FER: Doppelmoral der Rüstungs-Exportländer

Die Verhandlungen über ein globales Waffenhandelsabkommen in New York sind vorerst gescheitert: Die UNO-Konferenz wurde ohne ein Ergebnis beendet, wie ihr Präsident Roberto Garcia Moritan bekanntgab. Auf der Konferenz sollte der erste weltweite Waffenhandelskontrollvertrag ausgearbeitet werden. Die Hoffnungen auf eine Einigung waren nach der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs gestiegen, der einige der größten Schlupflöcher schließen sollte. Die USA erklärten jedoch, mehr Zeit zur Prüfung eines überarbeiteten Entwurfs zu benötigen. Dieser Haltung schlossen sich dann auch China und Russland an. Es ging um den ersten internationalen Vertrag zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen. Die Doppelmoral der USA kam damit wieder besonders stark zum Ausdruck.

Die Direktorin von Amnesty International, Suzanne Nossel, bezeichnete die US-Haltung "als verblüffende Feigheit der Obama-Regierung, die in letzter Minute eine Kehrtwendung machte." Es sei "ein atemberaubender Verzicht auf Führung durch den weltweit größten Exporteur konventioneller Waffen, nur knapp vor einem historischen Durchbruch die Verhandlungen platzen zu lassen." Auch aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, die USA hätten "den Prozess entgleisen" lassen. Vor der Präsidentenwahl im November werde nichts mehr in der Sache passieren. Der US-Chefunterhändler verweigerte vor Journalisten eine Stellungnahme.

Waffenexportländer und Ihre Empfänger:

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EADS
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BAE Systems
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Lockheed Martin
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Boeing Co
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Raytheon Co
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