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Patente für geklaute Ideen bei Smartphones und Tablets

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15. August 2012 16:37



Der Patentprozess zwischen Apple und Samsung zeigt klar, dass Ideen abgekupfert und anschließend patentiert werden. Und dass viele der Patente für triviale und offensichtliche Funktionen vergeben wurden. Diese Art von Patenten schützen niemand, schadet aber den Konsumenten und macht die Juristenindustrie reich.


Die juristische Schlacht zwischen Apple, Microsoft, Samsung, HTC, Motorola, Nokia, Google, Oracle und einigen anderen zieht sich nun schon durch viele Gerichte, Länder und Jahre. Bislang kam es aber nur zu Entscheidungen in Schnellverfahren. Der Prozess zwischen Apple und Samsung in San Jose vor einer neunköpfigen Jury ist nun das erste volle Verfahren, in dem beide Parteien Gelegenheit haben ihre Argumente ausführlich darzulegen und Zeugen zu befragen.

Das Verfahren ist noch keineswegs zu Ende, aber insbesondere nach der Beweisführung an den ersten beiden Tagen dieser Woche, lassen sich schon einige Schlüsse ziehen - und diese fallen für die Beteiligten Apple und Samsung nicht eben schmeichelhaft aus.

Der erste Fall, an dem das klar ersichtlich ist, ist Apples ‘381 Patent. Dieses beschreibt unter anderem, was passiert wenn man eine Liste oder eine Webseite oder ein anderes Objekt so lange zieht bis keine Inhalte mehr nachkommen. Es wird ein freier Raum sichtbar und lässt man los, springt die Liste oder das Objekt an den Anfang zurück, so dass der leere Raum verschwindet.

Mit diesem Patent hat Apple vor allem bei europäischen Gerichten in Schnellverfahren schon einige Einstweilige Verfügungen gegen verschiedene Hersteller erwirkt. Deshalb ist die Funktion auf Android Geräten nicht mehr verfügbar. Stattdessen wird beim Überscrollen ein blaues oder gelbes Leuchten eingeblendet.

Am Montag und Dienstag zeigten nun Zeugen, dass diese Funktion bereits mehrfach vor dem iPhone realisiert worden war und dass sie spätestens ab 2003 auf einem in der Eingangshalle des MERL (Mitsubishi Electronics Reasearch Lab) ausgestellten Tablet zu sehen war. Das Tablet war Apple vorher sogar vorgeführt worden, allerdings ohne diese Funktion.

Dienstag zeigte als weiterer Zeuge Clifton Forlines seinen Source Code für eben diese Funktion, der mindestens drei Jahre vor Apple entwickelt worden war. Damit hätte auch das entsprechende Patent für Apple nie erteilt werden dürfen, denn Apple hat die Idee ganz einfach kopiert.

Samsung führt gegen Apple ein Patent ins Treffen, das das Abspielen von Musik abdeckt, während am Smartphone andere Funktionen ausgeführt werden. Das ist eine Anwendung des schon mindestens seit den 1960er Jahren gebräuchlichen Multitasking auf Computern. Apple wird dagegen sicher ebenfalls prior art und Offensichtlichkeit ins Feld führen.

Wenn die Jury und das Gericht rational entscheiden, müssen sie beide Patente für ungültig erklären. Das gilt meiner Ansicht nach auch für alle anderen Klagspatente beider Seiten. Die Patente beruhen entweder auf ganz klar geklauten Ideen oder ihre Schöpfungshöhe ist mit freien Auge jedenfalls nicht mehr erkennbar.

Apple geht es bei seinem von Steve Jobs ausgerufenen „thermonuklearen Krieg“ gar nicht um den Schutz seines „intellektuellen Eigentums“, sondern einzig und allein um Marktanteile, Umsatz und letztlich Gewinn. Das zeigen die jüngsten Smartphone Marktanteile nach Gartner und IDC nur zu deutlich. Denn Android gewinnt laufend, während iOS schrumpft. Gartner hat Android mit 64,1% IDC mit 68,1%, iOS mit 18,8% bzw 16,4%.

Apple hat offenbar von früher her ein Trauma, denn man war mit dem Apple II der erste Marktführer im PC Markt, verlor aber dann gegen Microsofts DOS. Auch der Mac konnte die Situation nicht mehr ändern, denn mit Windows konnte sich Microsoft 95% des PC Marktes sichern. Jobs fürchtete offenbar ein ähnliches Schicksal von iOS gegen Android.

Diese Art von Patenten sind aber wohl kaum geeignet Marktanteile zu gewinnen oder die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen. Den Schaden haben im Moment in erster Linie die Konsumenten, den Nutzen die Juristenindustrie.

Nach dem bisherigen Prozessverlauf sollten beide ihre Klagen und Gegenklagen verlieren - obwohl man das bei einer US-Jury, noch dazu nebenan von Apple schwer vorhersagen kann.

Sollte das passieren, wird Apple sich hoffentlich wieder auf Forschung und Entwicklung konzentrieren (müssen) und das kann nur gut für den Markt und uns Konsumenten sein. Eine Situation, wie wir sie jetzt fast dreißig Jahre mit der absoluten Dominanz von Microsoft hatten ist alles andere als wünschenswert. Persönlich wünsche ich mir mehrere annähernd gleich starke Player im Markt. Das Potenzial dazu haben sicherlich Google, Apple, Microsoft, Samsung, Huawei aber auch Unternehmen wie Mozilla mit seinem Boot2Gecko-Projekt.

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( pfm)

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