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17. September 2012 10:35
Hunderttausende wütende Bürger auf den Straßen Spaniens und Portugals, die Drohung der Gewerkschaften Spaniens mit einem Generalstreik und die sich ans Licht der Öffentlichkeit quälende Wahrheit, dass Griechenland seine Schuldentragfähigkeit nicht bis 2020 wieder herstellen und deshalb die Grundlage für das zweite griechische Sparpaket definitiv nicht gegeben ist, zeigen das gesamte Ausmaß des Versagens der Europapolitik des letzten Jahrzehnts. Diese Europapolitik war von Wegschauen und Vertragsbruch dominiert. So war das über 60-male Brechen des Stabilitätspakts ein wesentlicher Grund für die heutige Malaise.
Umso mehr muss sich jeder vernünftige Mensch angesichts dieser Lektion die Frage stellen, ob denn die verfahrene Situation wirklich durch weitere Vertragsbrüche und Verletzungen der Verfassungen und ohne die Zustimmung der Bevölkerung gelöst werden kann? Auch frage ich mich, wie man auf die Idee kommen kann, dass diese verfehlte Politik das in viele europäische Institutionen und Politiker verloren gegangene Vertrauen zurückbringen kann? Wie kann man nur so naiv sein?
Dass es in Europa u.a. in Österreich erste Parteigründungen gibt, die sich gegen diesen Unsinn stemmen, lässt hoffen. Wobei die Frage ist, ob die Etablierten mit Ihrer vor vollendete Tatsachen stellende Politik gegen den Bürger nicht schneller sind. Zum Glück hat unser ehrenwertes Bundesverfassungsgericht unsere Regierung noch rechtzeitig gestoppt, bevor die völkerrechtliche Anerkennung des ESM-Vertrags die deutsche Demokratie über die Verlagerungen der haushaltspolitischen Entscheidungen nach Brüssel ausgehebelt hätte. Was - ohne Übertreibung - einem Putschversuch zulasten Deutschlands und zugunsten Europas gleichgekommen wäre.
Statt eines Referendums über Europa geht diese Regierungspolitik den Weg des geringsten Widerstands und trickst, was das Zeug hält. Wobei wir Demokraten spätestens bei Angriffen auf die Verfassung nicht nur die Ohren spitzen sollten. Auch, wenn der Bundesfinanzminister meint, Herrn Weidmann und damit die Deutsche Bundesbank kritisieren zu müssen, frage ich mich schon, wo denn der Respekt vor der Unabhängigkeit dieser Institution, die uns jahrzehntelangen Wohlstand garantiert hat, bleibt. Verspielen wir in Deutschland nun für Europa alles, was uns einst heilig war? Wo bleibt da eigentlich der Aufschrei der Massen? Wo bleiben die verantwortungsbewussten Abgeordneten, die dieser unheilvollen Politik die Gefolgschaft verweigern?
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Dass Sie übrigens aus den Finanzmärkten heraus relativ wenig Kritik hören, ist kein Wunder. Alle - auch wir - profitieren doch kurzfristig von dieser Geldschwemmenarie diesseits und jenseits des Atlantiks. Wohlgemerkt kurzfristig, möglicherweise sogar mittelfristig. Insofern schlagen da auch bei uns zwei Herzen in unserer Brust. Das Problem ist nur die mittlere bis lange Frist. Wer ganzheitliches und nachhaltiges Wirtschaften einfordert und für nachkommende Generationen eine Verantwortung spürt, kann diesem Irrweg nicht die Hand reichen. Deshalb laufen wir auch im Gegensatz zu den sich erneut verantwortungslos wegduckenden etablierten Finanzmarktakteuren Sturm und sei es im scheinbar ausweglosen Don Quichotte Modus.
Denn natürlich wird diese die Finanzmärkte aufpumpende Liquidität zunächst die Kurse der Aktien und Rohstoffpreise treiben. Wir sehen das z.B. beim Rohöl, das mittlerweile kurzfristig wieder über 100 Dollar je Barrel lag. Was in der momentanen konjunkturellen Situation nun wirklich nichts mit der realen Nachfrage am Hut haben kann. Es ist eine rein liquiditätsbedingte Preistreiberei, die schon wieder erste Blasenbildungen hervorbringt.
Dafür sind übrigens nur mittelbar die von der Politik so oft gescholtenen Spekulanten verantwortlich. Ganz direkt sind die Politiker wie Schäuble und die EZB mit ihrem Herrn Draghi, der nun auch noch papstähnlich im Deutschen Bundestag seine statutenbrechende Geldpolitik an den Abgeordneten bringen will und auch in der Vergangenheit nun wahrlich nicht positiv aufgefallenen Direktoriumsmitglieder wie Asmussen für diese Preistreiberei verantwortlich. Wobei die mögliche Bild-Schlagzeile „Wir sind Supermario“ nun wirklich mehr nach Nintendo-Werbung klingt. Ich meine, dass die deutschen Abgeordneten da eher unseren Herrn Weidmann einladen und zuhören und vor allem unterstützen sollten. Oder ist im deutschen Parlament inzwischen Deutsch sein out?
Preistreiberei gibt es übrigens deshalb mit absoluter Gewissheit, da bekanntlich – nicht nur in der Theorie – eine zunehmende Geldmenge zu einer höheren Inflation, also höheren Preisen führt. Mit einer zeitlichen Verzögerung, was wir Ökonomen neudeutsch als „time lag“ bezeichnen. Was man im Übrigen bereits in einigen Gebieten am realen Objekt sehen kann. Die rezessiven Tendenzen in Europa halten diese derzeit nur noch mehr schlecht als recht unter der Decke. Insofern beneide ich jeden jungen Volkswirtschaftsstudenten hier an der CAU in Kiel, da er seine theoretischen Kenntnisse der Geld- und Kredittheorie und der Wirtschaftspolitik am lebenden Objekt verfolgen kann und bestätigt bekommt. Ich musste dafür Rüdiger Dornbusch lesen.
Wenn diese sich ach als so clever einschätzenden Schäubles des gegenwärtigen Europa glauben, dass ihnen die Realwirtschaft auf den Leim geht, haben sie sich aber geschnitten. Die Unternehmenslenker können sehr wohl zwischen dem Versuch eines geldmengeninduzierten über Niedrigzinsen angefachten und einem fundamental getriebenen realen Wirtschaftswachstum unterscheiden. So blöd sind die nun wirklich nicht. Nicht umsonst gilt das Sprichwort, dass man Pferde an die Tränke führen könne, sie aber selber saufen müssen. Wobei man insbesondere Letzteres eben politisch nicht forcieren kann. Zudem steht ein so zustande kommendes mögliches Wachstum auf sehr wackligen Beinen. Geldpolitik und Fiskalpolitik haben ihre Grenzen im Vertrauen der Wirtschaftssubjekte und in der Verschuldungsgrenze der Länder. Beides erleben wir doch derzeit auf geradezu dramatische Weise.
Was aber dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist, dass die Institution, die derzeit ihre eigenen Statuten bricht, auch noch die Bankenaufsicht erhalten und somit zur Super-Gau-Behörde hochstilisiert werden soll. Das nenne ich den Bock zum Gärtner machen. Viel Fantasie bedarf es da nicht, was mit dem sorgsam angelegten Gärtlein da passiert. Aber wer fragt in Zeiten wie diesen noch nach dem völlig abhanden gekommenen gesunden Menschenverstand?
Ein Gutes hat das Ganze aber dennoch. Die Bürger Europas wollen aus unterschiedlichsten Gründen mehr Mitspracherechte. Und das ist gut so. Die Bürger Europas wollen sich auch von der bei uns in Europa herrschenden korrupten Polit-„elite“, die viel zu lange weggeschaut hat und nun die breite Bevölkerung über eine inflationäre Realenteignung für ihr eigenes politisches Versagen zahlen lassen will, nicht mehr am Gängelband führen lassen.
Noch sind die über Schulden erkauften Zustimmungswerte unserer Regierung gut. Bis über die Wahlen hinweg mag das noch halten. Danach und das verspreche ich Ihnen schon heute, werden wir die ganzen Ausmaße dieser verfehlten Politik zu sehen und spüren bekommen. Und zwar am eigenen Geldbeutel. Sie werden sich an diese Worte noch scherzhaft erinnern!
Deshalb müssen wir jetzt handeln. Für Alternativen ist es noch nicht zu spät. Griechenland bietet sich geradezu an, das Ruder jetzt herumzureißen. Es ist unverantwortlich weitere 30 Mrd. Euro in ein Fass ohne Boden zu werfen, das am Ende auch dem einfachen Griechen nichts nützen wird. Bedenken Sie doch nur kurz, was man damit an Positivem schaffen könnte. Die Banken und Versicherungen sind die einzigen Profiteure. Wie lange dürfen die eigentlich noch profitieren, die uns im Huckepack mit diesen Politikern in die Grütze geritten haben?
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und stets hohe Renditen.
Ihr Norbert Lohrke
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