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13. September 2012 11:57
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat gestern unter Auflagen den Weg für die Ratifizierung des permanenten Rettungsschirms ESM freigemacht. Demnach habe die Prüfung ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen. Allerdings sei die Haftungsgrenze Deutschlands im ESM-Vertrag nicht klar geregelt. Die Ratifizierung sei deshalb erst zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Obergrenze der Haftung von EUR 190 Mrd nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden könne. Zusätzlich dürfe die Verschwiegenheitspflicht der deutschen Vertreter im ESM einer umfassenden Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat nicht entgegenstehen.
Die Schweizerische Nationalbank beliess heute das Zielband für den Dreimonats-Libor bei 0% bis 0,25%. Ausserdem hat sie neuerlich betont, keinen Kurs des Franken stärker als CHF 1,20 je EUR zu tolerieren. Der Franken sei nach wie vor hoch bewertet und belaste die Wirtschaft. Wenn nötig sei sie bereit, jederzeit weitere Massnahmen zu ergreifen. Ihre Inflationserwartung hat die SNB weiter nach unten verschoben (2012: -0,6% (Juni-Erwartung: -0,5%), 2013: 0,2% (0,3%), 2014: 0,4% (0,6%)). Das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz soll 2012 um rund 1% (Juni-Erwartung: rund 1,5%) zulegen. Heute findet ausserdem noch die Sitzung des Offenmarktausschusses der US-Notenbank statt, auf der sich die Mitglieder auf weitere Unterstützungsmassnahmen für die US-Wirtschaft einigen dürften. Interessant wird auch die Veröffentlichung der neuen Projektionen der Fed hinsichtlich der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, der Arbeitslosenrate, der Inflation und der Federal Funds Rate.
Unterstützt durch die Nachwirkungen des in der letzten Woche erfolgten Beschlusses der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen unter der Bedingung, dass die Emittenten der Anleihen die mit dem Euro-Rettungsschirm verbundenen Reformauflagen akzeptieren, sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, setzten die Aktienkurse in den letzten Tagen ihre Aufwärtsbewegung fort. Der Dow Jones Industrial Average stieg in diesem Umfeld bis auf 13373,6 Punkte und erreichte damit das höchste Niveau seit Dezember 2007. Der Nasdaq Composite Index erreichte mit 3139,6 Punkten sogar den höchsten Stand seit November 2000. In den nächsten Tagen wird die Richtung der Aktienkurse vor allem von der Entscheidung des FOMC abhängen. Auch die Konjunkturdaten (USA: Industrieproduktion, Verbrauchervertrauen, Einkaufsmanagerindex, EZ: Einkaufsmanagerindizes etc.), die in den nächsten Tagen in grosser Zahl anstehen, werden das Marktgeschehen mitbestimmen. Da wir davon ausgehen, dass das FOMC weitere Unterstützungsmassnahmen für die US-Wirtschaft beschliessen wird, rechnen wir in den nächsten Tagen mit mehrheitlich steigenden Aktienkursen.
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