Spielchenspieler und Wortezauberer

Dass von der Niedrigzinspolitik und der Expansion der Notenbank-Bilanzen „neue Verwerfungen an den Finanzmärkten ausgehen können“, könnten meine Worte sein, sind es aber nicht. Ich schätze mich aber glücklich, dass ich mit dem einstigen EZB-Direktoriumsmitglied und heutigen UBS-Präsidenten Axel Weber übereinstimme. Ich stimme ihm übrigens auch restlos zu, wenn er feststellt, dass die „Staatsanleihenkäufe nicht die Lösung der Eurokrise sei, sondern die mögliche Ursache neuer Probleme“ sind.

Die Tatsache, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die Notenbanken „noch nie so stark in den Wirtschaftskreislauf eingegriffen haben“ wie derzeit, statt sich auf ihre ureigenste Aufgabe der Geldwertstabilität zu konzentrieren, ist nicht nur ein klarer Rechts- und Statutenbruch, sondern wird derartige Verwerfungen nach sich ziehen, dass man sich wundert, wie lax beinahe alle politischen Kräfte in Berlin damit umgehen.

Während die in der Bundespressekonferenz anwesenden Medienvertretern unsere Regierungschefin Merkel dafür geradezu anhimmeln, dass sie Herrn Draghis unrechtmäßige Staatsanleihen-Aufkaufprogramm unterstützt und gleichzeitig Weidmanns Stabilitätskurs richtig heißt, sehe ich darin eine Verantwortungslosigkeit und Respektlosigkeit vor den Menschen, die größer nicht sein könnte. Da man nur für das eine sein kann und dann zwangsläufig das andere verurteilen muss. Alles andere ist schlicht Propaganda.

Noch dreister war unser derzeitiger Bundesfinanzminister in einem FAZ-Interview mit der Überschrift „Die Lage ist zu ernst für Spielchen“. Was einen geradezu der Antwort in die Hände treibt, dass er und die Regierung sie dann doch endlich lassen sollten.

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Schon die Wortwahl verrät Herrn Schäuble. Statt zu sagen, dass die EZB nur Geldpolitik betreibt, antwortete er mit „Die Geldpolitik hat immer gesagt, sie kaufe Staatsanleihen nur aus geldpolitischer Verantwortung heraus.“ Er lässt sich also das Hintertürchen offen. Auch die Frage hinsichtlich der Umgehung des Verbots monetärer Staatsfinanzierung weicht er mit dem Konjunktiv geschickt aus. „Würden die Interventionen der EZB ihr geldpolitischen Mandat überschreiten, wäre das monetäre Staatsfinanzierung.“ Das sei aber nicht der Fall. Zur Frage nach der Inflation, die nun wirklich beinahe alle ernst zu nehmenden Fachleute voraussehen, was im Übrigen keine Kunst ist, tut er so als ob er die Ängste ernst nähme und verweist doch glatt darauf, dass wir angeblich keine Anzeichen von Inflation hätten. Was gelinde gesagt absoluter Unsinn ist und schlicht der Wahrheit nicht entspricht.

Sorge muss man sich, um seine geistige Verfasstheit machen, wenn er eine Parallele zur Gesundheit eines Menschen zieht, und den Kalauer vom Stapel lässt, dass der Gesundheitszustand desjenigen „der heute kerngesund ist, sich nur noch in eine Richtung verändern könnte.“ Nämlich zum Schlechteren. Die Vokabel „kerngesund“ ist wohl eine Vokabel, die man in Zeiten wie diesen nun wirklich nicht gebrauchen sollte. Wir haben uns diese angebliche „Kerngesundheit“ mit einer um 360 Mrd. Euro gesteigerten Verschuldung zu Lasten unserer Kinder teuer erkauft.  Wenn er im Zusammenhang mit dem halben Prozent Zins für 5-Jährige Bundesobligationen von einer „Verzerrung der Märkte“ spricht, so muss ich Herrn Schäuble ebenfalls widersprechen. Nicht die Märkte sind verzerrt. Sie sind durch eine völlig aus dem Ruder gelaufene Geldpolitik kaum mehr intakt und senden vollkommen falsche Signale aus. Wieder einmal sind es Funktionäre und Politiker wie Draghi und er, die den Markt ihrer Handlungsfähigkeit berauben, ja sie teilweise ausschalten um dann anschließend gleichzeitig auf die Märkte zu schimpfen. Die man nur bewundern kann, dass sie trotz der Eingriffe noch halbwegs ihren Dienst tun.

Nicht überrascht aber besonders geärgert hat mich die falsche und dreiste Antwort auf die Frage zur antizyklischen Politik von John Maynard Keynes und dass es doch im Sinne von eben jenem Keynes wäre, das jetzt im Boom Kredite zurückgezahlt werden müsste. Darauf antwortet unser Chefideologe vom Dienst – man höre und staune – dass die Aussage „Keynes Thesen stark verkürze.“ Das ist natürlich Unsinn.

Keynes hat natürlich den Staat über eine expansive Fiskalpolitik ins Spiel gebracht um die Investitionslücke der Unternehmen bzw. die Nachfrageschwäche der Privaten auszugleichen und wollte dann in guten Zeiten die dafür aufgewendeten Mittel zurückführen. Wobei wir übrigens beim Ursprung unseres Problems der Staatsverschuldung wären. Denn der sog. Keynesianismus stand Pate für das am 8. Juni 1967 verabschiedete „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft.“ Wer die Geschichte der Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland kennt, weiß, dass damit das Unheil seinen Lauf nahm. Denn bis dahin war das Land kaum verschuldet. Ab da aber ging es steil bergauf mit der Verschuldung.

Weil das magische Viereck bestehend aus Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei angemessenem und stetigen Wachstum ein frommer Wunsch war und nicht Realität und die Politik bzw. Politiker seit damals unfähig waren, die aufgenommen Schulden in guten Zeiten zurückzuführen. Weil sie immer eine Ausrede hatten und haben und sich aus ihrer Verantwortung herausquatschten wie Herr Schäuble jetzt ja eben auch.

Keynes hat aber auch Folgendes gesagt, was uns alle viel mehr zu denken geben sollte:

“Lenin is said to have declared that the best way to destroy the capitalist system was to debauch the currency. By a continuing process of inflation, governments can confiscate, secretly and unobserved, an important part of the wealth of their citizens. By this method they not only confiscate, but they confiscate arbitrarily; and, while the process impoverishes many, it actually enriches some. The sight of this arbitrary rearrangement of riches strikes not only at security but [also] at confidence in the equity of the existing distribution of wealth.” (Quelle: Consequences of the Peace by John Maynard Keynes 1919, Seite 235 f.)

Hier meine freie Übersetzung:

“Lenin soll gesagt haben, dass die beste Methode das kapitalistische System zu zerstören, das Verderben der Währung sei. Mit dem fortschreitenden Prozess der Inflation können Regierungen – im Geheimen unerkannt und unbeobachtet – einen ordentlichen Teil des Wohlstands ihrer Bürger enteignen. Mit dieser Methode wird übrigens das Vermögen nicht nur enteignet, sondern schlimmer noch „willkürlich“ enteignet, weil diese willkürliche Neuordnung viele arm macht und wenige reich. Die Konsequenz dieser willkürlichen Neuordnung zugunsten der Reichen wird nicht nur die Sicherheit beeinträchtigen (bzw. zerschlagen) sondern auch das Vertrauen in die Gerechtigkeit der Verteilung des Wohlstands.“

Die Politik dieser Regierung und jeder Regierung, welche die Geldpolitik mit dem Aufkaufen von Staatsanleihen zur Finanzierung von Staaten klar missbraucht, wie es derzeit die Bad Notenbank EZB tut, ist die denkbar asozialste Politik überhaupt. Sie ist willkürlich, ungerecht, sorgt für Verarmung der Bevölkerung und lässt die Schere zwischen Arm und Reich weiter deutlich aufgehen. Mit all den gesellschaftlichen Folgen, die Massenarbeitslosigkeit und Verarmung haben. Wenn ich da gleichzeitig höre, dass Frau Merkel und von der Leyen sich rein wahltaktisch motiviert um die Altersarmut Gedanken machen und Frau von der Leyen uns das Geld aus der rechten Tasche nimmt um es uns in Gönnermanier in die rechte Tasche zu schieben, dann könnte man, wenn es viele Menschen nicht so hart treffen würde, laut loslachen. Eine solide und stetige Geldpolitik mit niedriger Inflation ist der allerbeste Schutz vor Altersarmut, den man überhaupt haben kann.

Also Herr Schäuble, hören Sie bitte als erstes mit Ihren Spielchen und Ihrer Wortzauberei auf. Und vor allem mit dieser die breiten Massen der Bevölkerung schädigenden Politik. Und kommen Sie zurück und treten Sie ein für eine produktivitäts- und stabilitätsorientierten Geldpolitik und eine Soziale Marktwirtschaft im Sinne eines. Ludwig Erhard. Der wollte nämlich „Wohlstand für Alle“ und nicht „Armut für Alle bis auf ein paar Reiche.“ Ihre Politik, die Politik dieser Regierung führt geradewegs zu Letzterem!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.

Ihr Norbert Lohrke

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