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Verfahrensrechtliche Schwerpunkte des Salzburger Steuerdialogs 2012

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17. November 2012 12:19

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs werden von der Finanzverwaltung alljährlich Fragen zu steuerrechtlichen Themen behandelt, die zum Teil in Form von praxisnahen Fallbeispielen beschrieben werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte  aus dem Bereich des Verfahrensrechts dargestellt:

Advance Ruling. Seit 2011 gibt es die Möglichkeit, zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen vorab einen kostenpflichtigen, verbindlichen Auskunftsbescheid zu beantragen. Wenn das Finanzamt bei der Beantwortung der Rechtsfrage den im Antrag dargelegten Sachverhalt unrichtig wiedergibt, hat der Antragsteller eine Berufung gegen den Auskunftsbescheid einzubringen. Wird der Auskunftsbescheid sodann mittels Berufungsentscheidung berichtigt, fällt der Verwaltungskostenbeitrag nicht neuerlich an.

Verspätete Berufung. Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es nicht darauf an, wie ein Schriftsatz bezeichnet ist, sondern auf den Inhalt und das erkennbare Ziel der Partei. Wenn eine Berufung verspätet eingebracht wird, ist das Finanzamt allerdings nicht dazu befugt, die Berufung in einen (noch rechtzeitigen) Antrag auf Aufhebung des Bescheids nach § 299 BAO umzudeuten, wenn keine inhaltlichen Zweifel am Berufungscharakter bestehen.

Verlängerung der Verjährungsfrist. Nach § 207 Abs 2 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben auf 10 Jahre. Werden Abgaben hinterzogen, indem sie im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht erklärt werden, gilt die verlängerte Verjährungsfrist auch für die Festsetzung der hinterzogenen Abgaben im abgeleiteten Abgabenbescheid. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige selbst die Abgabenhinterziehung begangen hat, vielmehr ist es ausreichend, dass überhaupt eine Abgabenhinterziehung vorliegt.

Haftung für Abgabenschulden im Insolvenzverfahren. Anlässlich einer Entscheidung des OGH wurden Überlegungen zu folgendem Sachverhalt aufgestellt: Über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH sowie über das Vermögen der Gesellschaft wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Geschäftsführer wird für Abgabenschulden der Gesellschaft, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch über sein Vermögen begründet wurden, nach § 9 BAO herangezogen. Nach dieser Bestimmung haftet der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der dem Geschäftsführer auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Diese Haftung setzt dabei eine schuldhafte und rechtswidrige Verletzung der Vertreterpflichten voraus und ist daher so zu behandeln wie andere Ersatzansprüche gegen den Schuldner aus seinen persönlichen rechtswidrigen Handlungen. Nach Insolvenzeröffnung entstandene Ersatzansprüche gegen den Gemeinschuldner aus seinen persönlichen rechtswidrigen Handlungen sind nach der Insolvenzordnung allerdings weder Insolvenz-, noch Masseforderungen. Dies gilt daher im Ergebnis auch für Haftungsforderungen nach § 9 BAO, weshalb auch die Adressierung und Zustellung derartiger Haftungsbescheide nicht an den Insolvenzverwalter, sondern unmittelbar an den Haftungspflichtigen selbst zu erfolgen hat.

Stefan Holzer
sholzer@deloitte.at

 






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