Ruhmloses Ende des U-Ausschusses gegen Korruption - sang- und klanglos

Ja,Ausschuss odrahn, diese Überschrift gefällt mir. A ja, was ich noch schreiben wollte: Oberhalb des Kurzartikels über den U-Ausschuss steht ein Kurzartikel mit der Überschrift:"Justiz ermittelt gegen Bures"; und darunter im Text: Die Ministerin sei wegen möglichem Untreueverdachts in Zusammenhang mit der Vergabe von Inseraten in das Blickfeld der STA geraten; es gäbe eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa.

also Herr Doktor, wenn ich mir eine Bemerkung erlauben darf, hinsichtlich der neuen Buresanzeige, sowie weiters dem Abjankern des U-Ausschusses, und noch weiters der Vorwürfe gegen Herrn Stronach, hat, um von hinten zu beginnen, Frank sich richtig auf die derzeit vorherrschenden Verhältnisse eingestellt.
Geht man, um zu den anderen zwei Punkten zu kommen, zum U - Ausschuss und Bures über kann man nur so zitieren wie Vilimsky:

.....FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky nahm die Ermittlungen gegen Bures wiederum zum Anlass, deren Partei zu kritisieren: "Derzeit gibt es kaum ein SPÖ-Regierungsmitglied gegen das die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt." Es sei zudem bezeichnend, "dass ausgerechnet jene Partei den Ausschuss abdreht, gegen deren Regierungsmitglieder die meisten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufen", so Vilimsky.

Also wenn man in diesem Umfeld den Frank Vorwürfe macht ist man eher auf einem Auge blind, ungefähr so wie damals im alten Rom, wnn sich die Senatoren ihre Hände in Unschuld wuschen......

Stronach wird sicher keinen Erklärungsnotstand haben, die Bures hat ja auch kein Problem, sagt sie, und alles sei paletti und bestens überprüft.

...aber gespannt bin ich auch - es sind schon Pläne in Arbeit an den Trakt der NÖ Frauenstrafanstalt einen Politiker und Promitrakt mit 12 Zellen anzubauen, da wärs besser gleich auf 24 aufzustocken...

ach bin ich heut schläfrig, der Föhn wahrscheinlich.

alsomit ein bisserl Glück gibt das ein Watergate oder besser Donaugate:
http://www.dossier.at/inserate/

Ein paar engagierte Journalisten sind schon dran, vielleicht findet sich noch ein Deep Throat. Und dann gibts "All the Kanzler's men" - und ein "Au Revoir", mit wiener Akzent halt.

Das Projekt "Dossier" finde ich wirklich gut. Echte Journalisten bringen echte Fakten.

... und sie tun sich echte Arbeit an. Chapeaux!

Bananen Republik...
Volksabstimmung über U Ausschuss

Meine lieben be24-Freunde: danke für die vielen Meinungen, und stcorana, wenn es gefällt, wir sind hier per Du, ok? Danke.
Zu den "echten" Journalisten! Wo gibt es die? Ich fand nur Journaille vor, wenig Ambition, wenig Charakter, schade... deshalb geht auch so viel schief...
Die neue Website werde unterstützen - vielleicht können wir gemeinsam recherchieren?
Zu Stronach,. oder Franz Strohsack, wie in Ewald Stadler in ZIB 2 ihn eben nannte, glaube ich, dass er sich auf zu dünnes Eis begeben hat. Mein Verstand sagt mir, dass die aktuellen Anzeigen des BZÖ Profil haben und Stronach schwer erschüttern werden. Er sit juristisch zu wenig orienetiert und wird hier im Sumpf, den er austrocknen wollte, versinken...
Du armes Österreich, welcher Ritter wird dich retten? Ritter Strohsack wird es wohl nicht sein.
Zum ZIB2 eben: Lou Lorenz hatte Ewald Stadler und Robert Lugar, von Stadler auch Lugnar genannt, nachdem er Frank Strohsack nannte, und seine Truppe einen senilen Anbetungsverein; Stronach bzw. Lugar hätten drei Abgeordnete des BZÖ bestochen bzw. bestechen wollen; Bucher geht als Zeuge, man habe ihm für den Parteiwechsel 500.00 Euro geboten; Lugar bestritt nicht, dass dieser Betrag angeboten wurde, aber nicht persönlich, sondern als Unterstützung für das BZÖ, wenn es mit Stronach gemeinsam Politik mache.
Stadler meinte, dass sei Bestechung eines Amtsträgers; Abgeordnetes seien auch Amtsträger und die Justiz betrete jetzt Neuland und werde das judizieren...

ach ja,... für diesen Kommentar habe ich auf Schlaf verzichtet...

rückblickend zum anderen thread,

ich versuche speziell bei solchen Verwerfungen Vorverurteilungen zu vermeiden, zumal der Besagte gar noch nicht Stellung genommen hat, es ist mir nachweislich auch beim Kanzler nicht gelungen, in diesem als Bundeskanzler der Republik Österreich, einen würdigen mit einem Eid eingeschworenen Kopf der Regierung zu sehen und habe zu diesem Zwecke eine Eingabe an das KANZLERAMT gesendet mit der Bitte zu den Vorwürfen, die auch hier im BE kolportiert wurden, Stellung zu nehmen.

Die in der Zwischenzeit bekannt gewordenen Anschuldigungen gegen den Kanzler und die Ermittlungen der STA haben mich aber eines Besseren belehrt.

Ich schließe meinen Kommentar mit dem Hinweis von Lugar ab, der im ORF erklärte es wäre so als würde ein Bankbeamter nach 7 Monaten erklären er wurde überfallen.

und das gibt unter den Umständen des unnützen und ständig schrumpfenden BZÖ-Häuferls mir zumindest zu denken, stehe ich dabei auch schon wieder alleine auf weiter Flur.

zu mac's link in #4:
nach dieser lektüre ist mir klar, dass der bk vermeiden musste, im uausschuss zu erscheinen.
wird schön langsam doch ein bissl eng

stcorona (#4), kos (#8)... danke einmal für die Statements. Zu 4 kann ich nur sagen, dass ich eigentlich erstmals nicht übereinstimme; du ortest dich als Strosack-fan, was ich teils verstehe, teils nicht. Habe auch erst gedacht, Stronach wäre eine Chance für Österreich; dann kam sein neoliberales Papier, wo ich teilweise nicht zustimme; dann kam die Club-2-Präsentation, wo er präpotent war, aber mit vielem recht hatte; dann kam Maischberger, wo er zeigte, dass er keine Ahnung von Nationalökonomie hat (mit Topleuten a la Sarazin und Lafontaine hätte ich aber auch Probleme in der Diskussion), dann kamen die Gerüchte - momentan ist es nicht viel mehr - über den Kauf von Abgeordneten. Insgesamt kein Bild, dass ich mir vom neuen Robin Hood Österreichs wünsche. Da wäre ich lieber selber der Robin Hood; habe leider zu wenig Geld und zu wenige Unterstützer. Andererseits: Wir brauchen jemand, der diesen korrupten Filz aufmischt...
Zu KOS: ja, sehe ich auch so.

was bleibt ist die Tatsache, dass sich Strohsack bestens bereits in die politische Landschaft eingefügt hat. Als Musicant seinerzeit berechtigt Haider klagte, wegen seinem öffentlichen Arielsager, war die Aufregung größer, mehr als ein shakehand uf einem Bild in Eintracht vor Gericht kam nicht heraus und wenn sich Politiker oder solche die es noch werden wollen gegenseitig klagen, entspricht das leider dem Sittenbild der Volksvertreter, statt sich Gedanken über das Wohl des Volkes zu machen. Da die Klage aus dem "rechten Eck" kommt noch dazu von einem ausgedienten Burschenschafter der Freiheitlichen der zweiten Stunde nehme ich das dumme Gebrüll Stadlers nicht so ernst, da den eidesstattigen Erklärern die Not ordentlich ansehbar ist. Hat Strohsack Erfolg und seine Schuldigkeit getan. wird sich Stadler weder im Parlament noch in Brüssel oder sonstwo wiederfinden. Es geht also um seinen Hals.
Die andere Alternative wäre, wir stützen Stadler gemeinsam bis er seine Schuldigkeit getan hat und warten was dabei herauskommt. Da ich weder den einen noch den anderen wählen werde habe ich auch kein Problem mit beiden und genieße, wie schon vor einem Monat angedkündigt, die ersten Blüten die aus den so viel versprechenden herbstlichen Knospen
in der Vorlage enstanden sind.
Man muss ja auch nicht wählen gehen und kann die Sache auch als Unterhaltung im Brot und Spiele Angebot betrachten.

Einer von den zwein, Stadler, Strohsack, wird auf der Strecke bleiben, wer es sein wird ist für mich zweit und drittrangig, für beide ist kein Platz mehr im Bus zur Wahlurne.
Dass Dr. Dieter Böhmdorfer Strohsack vertritt ist nur die Pointe am Rande, der Mann wird das Geld brauchen können und hat schon Haider bestens vertreten. Dass er mit mir im zweiten Bezirk ins Realgymnasium Vereinsgasse gegangen ist und wir sozusagen aus der "gleichen Schmiede" kommen ist nur ein Schmankerl am Rande, das ich nicht ungerne erwähne um dem posting die Abschlusswürze zu verleihen, da es heute das einzige bleiben wird. Daher die Mühe.

lg Strocoronach

Eigentlich ist doch Michael Krüger, unser ehemaliger Langzeit-Justizminister (FPÖ), juristischer Vertreter der Stronach-Partei. Warum vertritt er nicht den Fränkie ?

P.S. wer nicht wählen geht darf sich dann aber auch niemals aufregen, welche Leute die Politik gestalten.

bin im prinzip auch dafür, sein wahlrecht unbedingt auszuüben - ist ja schließlich lange genug dafür gekämpft worden - aber aktuell: wen soll man wirklich wählen bei diesem fantastischen angebot???

Ungültig ist zumindest eine Meinung ;)

P.S. heute wurde schon über den fehlenden Journalismus in Österreich geklagt dem ich mich nur anschließen kann.

Ein interessantes Projekt, das dem gegensteuert:

http://www.dossier.at/inserate/u...

Hoffe die feiern schnell Erfolge, damit die Journaille sieht daß mehr zum Job eines Journalisten gehört, als von APA Meldungen abzuschreiben.

finde die Initiative gut. muss aber auch sagen dass ich den Eindruck habe- mit Blick auf das Team und die Grundidee -das jene für mich sehr von Idealismus getrieben wirken wo für mich fraglich ist ob damit auch in jedem Themenbereich eine ganzheitliche neutrale Betrachtung der Sachverhalte stattfindet und nicht gewisse Bereiche "unabsichtlich" ausgeblendet werden.

Um es mit Herrn Ackerl zu sagen: Alle, die den Großen Vorsitzenden nicht wählen, sind feig! :-)

Geben wir dem Projekt Zeit. Fünf Leute werden jetzt nicht das System umkrempeln, aber es ist eine richtige und notwendige Initiative. Vlt findet sich auch der ein oder andere nahmhafte Journalist, der sich anschließt.
Idealismus kann im Journalismus nur was Positives sein ;)

Anthean, den link hatte gestern schon big_mac (!) gebracht. :)

Ich finde die Initiative erfrischend, da mit Fakten und Daten gearbeitet wird.
Das Ergebnis der Recherche finde ich ehrlich gesagt erschütternd. Wenn jetzt noch irgendwelche kickbacks nachgewiesen werden können

Wobei klar ist, dass nicht nur Faymann samt Anhang diese Praktiken ausübt, siehe Landwirtschaftsminister.

Ich würde gerne mal eine Gegenüberstellung sehen, zwischen den Kosten unserer Parteien und deren Vorfeldorganisationen und eine Anayse mit welchen Mitteln diese Kosten gedeckt sind. Ich fürchte, da würde großes Staunen aufkommen.

Die Parteien in Österreich leben durchwegs auf großem Fuße. Um da als jeweils politischer Gegener mithalten zu wollen, wird vermutlich jede erkennbare "Finanzierungsvariante" des Mitbewerbes im eigenen Einflußbereich kopiert.

Finde ich zwar zum Kotzen, dürfte aber so sein.


Und der gute Stronach ist nun auch in der Realität der Politik angekommen. Nicht alles was in der Wirtschaft legitim ist, ist es auch in der Politik. Wen er schon mit Trivialfehlern beginnt, dann möcht ich nicht sehen, was passiert, wenn das Team ernsthaft in eine Machtposition kommt.

Ok hab ich leider überlesen - aber besser doppelt als gar nicht ;) Danke big-mac !

Man kann nur hoffen, daß es mehr unabhängige Initiativen gibt und die sich nach Erfolgen auch nicht kaufen lassen. Es gibt ja bei diversen Printmedien den ein oder anderen klugen Kopf, wäre fein wenn sich diese Leute das Projekt mal anschauen.
Und die mögen allen politischen Parteien auf die Finger klopfen, und ihre Verflechtungen mit der Privatwirtschaft und den halbstaatlichen Unternehmen aufdecken.

Vielleicht finden sich auch andere kluge Köpfe, die anderen Parteien und anderen Zeitungen gezielt auf die Finger schauen ? Die Inserate in fast 2000 Zeitungsexemplaren auszuwerten ist eine Menge Arbeit, 5 Personen sind da sicher schnell an ihrer Kapazitätsgrenze.

Erschreckend finde ich, dass die Stadt Wien es gar nicht für nötig hält, Aufzeichnungen zu führen. Wie bitte machen die ihre Buchhaltung?
Oder besser: wozu haben die eine Buchhaltung?

Vieles, was in der Wirtschaft nicht legitim ist und nie ans Licht kommt ist auch in der Politk nicht legitm und... kommt ans Licht; die in der Wirschaft können viel besser schweigen. Aber - sie stehen auch nicht so im Rampenlicht.

Was mir eingefallen ist: man müsste die kleinen Poliitk-Mitläufer schärfer ins Visier nhemen... die mittleren und kleineren Parteichargen, die buchstäblich fast alles für ihre Partei machen... und dafür Pöstchen vom Schulwart, über Lehrer, Schuldirektor bis zum Abteilungsleiter im Ministerium oder Magistrat bekommen... das muss man sich genau ansehen... und die Bezirksvorsteher, Gemeidneräte, Vorsitzende von Landtag udn Gemeinderat (gleich haufenweise) ...amtsführende und nicht amtsführende Stadträte, ...

Die private Wirtschaft handelt für gewöhnlich mit ihrem eigenen, privaten Geld. Der Mateschitz kann z.B. sponsern wen er will, er kann auch ganzseitige Inserate mit seinem Foto schalten - solange er es aus seiner Firmenbrieftasche zahlt wird das die Öffentlichkeit nicht erschüttern (allenfalls seinen Partner).
Sobald Steuergeld im Spiel ist, ist alles anders.

Die Frage ist wo heutzutage kein Steuergeld in Spiel ist wenn man sich die Subventionen vor Augen führt.

sag ja regelmäßig, dass der Staat zuviel einnimmt und abgespeckt gehört.
Du bist der für mehr Steuern ;-)

big_mac, anthean: wo bitte gibt es "privates" geld? der mateschitz hat auch einen partner, dem 50% der firma gehören, die meisten player sind aktiengesellschaften, die gehören den aktioären und die banken, eh schon wissen, holen sich geld von der EU und uns, wenn sie fast pleite gehen. also gibt es nur privates geld, wenn es einem gehört: stronach also, der setzt, soweit ich weiß, sein geld ein.

aber mir ist ein gedanke gekommen: der kauf von abgeordneten führt zu "klubfinanzierung" - parteienfinanzierung, und das heißt: wir steuerzahler bezahlen die klubs und somit auch die abwerbung von abgeordneten...eigentlich famos, oder famos kriminell, wer weiß?

au contraire!
Es gibt ausschließlich privates Geld, egal ob das von M, das seines Partners oder das der Partnerschaft (oder das von ein paar Millionen Aktionären).

Was es nicht gibt ist öffentliches Geld. Der Staat gibt immer das Geld der Bürger aus, das er sich entweder über Steuern beschafft oder sich von ihnen ausleiht.

Abgeordnetenkauf als Geschäftsmodell ? Interessant. Wäre das nicht nach der Wahl rentabler ?

big_mac@... au contraire... obwohl wir meist übereinstimmen; diesmal halte ich die wortklauberei um öffentliches geld für den falschen weg. natürlich gibt es öfentliches und privates geld...
zum geschäftsmodell (bezeichnung gefällt mir!) abgeordnetenkauf: viel0elicht kann man damit sogar geld verdienen??

In der ORF-Sendung Hohes Haus von heute waren Kogler (G) und Amon (VP, zugeschaltet aus Graz) in heftige Diskussionen um den U-Ausschuss verwickelt. Amon warf den Grünen vor, dass sie mit ihrem Parteibericht die Geschäftsordnung des NR brechen.

Kogler warf SP und VP die Abwürgung des U-Ausschusses vor; der mündliche Bericht vom letzten Ausschussvorsitzenden Rosenkranz sei zu wenig. Amon verwies darauf, dass es auf der Parlamentshomepage ein Wortprotokoll des U-Ausschusses mit tausenden Seiten gebe. Kogler bezeichnet dies - zurecht - als unübersichtlich.Werde mehr bloggen, wenn ich den Bericht der Grünen über den U-Ausschuss gelesen habe.

was auch immer die Grünen berichten, freie Meinungsäußerung gibts doch noch in Österreich ?

übrigens auch ganz interessant, die Abschlüsse des Hrn. Amon bei http://www.stvp.at/cgi-bin/st...
+ nachfolgendes Googeln der Unis
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