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Was man daraus macht

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19. September 2012 15:15

Jetzt hat also heute Morgen auch noch die japanische Zentralbank nachgezogen. Da sie bei einem Zins von 0,1% kaum mehr einen Spielraum hat, ging es natürlich nur noch über die Höhe des Aufkaufvolumens, das um 10 Billionen Yen angehoben wurde und die Verlängerung der Aktion bis Ende 2013.

 

Während diese Aktion, das Q3 der US-Notenbank FED letzte Woche und die der Bad Notenbank EZB vorletzte Woche hinter den Kulissen sicherlich abgesprochen wurde, sind die Veröffentlichungen des Armuts- und Reichtumsberichts und auch das Schwarzbuch der Steuerverschwendung eher zufälliger Natur. Interessant an dieser Zufälligkeit ist, dass diese Drei scheinbar miteinander zu tun habenden Ereignisse einen inneren Zusammenhang haben.

 

Zunächst zum Armuts- und Reichtumsbericht. Da gibt es eigentlich zwei grundsätzlich sehr interessante Erkenntnisse. Erstens hat ein Rückgang des Nettovermögens des deutschen Staates um 800 Mrd. Euro im Zeitraum von 1992 bis 2012 zu einer Verdoppelung des Nettovermögens der privaten Haushalte von 4,6 Billionen auf fast 10 Billionen Euro verdoppelt. Von 2007 bis 2012, wo die Verschuldung des deutschen Staates um 360 Mrd. Euro zunahm, stieg das Nettovermögen der privaten Haushalte um +1,4 Billionen Euro. Zweitens hat die Ungleichverteilung des Vermögens weiter zugenommen. Die Hälfte der Haushalte verfügt nur über ca. 1% (!!!) des gesamten Nettovermögens, während 10% der Haushalte über 50% des Nettovermögens verfügen. Noch 1998 waren es nur 45%. Zu diesen Zahlen passt, dass die unteren 40% Reallohnverluste hinnehmen mussten, während die Löhne im oberen Bereich deutlich anstiegen.

 

Neidreflexhaft fordern nun viele sofort eine Besteuerung der Reichen über eine Vermögensabgabe. Ob das aber die Lösung ist

 

Bevor ich das in einen Zusammenhang bringe, gehe ich weiter zum Schwarzbuch der Steuerverschwendung vom Bund der Steuerzahler. Was in Bund, Ländern, Landkreisen, Städten und Kommunen verschwendet wird, ist mehr als abenteuerlich. Wundert mich aber nicht. Man muss sich nur einmal das zum Teil durch ihre Inkompetenz glänzende, teils korrupte Personal, dass nur noch durch deren große Klappe übertönt wird, einmal ansehen. Auch hier ist der Bürger längst nicht mehr derjenige, der mit seiner Steuer den Betrieb eigentlich erst ermöglicht und dem die Behörden eigentlich zu dienen haben. Bis tief in die Verwaltung hinein haben sich die etablierten Parteien ihren Einfluss gesichert und ihre Parteifreunde positioniert. Der Bürger ist längst zum Gegner geworden, den man bei jeder Gelegenheit melkt, sei es durch selbst herbeigeführten Parkplatzmangel, der dafür über gesteigerte Knöllchenvergabe für nicht mehr zu verzichtende Zusatzeinnahmen sorgt oder billige Abkassiererei über Blitzer, die an Stellen positioniert werden, die nun wirklich der Sache wenig dienlich sind, wie hier in Kiel. Dass man Gleise herausreißt, um dann Jahre später eine S-Bahn zu planen, kommt da auch schon mal vor. Jeder von Ihnen kennt da seine eigenen Beispiele. Wirklich aufsehenerregend sind so Leuchtturmprojekte wie der Flughafen Berlin Brandenburg (Wowereit, SPD) oder die Elbphilharmonie in Hamburg (Ole von Beust, CDU) oder die Pleite des Nürburgrings (Kurt Beck, SPD), von den Landesbankdesastern ganz zu schweigen, wo parteiübergreifend ein solcher Dilettantismus am Werk ist bzw. war, dass man an die politische Verantwortung erinnern muss, die aber längst keiner mehr wahrnimmt. Schließlich gibt es doch den deutschen Michel, der sich alles gefallen lässt und stets treudoof zahlt.

 

Insofern pflegt jeder dieser Polithelden sein Pläsierchen statt einfach nur den Job ordentlich zu machen und dafür zu sorgen, dass das Gemeinwohl an vorderster Stelle steht. Übrigens ein Ausdruck, der den Politprofis, die damit nun wirklich kaum mehr etwas am Hut haben, nur noch ein müdes Lächeln abringt. Wer einmal erlebt hat, wie Menschen behandelt werden, die z.B. in Kommunen Fehler entdecken und abstellen wollen und dabei zwangsläufig immer irgendeinem Parteipolitiker auf die Füße tritt, der weiß, was ich meine. Jedenfalls sind Verdoppelungen und Verdreifachung von Kosten im öffentlichen Bereich keine Seltenheit. Einen Schuldigen werden Sie da nie finden. Es sind immer die anderen. Jedenfalls will ich gar nicht wissen wie viele zig Milliarden wir einsparen könnten, wenn einfach nur qualifiziertes Personal an die verantwortlichen Stellen kommen würde. Da sind wir als Wähler am Zug. Warum nicht einmal Parteilose ins Amt wählen?

 

Nun versuchen wir einmal die expansiven Geldpolitiken, mit dem Armuts- und Reichtumsbericht und der Verschwendung durch unsere Polithelden zusammenzubringen.

 

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Eines ist ganz besonders interessant. Nämlich, dass dort, wo sich der Staat zurückzieht, sich offensichtlich das Vermögen der Privaten deutlich vermehrt. Und zwar um den Faktor 5,8, wenn ich richtig gerechnet habe. Einen Faktor, den ich gerne als Politunfähigkeitsfaktor oder schlicht staatlichen Ineffizienzfaktor bezeichnen würde. Die Privaten, die noch für das haften, was sie tun, statt nur abzukassieren, können es einfach besser. Was die Ungleichverteilung betrifft, so sind mir diejenigen, die immer wieder mit falschen Entscheidungen, für die wir dann zahlen dürfen, auf sich aufmerksam machen, etwas zu schnell mit ihren voreiligen Schlüssen.

 

Wenn ich der Sozialen Marktwirtschaft mit unsinnigen staatlichen Eingriffen das Marktwirtschaftliche auszutreiben versuche und an dessen Stelle ineffiziente zutiefst ideologisch geprägte, politische Entscheidungen setze, dann noch dazu nicht mehr oder noch nicht lebensfähige Branchen auf Jahre bzw. Jahrzehnte hinaus subventioniere, statt einfach in junge innovative Unternehmen zu stecken, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die interessanten Arbeitsplätze ins Ausland abwandern und die Billigjobs hierzulande zunehmen. Auch jeder Euro kann schließlich trotz unseres SuperMarios mit seiner wundersamen Geldvermehrung nur einmal ausgegeben werden.

 

Aber weil wir schon bei den SuperMarios und damit den Notenbanken sind. Wenn dann diese Notenbänker den Markt über eine mehr oder weniger verdeckte Staatsfinanzierung fluten und für Inflation sorgen, dann brauchen wir uns ebenfalls nicht wundern, wenn die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer Reicher. Das ist zwangsläufig so, weil der Anteil des Konsums am Gesamteinkommen bei Geringverdienern oder Transfereinkommensbeziehern höher ist und damit Inflation denen überproportional das Geld aus der Tasche zieht. Während sich diejenigen, die nun mal Geld überhaben, über den Kauf von Aktien den Wirkungen der Inflation entziehen können. Wie bescheuert das Gerede der Politiker über den angeblich spekulativen Kauf von Aktien nach der Finanzkrise war, die dann auf realvermögensvernichtende Sparbücher verwiesen und sich damit brüsteten noch nie eine Aktie besessen zu haben, wird einem damit klar.

 

Insofern sind Anhänger einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, auch die oft als ordnungspolitisch Beschimpfte die wahren Wohltäter. Was man über die derzeit expansive Geldpolitik bei der breiten Bevölkerung kaputtmacht, wird man hinterher mit noch so viel Riestern und Zuschussrenten nicht heile machen können. Ich kann über die verantwortungslosen Politiker, die das nicht begreifen oder es begreifen und trotzdem die Hand dazu reichen, eigentlich nur noch abschätzig herabsehen.

 

Zudem muss man auch sehen, dass im sog. Kapitaleinkommen und Vermögen ja nicht nur Reiche berücksichtigt sind, sondern auch der Mittelstand und viele Arbeitnehmer. Also ganz so einfach darf man es sich da mit der Verteilung auch nicht machen.

 

Eines aber wird klar. Eine zwingende Voraussetzung des „Wohlstand für Alle“ ist eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, von der wir nicht nur in Europa, sondern auch in Japan und den USA weiter denn je entfernt sind. Dann sollte sich der Staat mit seinen Ausgaben zurückhalten und nur auf das Notwendigste beschränken und den Markt in einem festdefinierten Ordnungsrahmen machen lassen. Der Markt ist einfach effizienter und vor allem innovativer als es diese Politbeamten je sein können. Sonst wären sie ja Unternehmer geworden. Auch da haben wir mit einem 360 Mrd. Euro schweren Zusatzverschuldung auf Kosten unserer Kinder gesündigt.

 

Dann müssen wir die breiten und vor allem unteren Vermögensschichten an der Produktivität teilhaben lassen. Da nenne ich mal ein nichtfinanzielles Wort wie Chancengleichheit, die wir so derzeit in Deutschland nicht haben. Um die zu gewährleisten bräuchten wir endlich Strukturreformen, statt die Strukturen mit Steuergeldern zu stärken die – wie die Banken - wiederholt versagt haben. Dann sollten wir nicht Banken und Versicherungen und manch windigem Finanzberater die Provisionen über staatliche kaum zu überschauende Bürokratiemonsterprodukte wie Riester massenweise zuschieben, sondern die Menschen über die Aktie direkt an der Wohlstandsmehrung teilhaben lassen.

 

Das ginge eigentlich ganz einfach über Sperrkonten. Dazu aber müsste man aber erst einmal verstehen, dass eine Aktie genau so wenig per se ein Zockerpapier ist wie ein Messer zum Morden benutzt wird, sondern ein Anteil an einem Unternehmen wie z.B. auch ein GmbH oder Kommanditanteil, mit dem man – investiv genutzt – sehr gut für das Alter vorsorgen kann, wie man sein Messer tagtäglich zum Essen benutzt. Differenzieren wäre angesagt, auch und gerade, wenn es ums Geld geht.

 

Es kommt eben am Ende darauf an, was man daraus macht.

 

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

 

Ihr Norbert Lohrke

 

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