursachen.
    Erinnert sei auch an die Piraten, die vor einem Jahr noch der Renner waren und jetzt nahezu verschwunden sind. Der Unterschied zu Stronach ist (und deswegen wird er sich länger als ein Jahr halten, solange eben bis er die Lust verliert), daß er einer der (betriebswirtschaftlich) erfolgreichsten Österreicher der letzten 50 Jahre ist, also über einen immens hohen Bekanntheitsgrad verfügt, und noch dazu ein unendlich großes Wahlkampfbudget besitzt (wie man an Hand der NÖ Wahl, bei der er sich nicht nur eine ATV-Wahlwerbesendung erkauft hat, sondern sich auch teure Kinowerbespots leisten konnte).
    Das soll’s mal gewesen sein, das Thema wurde zur Genüge behandelt. Daß Du nicht in das „Beuteschema“ der Grünen paßt, ist für mich angesicht deiner bisherigen Ausführungen keine Überraschung. Aber jeder darf ja Gott sei Dank das wählen, was er mag :)

    antworten

  • 2013-04-26 08:28:15
    Ilan Fellmann

    Re(20): Raiffeisen Holding im Minus

    Aus: Presse.at vom 26.4.2013

    ERSTER VERLUST FÜR RAIFFEISEN HOLDING
    25.04.2013 | 18:25 | CHRISTIAN HÖLLER (Die Presse)

    Kein anderer österreichischer Industrie- und Finanzkonzern ist so groß wie die Raiffeisen Holding NÖ-Wien. Diese macht zum ersten Mal in der Geschichte einen Verlust.


    Raiffeisen verrechnet sich um Millionen (25.04.2013)Raiffeisen: Flop in Großbritannien (19.02.2013)Raiffeisen NÖ-Wien stockt Kurier-Beteiligung auf (28.11.2012)Raiffeisen-Chef: "Sind nicht am Gipfel der Rentabilität" (12.11.2012)Wien. Raiffeisen ist in Österreich nicht nur im Bankgeschäft Marktführer, sondern auch im Industriebereich. Die Raiffeisen Holding NÖ-Wien ist an 700 Firmen beteiligt, die an 3900 Standorten rund 162.000 Mitarbeiter beschäftigen.

    Business Park Vienna: Standort for global business

    Im Süden von Wien liegt der Business Park Vienna. Er ist einer der größten Büro-und Geschäftsstandorte der Stadt. Die optimale Lage erfüllt höchste Ansprüche für modernes Arbeiten und Leben. Weitere Informationen »
    Zu den bekanntesten Beteiligungen gehören die Baufirma Strabag, Agrana, Leipnik Lundenburger, Südzucker, Kurier, der Milchproduzent NÖM, Sat1-Österreich, die ORF-Tochter ORS und die Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien. Der Gewinn der Holding ist seit einigen Jahren rückläufig. 2010 gab es einen Überschuss von 364,6 Millionen Euro, 2011 waren es 141,2 Millionen Euro. Am Donnerstag wurden die Zahlen für 2012 veröffentlicht. Demnach ist die Holding zum ersten Mal in der Geschichte mit 26 Millionen Euro in die Verlustzone gerutscht.

    Obmann der Holding war lange Zeit Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad. Dieser legte im Vorjahr wichtige Funktionen zurück. Sein Nachfolger ist Erwin Hameseder. Für das operative Geschäft der Holding und der Landesbank NÖ-Wien ist seit vergangenen Sommer Klaus Buchleitner zuständig. Dieser räumte gleich nach seinem Amtsantritt bei einigen Baustellen auf.

    Verlustbringer wurden verkauft

    Das negative Vorjahresergebnis ist im Wesentlichen auf folgende Problemfelder zurückzuführen:

    • Epamedia: Nach monatelangen Verhandlungen wurde Epamedia (Plakat und Außenwerbung) vergangenen Herbst an die slowakische Mediengesellschaft JOJ Media House verkauft. Die Epamedia machte in der Vergangenheit Verluste, Raiffeisen musste Geld zuschießen. In der Geschäftsführung saß die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner. Diese verließ mittlerweile die Firma.

    Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Daher lässt sich nicht sagen, wie viel Geld Raiffeisen hier unterm Strich verloren hat. Auch im Geschäftsbericht fehlen dazu die Details. „Den Sondereffekt nenne ich nicht, weil man daraus den Kaufpreis rückrechnen könnte“, so Buchleitner.

    • Verluste in Ungarn: Die Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien war mit 16,23 Prozent direkt an der Raiffeisenbank Ungarn beteiligt. In Ungarn kämpfen viele Finanzkonzerne mit Schwierigkeiten, weil der konservative Premierminister Viktor Orban eine Sondersteuer für Banken eingeführt hat.

    Zudem gibt es ein Gesetz, wonach in Ungarn Privatpersonen ihre Fremdwährungskredite zu günstigen Konditionen umwandeln können. Die Kosten dafür mussten die Banken tragen. Im Vorjahr verkaufte daher die RLB NÖ-Wien die Beteiligung in Ungarn an die börsenotierte Raiffeisen Bank International. Die Ungarn-Causa kostete laut Buchleitner 80 Millionen Euro.

    • Probleme in Großbritannien: Der Holding gehört die „NÖM Holding International“, in der Beteiligungen in der Ukraine und in Großbritannien gebündelt sind. 2009 wurde in Großbritannien eine Molkerei errichtet. Im Vorjahresgeschäftsbericht heißt es dazu: Die Tochter in Großbritannien befinde sich „in einer schwierigen Situation“. Trotz konsequenter Restrukturierungskosten konnte „kein positives Betriebsergebnis“ erzielt werden. Im März 2013 gab es bei der britischen Tochter einen Wechsel in der Geschäftsführung.

    Höhere Dividende für Eigentümer

    Laut Buchleitner war 2012 ein „turbulentes Jahr, turbulent vom Umfeld her“. Trotz des Verlustes sieht er die Holding auf einem guten Weg. Hätte es die genannten Sonderfaktoren (wie Epamedia und Ungarn) nicht gegeben, wäre 2012 das Konzernergebnis auf dem Niveau des Vorjahres gelegen.

    Sehr gut hat sich unter anderem die Mühlengruppe Leipnik Lundenburger entwickelt. Für diese ist der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verantwortlich. Auch die anderen Firmen wie Agrana und Südzucker lieferten einen positiven Ergebnisbeitrag.

    Trotz des Verlustes im Vorjahr wird die Holding an ihre Eigentümer – das sind unter anderem die 70 selbstständigen Raiffeisenbanken in Niederösterreich – eine um zwei Millionen Euro auf 41 Millionen Euro erhöhte Dividende ausschütten.

    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2013)

    Kommentar: verstehe nicht ganz die Dividendenerhöhung in einem Verlustjahr? Brauchen die Banken so dringend Geld?
    Eine weitere Frage wird aufgeworfen:Wie zahlt Raiffeisen (und andere Banken) Schadenersatz an Gemeinden, wenn denn die Gerichte solchen zuerkennen? Und wer rettet dann die Banken?

    antworten

  • 2013-05-12 10:26:29
    Ilan Fellmann

    Re(21): Raiffeisen Holding im Minus

    Die NÖ Finanzen sind völlig aus den Schlagzeilen verschwunden. Interessiert das niemand?

    antworten


  • Disclaimer: Der Börse Express kann für die Richtigkeit der Inhalte keine Haftung übernehmen. Die gemachten Angaben dienen einzig zu Informationszwecken und keinesfalls als Aufforderung zum Kauf/Verkauf von Aktien. Zudem muss konkret darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den Beiträgen um die Privatmeinung des jeweiligen Autors handelt. Diese muss nicht mit der Börse Express-Meinung übereinstimmen, kann dieser sogar entgegengerichtet sein.

    Copyright-Hinweis: Das vollständige oder teilweise Übernehmen von Beiträgen auf www.be24.at ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens www.boerse-express.com möglich, lediglich die Linksetzung mit Quellenangabe ist authorisiert, aus den Texten darf nichts kopiert werden. Die Rechte liegen bei www.boerse-express.com bzw. bei den Autoren.

    Unsere AGB finden Sie hier.

    Sie wollen ebenfalls BElogger werden?
    Mail to: office@boerse-express.at
    © Styria Börse Express GmbH Impressum

    powered by
    catalyst catalyst



    Weitere Online-Angebote der Styria Media Group AG:
    Börse Express | foonds.com | Die Presse | ichkoche.at | Kleine Zeitung | typischich.at | willhaben | WirtschaftsBlatt
    Schliessen
    Als Email versenden