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BAWAG II Farce - Justiz wird unglaubwürdig

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23. Dezember 2012 07:55

postings[9]


Eine Grundsäule des Staates wackelt


Der BAWAG II Prozess ist am 17.12. mit den Urteilen vorläufig zu Ende gegangen (aus PRESSE.com vom 18.12.2012):

Richter Christian Böhm verhängte folgende Nicht-Strafen:

Ehrenliste der Angeklagten:

Wolfgang Flöttl: Freispruch

Hubert Kreuch: Freispruch

Josef Schwarzecker: Freispuch  

Christian Büttner: Freispruch

Peter Nakowitz: Freispruch (er hat aber aus einem Vorvervahren noch 3 Jahre Haft, 1 J. unbedingt, worüber OLG Wien noch zu entscheiden hat)

Robert Reiter, Ex-Prüfer: Freispruch

Günther Weninger: 1 Monat bedingt

Das Schöffengericht, das mit dem Richter urteilte, war wohl stark überfordert; im Prinzip geht es darum, dass für Untreue keine SCHÄDIGUNGSABSICHT nachzuweisen war. Ein Problem im österreichischen StGB! Wer wird als Angeklagter schon zugeben, dass er wollte und wusste, wenn genau das die Verurteilung nach sich zieht? Deswegen wissen und wollten alle in österreichischen Wirtschaftsverfahren nichts und ziehen es vor, als Idioten - aber ohne Schuldspruch - ihr weiteres Leben fortzusetzen (bezieht sich natürlich nicht auf die namentlich genannten Personen,sondern nur ganz allgemein).

Wer hat dem siegtrunkenen Walter Flöttl den Freispruch gegönnt, als ihn seine Anni Eisnehower in Wien umarmte? Wieso wussten die, dass er freigespochen wird/würde?

Bekanntlich währte die Freude nur kurz: wie zu erwarten hat die STA Berufung eingelegt - auf in die nächste Runde!

Was mich, und nicht nur mich, schockierte: Helmut Elsner (10 J.) und Johann Zwettler (5 J.) beide rechtkräftig, erhielten unter Claudia Bandion-Ortner viel Schmalz... und die anderen waren zwar dabei, aber Lämmchen...? Sie wollten nichts, sie wussten nichts, kassierten aber ihre hohen Vorstandsgagen... Querbzug zu Sallzburg: dort wussten sie auch nichts, kassierten aber ihre hohen Bezüge...wofür genau? Da stimmst doch einiges nicht ...im Staate Dänemark?

Mehr über Weihnachten und in der Faschingszeit...

 

 

 

 

 

 

 






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  • 2012-12-23 08:04:03
    Ilan Fellmann

    Kommentarchen: Elsner

    Der arme Helmut, in Bayern in Sicherheit vor unserer Justiz, haftunfähig aber nicht unmunter, war fassungslos nach diesem Urteil. Kann ich verstehen.

    Aber: wäre er zum Verfahren gekommen, hätten seine Aussagen wohl Bedeutung gehabt. ER zog es vor, weiter "haftunfähig" zu bleiben und seine Freiheit zu genießen.

    Er hat aber immerhin 4,5 Jahre geoiebte Luft geatmet (nachdem man ihn gewaltsam aud Frankreich abgeholt hatte); sein Ex-Co. und Ex-Nachfolger (toll, ein Ex-Nachfolger gewesen zu sein) ist keinen einzigen Tag gesessen, weil er krank ist. Wie krank muss man da sein? - frage ich mal nach. Denn wir nicht im Koma liegt, ist auch haftfähig - oder nicht? Siehe Mubarak in Ägypten; aber das ist wohl eine ganz andere Geschichte.

    antworten

  • 2012-12-23 08:27:46
    Ilan Fellmann

    Re(1): Kommentar: Kosten

    Wer zahlt eigentlich die enormen Prozess- und Anwaltskosten?

    Außer Flöttl, der nach wie vor Multi-Millionär ist, und eine reiche Frau an seiner Seite hat, sind doch alle Pensionisten?

    Oder arbeitslos? Denn wer stellt solch einen ein, gibt ihm Kredit, macht Geschäfte mit Ihm?

    antworten

  • 2012-12-23 09:47:43
    stcorona

    Re(2): Kommentar: Kosten


    Hallo Doktor !

    Bin in einer Depression, bedingt durch die derzeitigen nationalen Umstände und Umtriebe, dem Unwissen der Beteiligten, mit dem Hintergrund des US Kasperlthaters der fiscal cliff, etc....

    Manche BE Leser werden sich denken, der corona spinnt sich schon wieder was zusammen, Verschwörungstheorien erster Sahne, dieser alte Trottel !

    über dein geschlidertes Nichtwissen: "Sagst du ja, bleibst du da, sagst du NEIN, gehst du heim" ist ein alter Spruch.......

    Ich möchte da heute gar nicht lange herumreden, was Wahrheit und was Lüge ist, was Theorie oder Praxis in der Politik, der Rechtssprechung, die angezweifelt wird, etc. ist.

    Betreff der mannigfaltigen Skandale, Betrügerein des letzten Jahrzehnts, etc. gibt es genug Enthüllungsjournalisten/ismus (english: "reveiling journalism") aus dem Dunstkreis "ZUR ZEIT"
    und des mir bekannten und hochgeschätzten Andreas Mölzer.

    Einer der Autoren ist da mal Martin GRAF mit seinem Enthüllungsbuch:

    Pleiten,Betrug und BAWAG......

    Ich gebe hier einen link darüber und ich denke jeder der das liest wird sich die Inhaltsangabe ansehen und sicher wird dann da oder dort sein Interesse geweckt werden, sei es nur über AMIS oder den Telekom Skandal, mit allen Hintermännern und besonders mit den veröffentlichten Originaldokumenten zur gefälligen Einsicht.
    So wird auch der BAWAG-Skandal vortrefflich recherchiert und abgehandelt, detailgetreu, sodass der interessierte, intelligente Leser sich ein zu 99% vollkommen zutreffendes und wirkliches Bild über die Abläufe machen kann.

    Anfangs wurde versucht die Autoren und besonders Mölzer ins rechte Eck zu drängen, zuviel wurde den "Drahtziehern" angehängt. Da auch die Gerichte nicht wirklich den Durchblick "wollen" - "dürfen" gab es niemanden oder nur wenige, die über die Wahrheit (bis auf die Beteiligten) Bescheid wussten. Niemanden deshalb, weil die Aufklärung (siehe Salzburg wie das läuft) verdeckt abläuft, nicht wahrheitsgemäß abgewickelt wird und ganz andere Interessen im Spiel sind. Und sind wir uns ehrlich, wer leist schon ein Buch heute ?
    Der Beweis: Die folgende Inhaltsangabe des Aufdeckers GRAF im obig angekündigten Buch und wenn noch so brisant, interessiert niemanden, zu faul zu träge klickt man das ganze weider aus, man hat ja die Gerichte und klinkt sich aus. Der verbleibende Rest der Zweifler, wie zum Beispiel ich, wird dann verunglimpft, in ein Eck gedrängt, angeblich entlarvt und ein Loblied über Politik und Banken hier abgesungen. Nach solchen Interaktionen hat doch wiklich keiner mehr ein Interesse sich ein Buch zu kaufen oder runterzuladen und darin nach der Wahrheit zu suchen.
    Doch zurück zum Thema des threads - BAWAG -

    Da wir vor der V I E R T E N gerichtlichen Entscheidung stehen, mal ein Wort an die Richter:
    In den sorgfältig recherchierten und mit den notwendigen Dokumenten unterlegten Fällen bleibt dem Leser kein Zweifel
    über die tatsächlichen Abläufe und Vorgänge und wundert man sich wieso sich die Gerichte so schwer mit der Wahrheitsfindung tun. Die Frage nach dem wieso und warum bleibt.

    Diejenigen die hier im Forum die ständigen Zweifler und Verteidiger spielen, sollten tunlichst bevor sie den Mund aufmachen sich in die Materie einlesen und einarbeiten. In den laufenden Verfahren bietet auch das Internet eine gute Grundlage nachzuforschen welcher politiker wann, was gesagt hatte und was er heute im Ggensatz dazu weiß oder nicht (mehr) weiß.

    Seit bald einem Monat sucht man in SLBG täglich mehrere hunderte Millionen deren Verbleib ungeklärt ins neue JAHR 2013
    übergebucht und übernommen werden muss.

    Kann mir vielleicht einer sagen, warum man nicht simplerweise dazu kurz mal die Frau Magistra Monika Rathgeber fragt, denn die weiß bestimmt genau Bescheid (wie hastinico bei seiner ICLL) wo das gute Geld geblieben ist, wo es hingekommen ist und wer vor allem es heute hat. Diese Frau kann das in nichtmal einer A -4 Seite simpel darstellen und kann auf der selben Seite, auf der Rückseite erklären wer die Hintermänner sind und wie es dazu gekommen ist.

    Warum also reden wir hier herum, rätseln jahrelang herum wie bei der BAWAG - jeder Dreikäsehoch kann mit oder ohne Wissen mitreden - die Wahrheit kommt doch nie zutage. Es gibt genug dies sie verschleiern wollen, auch hier.....

    Ich hoffe ich bekomme auf diese 2 Kardinalfragen eine Antwort
    und jetzt endlich zur Inhaltsangabe und wer sich nicht von den darin ersichtlichen Überschriften angesprochen fühlt, nicht nachzulesen und sich zu bilden bereit ist, sollte hier nicht mitreden.

    http://www.zurzeit.at/?id=383

    schönen Sonntag und anläßlich des morgigen Tages wünsche ich jedem hier ein schönes Fest, speziell den von mir besonders hochgeachteten usern.

    antworten

  • 2012-12-23 09:54:53
    bisasam

    Re(2): Kommentar: Kosten

    diese frage habe ich auch schon gestellt.
    andere frage allgemein: sollte eine strafe nicht immer höher als der schaden sein?
    elsner ist ja verurteilt worden. der "schaden" sind ein paar €. also sollte ja die strafe auch ein paar € +x sein oder?
    nur woher soll das geld für die strafe kommen?


    wobei ja irgendwer das geld ja nun hat (gelderhaltungssatz :-))

    antworten

  • 2012-12-23 10:53:57
    Ilan Fellmann

    Re(3): Kommentar: Woher Geld für Anwaltskosten

    Das ist unsere Diskussionsblog für alles mögliche...

    @bisam... ja, die Frage nach den Kosten stellt sich; denn die Anwälte arbeiten für Geld; sie sind weder billig noch Heilsarmee - eher das Gegenteil. Eine Antwort lautet wohl: viele Reserven werden aufgelöst. Eine Frage beleibt unbeantwortet: Woher stammen diese Reserven?

    @ Freund Stcorona... Es gibt nie einen Grund für Depression! Angriff! Attacke! Lernte ich von einem chinesischen Reiseführer...

    Habe das Buch von Martin Graf gelesen und werde es wieder zur Hand nehmen. War bei der Präsentation im Parlament dabei - wahrscheinlich war ich als Korruptionsbekämpfer eingeladen. Habe auch in meinem Buch 'Die "automatische " Korruption' über BAWAG und andere Kriminalfälle bis 2010 geschrieben; aber leider kauft es niemand, weil es im Buchhandel 39,90 kostet; werde versuchen einige Exemplare im Verlag billiger zu erwerben und bei einem Symposium...billiger zu verkaufen. Wäre jedenfalls ein Weihnachtsgeschenk für Viel-Steuerzahler..."wer liestet (sich) schon ein Buch"...statt "wer leistet sich schon ein Buch?" ...

    Zur BAWAG: Ist noch nicht fertig...denke, dass da noch einiges kommt...
    Flöttl soll ja jetzt Miteigentümer der Bank sein? Woher kommt das Geld?
    Zur zEIT WERDE MIR NOCH ANSEHEN:::

    ZU DEN SELTSAMEN TODESFÄLLEN:
    Es fällt mir noch ein:
    --> Udo PROKSCH...(Demel, Causa Versicherugnsbetrug "Aurora" und Mord)

    --> Dr. Gerhard Knezicek, ein Freund von mir und früherer Vorstand der Salinen-Gesellschaft;(des Hannes Androsch), zuvor und danach Ministerialrat im BMF; war im Kabinett Androsch.
    Seltsame Todesgeschichte gegen 1999 nach einer Reise nach Äthiopien; sprach mit seinem Bruder danach, wir rätselten...(muss da noch recherchieren) ...


    udn von mir, MInRat im BMF udn ehemals Vorstand in der Salinen-

    antworten

  • 2012-12-23 11:51:15
    Ilan Fellmann

    Re(4): Kommentar: Woher Geld für Anwaltskosten

    Nachtrag zu MR Dr. Gerhard Knesicek: verstorben am 12.3.2000; völlig überraschend.

    Er war ein großer Förderer des Naturhistorischen Museums und hielt dessen höchste Auszeichnung.

    Er war auch einige Jahre Generaldirektor der Salinen AG, nicht bloß Vorstand, wie ich schrieb.

    Werde seiner am Todestag gedenken...

    antworten

  • 2012-12-23 18:23:04
    Ilan Fellmann

    Re(5) Präzisere Darstellung d. Verfahrens

    Eine präzisere Darstellung des Verfahrens (Quelle: WZ vom 22./23.12.2012, S.11) ergibt:

    Das sehr milde Urteil - wo bleibt die Spezial- und Generalprävention? - vom Dienstag, 18.12. wurde bereits am Freitag, 21.12., relativiert: durch Nichtigkeitsbeschwerden und im Fall Günther Weninger auch Berufung an den OGH. Dieser hat nun über das BAWAG-II-Verfahren, das im April 2012 begann und wie berichtet vorläufig am 18.12.2012 endete, zu entscheiden.

    Das BAWAG-I-Verfahren begann im Juli 2007, im Juni 2008 hat das Schöffengericht unter Richterin Claudia Bandion-Ortner die Urteile gefällt. STA war damals Dr. Georg Krakow (nun Senior Counsel bei RÄ Baker & McKenzie)..,

    Das Messen mit zweierlei Maß(stab) wird nicht nur die Boulevard-Presse erregen.



    antworten

  • 2012-12-23 18:59:22
    stcorona

    Re(6) Präzisere Darstellung d. Verfahrens

    Selbst der Dümmste weiß, dass Elsner 2003 das Schiff verließ, überhaupt nicht mehr zuständig war, wer ihm nachfolgte und wie sich die BAWAG noch ohne Elsner Jahre später mit der Refco
    "einigte" und wer da die Zügel in Händen hielt.
    Wieso wirkt sich ein noch in letzter Minute von der BAWAG übers WoEnde durchgeführter KREDIT (Oktober 2005 - also 2 Jahre nach dem Elsnerausscheiden) in Höhe von
    rund 600 Millionen US Dollar (425 Mill EUR) an die New Yorker REFCO, die am Montag darauf Konkurs anmeldete, nicht, aber schon gar nicht auf die Zeichner dieses wohl skurilsten Kredites der Welt aus ????
    Zumindest hätte man die Drahtzieher dieses witzlosen deals, bei dem es sicher jeden hier gerissen hat und jeder "bitte nicht geschrien" hat, in die Zange nehmen können. Als dazu noch eine Klage von US Investoren in Höhe von 5,5 Milliarden auf die BAWAG zukam und diese vom "Sanierer" in einem weiteren deal mit der US Regierung auf eine Milliarde beschränkt wurde, indem dieser (Novotny) unter Wahrheitszwang der inneren Umstände in der BAWAG seine Unterschrift darunter setzte, war der Skandal perfekt, der jetzt (hindsight) ordentlich in einem baldigen NY-Gerichtsverfahren platzen könnte (most likely)

    Die Berufsrichter hätten sich die deutsche Übersetzung (vom Standard auf 3 Seiten zusammengefasst) als Grundlage für die Aufklärung hernehmen sollen. Das geht aber leider nicht------
    Im Moment gibt es keinen derzeit in Österreich, der es sich mit dem höchsten Banker der Republik anzulegen traut, der am 5. Juni 2006 den New Yorker deal unterschrieb und eine Woche später endlich der aufsässige Elsner in FR verhaftet und mundtot gemacht wurde, damit der sich nicht mehr äußern konnte. Seine Äußerung 5 Jahre später kennen wir ja alle und haben sie schon wieder vergessen, Das Volk (und wir gehören dazu) vergisst schnell. Wer daran erinnert, wird in gewissen Kreisen als unangenehm empfunden, ja fast schon als Volksverhetzer verspürt...

    Drum schätze ich die mediale Aufgabe unseres Dr. Fellmann sehr, der stets bemüht ist mit Fakten und Tatsachen für uns am Ball zu bleiben:

    Lediglich bleibt die Frage übrig, ob dies eigentlich erwünscht ist, dass sich jemand außerhalb der medialen Berichterstattung im Amtsrock aus dem Fenster lehnt: Während Journalismus davon lebt und zehrt ist es doch von hohen Beamten (Ministerialrat) ein gewagtes Unternehmen....

    Ich als corona tue mir da etwas leichter -

    antworten

  • 2012-12-24 14:14:43
    Ilan Fellmann

    Re(7) Präzisere Darstellung d. Verfahrens

    Was ist schon erwünscht im Leben? Zum Glück haben unsere Vorfahren in der Revolution von 1848 und 1867 Rechte erkämpft; wie schon ausgeführt: STGG von 1867 und B-VG 1929/29 , Art. 149 - mehr ist im Moment nicht zu sagen.

    BAWAG III - wir werden uns wohl darauf gefasst machen müssen; kann mir nicht vorstellen, dass der OGH diese Farce durchgehen lässt.

    Ansonsten: Friede auf Erden!

    MERRY CHRISTMAS TO ALL!!

    antworten


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