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Inkompetente und unzumutbare Finanzministerin rücktrittsreif

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17. November 2012 00:15



Diskussion über Kapitel Finanzen


Nicht im Verdacht stehend ein Sympathisant des BZÖ, der FPÖ und schon gar nicht des Team Stronach zu sein, muß man der Beurteilung der Stellungnahme und Zusammenfassung der Finanzmini9sterin von Herrn Westentalers vollinhaltlich zustimmen. Nach W. Molterer und J. Pröll stellt die Finanzministerin den absoluten Tiefpunkt an Inkompetenz dar. Um weiteren Schaden für Österreich abzuwenden, bitten wir Sie respektvoll, die Frau Fekter aus ihrem Amt zu entlassen.

Ob es sich um die Gestaltung von Wirkungszielen handelt, die in sich inkonsistent sind, entsprechen sie aber auch nicht dem notwendigen Standard einer Balanced Scorecard oder einem volkswirtschaftlichen „Goal Alignment“ mit Einbeziehung von systemischen Wechselwirkungen:

Das bisherige Krisenmanagement war nicht nur eine falsche „Navigation“ (Wechselwirkungen der gesetzten Maßnahmen konnten nicht identifiziert werden) sondern auch durch mangelnde Kompetenz gekennzeichnet. Daher ist zunächst einmal an dieser Stelle anzusetzen:

Ø  „Regierung der „Besten Köpfe“ (Parteizugehörigkeit ist sekundär)

Ø  „Goal Alignment“ (ähnlich wie eine BSC in der Betriebswirtschaft“)

Die Umsetzung eines so komplexen Umbauens der Volkswirtschaft mit Einflüssen auf alle Bereiche erfordert ein effektives Krisenmanagement und laufende Erfolgskontrolle. Dazu bietet sich das in der Betriebswirtschaft bekannte „Balanced Scorecard“ (BSC)[1] als Prinzip an. Das für volkswirtschaftliche Prozesse spezifisch erarbeitete Steuerungsinstrument „GOAL ALIGNMENT“[2] erlaubt noch komplexere Prozesse durch spezifisch zu erarbeitende PIs[3] zu steuern.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Sie wissen, dass wir Sie als integre Person schätzen und beneiden Sie auch nicht für Ihre schwierigen Aufgaben. Uns ist auch bewusst, dass sich die ÖVP ideologisch schwer tut, den Finanzsektor als Haupursache der Krisen in Europa und den USA anzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen von vermögensbezogenen und substanzbezogenen Steuern sowie Regulierungsmaßnahmen in allen Ebenen zur Sanierung der öffentlichen Schulden mitzutragen.

 

Auf der anderen Seiten haben wir gesehen, dass in vielen Fragen sehr wohl gemeinsame Lösungen mit der SPÖ wie bei Bildung, Universitäten, Wehr- und Zivildienstpflicht, Justiz, etc., erwiesen durch informelle Gespräche Einvernehmen möglich wäre, für dessen Nichtzustandekommen aus unserer Sicht der Kanzler und die BGF die Hauptverantwortung tragen.

Dennoch ist der Umgang mit diversen Fehlkonstruktionen im Finanzsektor wie „Bankenrettungspaketen“ im Inland und durchgeführte Verstaatlichungen sowie im EU Ausland via ESM, Bankenunion, Schuldenbremsen, etc. eine Herausforderung die schon von den Vorgängern der Finanzministerin auf eine falsche Spur gesetzt wurden (wird sicher in kommenden U-Ausschüssen auf Fahrlässigkeit hin untersucht werden müssen) eine offensichtliche Überforderung in einem nationalen Kernbereich.

Da dürfen jetzt auch unterschiedliche ideologische Zugänge nicht dazu führen, dass weitere Fehlentscheidungen durch M. Fekter auch die nächsten Regierungen vor fast unüberwindliche Probleme stellen. Ein neuer Finanzminister müsste alle relevanten Indikatoren wie zum Beispiel die wahre Staatsschuldenquote (90% des BIP statt 74% des BIP) u.v.a.m. offenlegen in einem U-Ausschuss unter Mitwirkung des RH aufarbeiten und eine Entscheidungsgrundlage für weitere Maßnahmen erwarten und dazu ist Fekter nicht geeignet.

Wir bitten Sie daher um eine rasche Personalentscheidung im Finanzressort und Besetzung mit einem geeigneten Volkswirtschaftler wie z.B. Stephan Schulmeister.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Fellner      Karl Kaider

Obmann                Obmann Stellvertreter

Nachhaltig finanziertes und gesichertes

SOZIALES ÖSTEICH

[1] BSC geht auf Arbeiten von Robert S. Kaplan und David P. Norton Anfang der 1990er Jahre an der Harvard-Universität zurück.

[2] Reinhard Fellner, Brigitta Fellner (1998)

[3] Performance Indicators







SOZIALES ÖSTERREICH
fordert Abberufung von Finanzministerin Fekter durch VK Spindelegger
SOZIALES ÖSTERREICH fordert Abberufung von Finanzministerin Fekter durch VK Spindelegger

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Finanzministerin
Maria Fekter (ÖVP)
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP)

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