Schulden zum Wohle des Volkes

Es ist für mich immer wieder faszinierend und bewegend zugleich, wie stark mir meine Leser nicht nur die Treue halten, sondern mich immer wieder mit Hinweisen versorgen, die auch für mich einen hohen Erkenntnisgewinn darstellen. So hat einer meiner Leser im Nachlass seiner Mutter einen vergilbten Zeitungsartikel aus dem letzten Jahrhundert gefunden, der rotz seines hohen Alters aktueller nicht sein könnte. Ich nehme diese Begebenheit zum Anlass, Ihnen, meinen treuen Lesern, einmal recht Herzlich zu danken. Was wären Schreiber wie ich wohl ohne Sie?

Es ist aber nicht nur irgendein Zeitungsartikel. Er gibt ein Zitat vom Vater des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard (1897-1977) wieder, das uns alle zum Nachdenken anregen sollte:

„Einmal wird der Tag kommen, da der Bürger erfahren muss, dass er die Schulden zu bezahlen habe, die der Staat macht und zum „Wohle“ des Volkes deklariert.“

Ich finde das insbesondere deshalb beeindruckend, weil ich das Gefühl nicht loswerde, dass man die eh schon hohen deutschen Schulden mit europäischen Schulden vermengen will, um damit die Ursächlichkeit verwischen zu wollen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Sozialisierung der europäischen und Bankschulden in einem völlig neuen Licht.

Wobei es schon unglaublich ist, wie man derzeit mit den kritischen deutschen Bürgern umgeht. Weil die Regierung erkennt, dass es sehr schwer sein wird, Griechenland, dass zum x-ten Mal seine Auflagen nicht ansatzweise eingehalten hat, weitere Hilfen zukommen zu lassen, wird Schwuppdiwupp ein Paket geschnürt. Das umfasst dann Spanien, Zypern und Portugal, vielleicht auch Italien und weitere strauchelnde EU-Staaten. Damit setzt man den Bürgern und Abgeordneten - bildlich gesprochen - die Pistole auf die Brust, weil nun jeder abwägen muss, ob er wegen Griechenland die gesamte Rettung gefährdet.

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Wer so etwas nötig hat, der hat sich von der demokratischen Legitimation durch das Volk so weit entfernt, dass man sich nur wundern kann, wie diese Politiker glauben, dass man mit solchen Taschenspielertricks ein Europa mit Zukunft aufbauen kann. Das ist Kleingeistertum und Kleinkariertheit im Quadrat.

Statt einer Vision für ein Europa der Vaterländer, wie es noch die Gründerväter de Gaulle und Adenauer hatten, bekommen wir weiter Verfassungsverletzungen, billige Tricksereien und Täuschungen geboten. Wie soll denn irgendein Staat dem wir Hilfen gewähren, die der versprochene und rechtlich niedergelegte No-Bail-Out Pakt schon gar nicht vorsieht, die Auflagen einhalten, wenn wir es Griechenland wieder und wieder durchgehen lassen uns zu hintergehen? Nichts weiter ist das, wenn wir jetzt plötzlich mit einem doppelt so hohen Haushaltsdefizit konfrontiert und wieder einmal überrascht werden? Was im Übrigen nicht das erste Mal ist, sondern seit 2 Jahren so geht. Offensichtlich glaubt die griechische Oligarchie, die sich mit der Hilfe von Goldman Sachs in den Euro hineinmogelte und da bis heute bei Zugrundelegung wirtschaftlicher Vernunft nicht hineingehört, dass es uns alle weiter auf der Nase herumtanzen kann. Das zeigt sich besonders bei den Privatisierungserlösen, die nun wirklich höher sein könnten, wenn es denn nicht am politischen Willen fehlen würde.

Wie wenig unsere Probleme angegangen werden, zeigt sich übrigens auch vor Ort wie z.B. bei den Landesbanken. Wieder einmal ist die hiesige HSH Nordbank in Bedrängnis und damit in den Schlagzeilen. Diese schreibt wieder einmal Verluste, so dass die Kernkapitalquote sinkt. Wahrscheinlich muss das Institut auf durch den Steuerzahler garantierte Milliardengarantien zugreifen. Und wieder wird von Politikerseite beschwichtigt, dass effektive Zahlungsverpflichtungen für die Länder nicht verbunden seien.

Diesen Satz kenne ich noch aus dem Beginn der europäischen Schuldenkrise. Da hörte ich auch, dass es angeblich nur Garantien wären, die zu keinen realen Belastungen führen würden. Heute sind wir schlauer. In seiner E-Mail vom 11.05.2010 schrieb er mir auf meine Kritik an den Griechenland-Hilfen der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann: „Wichtig ist vor allem, dass die gesamte Diskussion nun dazu beiträgt, dass der Haushaltskonsolidierung in allen beteiligten Staaten höchste Priorität eingeräumt wird. Auch die erste Reaktion der Finanzmärkte ist positiv. Insofern gebe ich dem Programm eine gute Chance - wie übrigens auch die meisten Experten, die wir in Berlin vorab gehört haben.“ Einer der für Griechenland damals also optimistisch war und total daneben lag, Herr Philipp Murmann von der CDU, wurde soeben mit 98,2% der Stimmen auf dem CDU-Parteitag als Bundestags-Direktkandidat nominiert. Das zeigt recht deutlich, dass diese etablierten Parteien und Politiker weder selbstkritisch, noch lernfähig, geschweige den aus sich heraus erneuerungsfähig sind.

Dazu passt auch, dass das hiesige bis vor kurzem auf einer Grünfläche befindliche Occupy Camp, wie sich jetzt herausstellte, nicht etwa – wie argumentativ vorgegeben – wegen seiner Funktion als Erholungsfläche für den Bürger geräumt wurde, sondern und das ist wirklich der Gipfel, weil die in unmittelbarer Nähe befindliche Sparkasse „mit großer Wahrscheinlichkeit“ diesen Platz als Abstellfläche für Baugerätschaften benötigt. Auch hier wird getrickst, was das Zeug hält. Wobei ich es schon für bemerkenswert halte, wie man bei den Grünen und der SPD einerseits versuchte die Occupy-Bewegung zu vereinnahmen und man sich für einen Wahlkampf gegen die Banken rüstet und vor Ort, das glatte Gegenteil tut. Da haben wir wieder den Unterschied zwischen Wort (hülsen) und der Tat.

Dass man in Zeiten klammer Kassen und wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen dennoch Prestigeobjekte (wie z.B. Kleiner Kiel Kanal, Stadtregionalbahn) in den Vordergrund stellt, was der Bund der Steuerzahler zuletzt auch in anderen Regionen Deutschlands heftigst kritisiert, statt endlich Maßnahmen gegen die Abwanderung der Wirtschaft bzw. die Neuansiedelung zu unternehmen oder nur den Investitionsstau bei den Schulen abzuarbeiten, zeigt, dass die Finanzkrise aber auch gar nichts im Verhalten der politisch Handelnden geändert hat.

Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte, wie wenig man auf das Geld schaut, zeigt der Neubau des Draghi-Hochhauses der EZB in Frankfurt symbolisch. Statt 850 Mio. Euro kostet diese Bad Notenbank den europäischen Steuerzahler plötzlich voraussichtlich 300 bis 350 Mio. Euro mehr. Das sind +35% bis +41% höhere Kosten als geplant. 100 bis 150 Mio. Euro kommen da hinzu, weil das Fundament nicht trägt wie erwartet. Ob das wohl mal kein schlechtes Zeichen für die Notenbankpolitik ist. Peanuts im Gegensatz zu dem, was uns die Eurokrise kostet, werden sich Herr Draghi und die anderen Direktoren möglicherweise denken.

Das Sahnehäubchen aber ist, dass wir, wegen einer total verfehlten Atomwende zur Unzeit, nicht nur für erneuerbaren Strom bezahlen werden, den wir gar nicht einspeisen und nutzen können, sondern bald auch noch für Gas- und Kohlekraftwerke, deren wegen Unrentabilität bevorstehende Abschaltung die Regierung, wegen befürchteter Stromausfälle im Winter, per Gesetz verhindern will, was natürlich Mehrkosten mit sich bringt, die der Stromkunde auch noch mittels Stromrechnung übernehmen darf.

Sparsamkeit, nur im Entferntesten, ist also weiterhin ein frommer Wunsch. Wir verschulden uns weiter und weiter und produzieren weitere Ausgaben, statt die uns allen auf den Nägel brennenden Probleme anzugehen und sparsam zu wirtschaften. Wer glaubt, dass das gut gehen kann, der irrt.

Wie sagte doch einst der „Wohlstand für Alle“-Autor Ludwig Erhard?

Einmal wird der Tag kommen, da der Bürger erfahren muss, dass er die Schulden zu bezahlen habe, die der Staat macht und zum „Wohle“ des Volkes deklariert.“

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke

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