Notenbanksitzung: Befreiungsschlag der EZB?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag die vagen Aussagen aus der letzten Notenbanksitzung konkretisiert. Die EZB kauft Staatsanleihen angeschlagener Staaten in unlimitiertem Umfang, um die Risikoaufschläge zu reduzieren – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.

Mario Draghi hat den Spekulationen, welche die Märkte in den vergangenen Wochen deutlich beeinflusst hatten, nun endlich ein Ende gesetzt. Überraschungen blieben jedoch weitestgehend aus.

Die EZB wird zukünftig Anleihen angeschlagener Staaten unter dem Programm „OMT“ (outright monetary transactions) kaufen. Allerdings ist die Teilnahme an den Programmen des EFSF resp. ESM Voraussetzung. Dazu gehört ein voller Unterschlupf unter den Rettungsschirm oder die Teilnahme am erweiterten Kreditprogramm (Enhanced Conditions Credit Line) des EFSF.

In beiden Fällen sind Reform- und Sparauflagen zu erfüllen. Verletzt ein Land die Kriterien, wird die EZB die Anleihenkäufe umgehend einstellen. Dies soll gewährleisten, dass trotz EZB-Schützenhilfe notwendige Reformen umgesetzt werden. Mit sogenannten Sterilisationsmaßnahmen will die EZB das zusätzlich geschaffene Geld darüber hinaus an anderer Stelle wieder abschöpfen. Damit soll die Preisstabilität gewahrt bleiben.

Kein Befreiungsschlag

Unmittelbare Wirkungen gehen vom EZB-Entscheid zunächst nicht aus. Fakt ist, dass nur diejenigen Länder in den Genuss von EZB-Käufen kommen, die sich unter einem Rettungsschirm befinden. Für die im Fokus der Märkte stehenden Länder Spanien und Italien bleibt zunächst der Status Quo erhalten.

Darüber hinaus werden die unlimitierten Anleihenkäufe der EZB das fundamentale Problem der Schuldenmisere nicht lösen, verschaffen jedoch zusätzliche Zeit, die notwendigen Reformen voranzutreiben.

Tatsächlich haben die Staaten bereits erste Maßnahmen eingeleitet, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu erhöhen und die Haushaltsdefizite zu senken. Erfolge sind bislang aber nur wenige sichtbar. Eine fundamentale Erholung des EUR ist entsprechend kaum zu erwarten, zumal die expansivere Geldpolitik letztlich gegen die Einheitswährung spricht. Vieles dürfte in den Tagen vor dem EZB-Entscheid schon eingepreist gewesen sein, weshalb deutlichere Zugewinne vorerst nicht zu erwarten sind.

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