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In Österreich verliert, wer früher tot ist – also die ÖVP

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25. März 2012 08:40

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Vor einem Jahr übernahm Michael Spindelegger die Führung der ÖVP von Josef Pröll. Dass es sich dabei um eine Art Sterbebegleitung handelt, liegt nicht an ihm.

Als Michael Spindelegger vor einem Jahr von Josef Pröll die Führung der ÖVP übernahm, wurde er vom politmedialen Komplex des Landes nicht mit Vorschusslorbeeren überhäuft. Man konnte sich schwer vorstellen, dass ausgerechnet die graue Bürokratenmaus aus der Ärmelschonervereinigung ÖAAB der Volkspartei die Kanzlerschaft zurückerobern sollte. Ein Jahr später kann man sich das immer noch nicht vorstellen. Es wird auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht passieren. Allerdings hat das nicht nur mit Michael Spindelegger zu tun, sondern auch und vor allem mit der ÖVP.

Der neue Parteiobmann hat die erste Aufgabe, die sich ihm gestellt hat, nämlich die Konfiguration eines neuen Regierungsteams, gut bewältigt. Sebastian Kurz, der zu Beginn wegen seines jugendlichen Alters und seines forcierten Jungschwarzenhabitus regelrechten Schmäh-Attacken ausgesetzt war, hat gezeigt, dass er über deutlich mehr Substanz verfügt als der sozialdemokratische Kindergeburtstag, den Laura Rudas 365 Tage im Jahr im Kanzleramt feiert. Karlheinz Töchterle erwies sich in seiner Mischung aus Bildungsbürger und Tiroler Sturschädel als Glücksgriff. Der Rest war Durchschnitt, aber immerhin.

Am Grundproblem der Partei hat das naturgemäß nichts geändert. Die ÖVP ist eine Sammelpartei, deren Funktion darin besteht, so divergierende Interessen wie jene von Bauern, Beamten und Unternehmern zu bündeln und politisch wirksam werden zu lassen. Sammelparteien können nur erfolgreich sein, wenn sie über Werte und/oder Ziele verfügen, über die ein gesellschaftlicher Konsens jenseits der vertretenen Klientelgruppen herstellbar ist. Solange sich einigermaßen beschreiben ließ, was „bürgerlich“ heißt, solange es eine erkennbare Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Milieus entlang der alten Klassengrenzen gab, konnte eine Sammelpartei diese Funktion noch erfüllen. Heute kann sie es nicht mehr.

Die Auflösung und Neuformierung gesellschaftlicher Milieus macht natürlich auch der SPÖ zu schaffen – der „Arbeiter“ ist eine aussterbende Gattung. Aber offensichtlich geht die Auflösung der ständischen Ordnungen, die hinter der Bündestruktur der ÖVP stehen, schneller vor sich als die Ausfransung ideologischer Konzepte, sodass die Sozialdemokratie heute über einen kompakteren Kern verfügt als die Volkspartei. Werte wie Gerechtigkeit und Chancengleichheit lassen sich zudem immer wieder populistisch zu so etwas wie „Kompaktheit auf Zeit“ verdichten. Die unterschiedlichen Interessen von Landwirten, Beamten und Unternehmern hingegen bleiben disparat.

Als einzig mögliche Antwort darauf galt im Zeitalter der vom Einwegmedium Fernsehen beherrschten Mediendemokratie eine Leit- und Führungsfigur, deren Strahlkraft die verloren gegangene Bindekraft von Werten und Zielen ersetzt. Seit Medien zunehmend im Modus der Zweiwegkommunikation funktionieren und die Zersplitterung der Gesellschaft in kleinteilige Interessengemeinschaften abbilden, wird auch das schwieriger. Eine mögliche Antwort auf dieses neue Umfeld hat Stanley Greenberg als Berater der Gusenbauer-SPÖ gefunden: „Put him in a team“, hat er den Parteistrategen empfohlen, soll heißen: Wenn ihr nicht den einen Strahlemann habt, schaut, dass ihr mit unterschiedlichen Charakteren in unterschiedlichen Zielgruppen punktet.


Der ÖVP steht derzeit beides nicht zur Verfügung. Der Parteivorsitzende gehört zu den Ureinwohnern der charismafreien Zone, die Personenauswahl darunter folgt bis auf wenige Ausnahmen nicht einer inhaltlichen Logik – wer kann was am besten? –, sondern der unergründlichen Matrix aus Bünde- und Länderinteressen. Das zeigt sich im beschämenden Agieren der ÖVP-„Granden“ Karlheinz Kopf und Werner Amon in Sachen U-Ausschuss: Was genau können die Herren eigentlich?

Der SPÖ geht es ähnlich, aber sie ist die Nummer eins in der Großen Koalition. Das heißt, sie stirbt auch, aber langsamer – und so, wie die österreichische Parteiendemokratie aufgestellt ist, verliert, wer früher tot ist.

So wie es aussieht, ist das die ÖVP. Einer muss ja anfangen.


E-Mails an: michael.fleischhacker@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2012)





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  • 2012-03-25 16:57:34
    Otto Normalinvestor

    Was Spindelegger jetzt dringend braucht,

    um ein erfolgreicher Vizekanzler zu werden, ist eine fähige Superpraktikantin an seiner Seite.

    antworten

  • 2012-03-25 19:08:14
    DOK

    Re(1): Was Spindelegger jetzt dringend braucht,

    Monica??

    antworten

  • 2012-03-26 09:47:03
    Otto Normalinvestor

    Re(2): Was Spindelegger jetzt dringend braucht,

    Is aa nimma die Jüngste ...

    antworten

  • 2012-03-26 13:14:37
    DOK

    Re(3): Was Spindelegger jetzt dringend braucht,

    aber die hat Erfahrung! äh... politisch natürlich ;)

    Und der arme Michi ist immer so schmähstad`, der braucht Frauen mit einem guten Mundwerk ;D

    antworten

  • 2012-03-26 13:28:42
    tukan

    Was Spindelegger jetzt sicher nicht braucht ...

    ... ist eine neue Partei.
    Bekommen die "Piraten" bald Konkurrenz?
    http://www.onlinepartei.at/

    antworten

  • 2012-03-26 13:38:41
    Otto Normalinvestor

    Re(1): Was Spindelegger jetzt sicher nicht braucht ...

    Kann mich noch an die Plakate erinnern, wo für einen "Mann mit Erfahrenheit" geworben worden ist. War´s der Gesundheitsminister Steyrer, als er Präsident werden wollte? Oder war´s der Peter Weck?

    antworten

  • 2012-03-26 13:54:06
    tukan

    Re(2): Was Spindelegger jetzt sicher nicht braucht ...

    Ich fürchte, ich wiederhole mich mit meiner Forderung, und mit dem Wiederholen wird eine Forderung nicht besser und schärfer, sondern nur quälender.
    Also, Leute: Kürzen der Parlamentarier-Sitze und Kürzen der staatlichen Parteienförderung aliquot zur Wählerbeteiligung!
    Das würde zu einem Nachdenkprozess führen, ei klar.
    Euer Tukan

    antworten

  • 2012-03-26 14:16:10
    tukan

    Re(3): Was Spindelegger jetzt sicher nicht braucht ...

    Und außerdem: Wer schneidet sich selbst freiwillig die Hoden ab. Eben.

    antworten

  • 2012-03-26 14:47:43
    tukan

    Der derzeitige Hoden der Brits

    Derzeit reissen die Brits einen "Stalaktiten" in der City of London hoch, es soll das höchste Bauwerk innerhalb der EU werden, kurz vor den Sommerspielen.

    (Bashing): Bei den Brits kann man nur bei Chinesen, Japanern, Indonesen, Kambodschanern, Koreanern, Türken, Franzosen, Italienern und "keine Österreicher" ESSEN GEHEN!
    Ausser dem Fisherman´s-Pie kanns´t nix fressen.

    Die britische Esskultur ist ja eine Kultur der Geschichte des Empire, wunderbar integriert.
    Das britische ALE ist aber ein auf 9 Grad Celsius heruntergekühlter "Bierhansl" (uagh). Eben ur britisch!!!
    Euer Tukan

    antworten

  • 2012-03-26 15:08:41
    tukan

    Re(1): Der derzeitige Hoden der Brits

    Sorry, Leute, das richtige Wort wäre "Stalagmit" gewesen, (von unten hinaufwachsend), aber meine Nachricht ist hoffentlich angekommen: Die Brits lassen den Schwanz raushängen.
    Euer Tukan

    antworten

  • 2012-03-26 15:30:57
    tukan

    Re(2): Der derzeitige Hoden der Brits

    Leute, falls Ihr eine kostengünstige Unterkunft in London sucht:
    Das Viertel PIMLICO hat viele, viele Hotels, U-Bahn-Station, nur 10 min zur Victoria Station, und viele, viele Restaurants!

    Einfach googeln nach "Pimlico, Hotels".
    To Your service, Tukan

    antworten

  • 2012-03-27 12:18:36
    tukan

    Brits reloaded

    Der Falter hat ja so eine Spalte GUT-BÖSE-JENSEITIG.
    Ich versuch´ mich jetzt als Falter-Redakteur:

    Gut: Die Cutty Sark (ehemaliges Hochgeschwindigkeits-Segelschiff - ja, ja, es konnte nicht schnell genug gehen, die Tee-Beute aus den Kolonien heim zu bringen) wird nach dem Brand restauriert. Dazu wird das Schiff permanent über Wasser sein, umhaust von einer ovalen Austellungshalle. Die Brits hatten ja extra eine U-Bahn-Station so benannt. Wär´ ja blöd, wenn man die Station jetzt umbenennen müsste.

    Böse: Die Regierung will für Einkommensbezieher ÜBER 150.000 Pfund den Spitzensteuersatz senken.

    Jenseitig: Es gibt ja kaum etwas, wo die Brits nicht eine Sonderstellung haben/haben wollen. Just for curiosity: Die Brits feierten am Sonntag, 18.März, Muttertag!

    So long, Tukan

    antworten

  • 2012-03-27 12:33:21
    Otto Normalinvestor

    Re(1): Brits reloaded

    Wir hatten auch Kolonien. Die Briten mußten ihren Tee warm trinken, wir hingegen konnten uns die Eiswürfel vom Franz-Josef-Land holen und Eistee trinken.

    antworten

  • 2012-03-27 13:27:21
    tukan

    Franz-Josef-Land

    Die zweitbeste Finanzministerin Österreichs muss sich jetzt auch warm anziehen. Sie hat mit 500 Mio. als Ergebnis einer Finanztransaktionssteuer gerechnet. Schwupp-di-wupp, weg ist die Fata Morgana, und nichts war da, hehe.
    http://www.youtube.com/watch?v=6w...

    Euer Tukan

    antworten

  • 2012-03-27 16:26:06
    DOK

    Re(1): Franz-Josef-Land

    Lieber Tukan
    die 500 Mio. sind ja nur der Anfang... vom Ende des sog. "Sparpakets"!

    Man vergesse dabei nicht auf die legendäre Euro-Schwarzgeld-Milliarde aus der Schweiz (über die unsere Nachbarn mit dem Plus nur lachen: http://derstandard.at/1332323717... Zitat: "...ist der Schweiz ein Abkommen mit Österreich "nicht halb so wichtig" wie das Abkommen mit Deutschland" - soviel zu Nachbarschaftshilfe ;)

    Ob die SpekSt wirklich 2 Mrd. bringt, wird sich auch noch zeigen müssen.

    Aber vielleicht wird aus der FTT ganz schnell - hokuspokus - eine BUSt (Börsenumsatzsteuer)? Die hätte für Faymann & Co. den unglaublichen Vorteil, dass 1. a l l e (Österreicher) zahlen müssten, also auch (wir) kleinen Aktionäre. 2.Man müsste nicht auf Gleichgesinnte in der EU warten. Und 3.könnte die SP die offensichtlich verhasste Wiener Börse endgültig killen.
    Dass die "bösen Spekulanten" (wer immer das auch sein soll) damit nicht getroffen werden, wird unsere Polit-Muppets nicht weiter kratzen.

    Ein normalsterblicher Kreditnehmer würde bei so einer geballten Chuzpe (nicht beschlossene Steuern und Abgaben bereits als fixe Einnahmen zu verbuchen) u.U. mit betrügerischer Krida rechnen müssen - ausser er weist Unzurechnungsfähigkeit nach.

    Wäre ich Analyst einer Ratingagentur, würde ich der österr. Regierung die Rote Karte zeigen - eine Herabstufung um mind. 1 Stufe, und das umgehend. Die müssen sich ja eigentlich auch gepflanzt fühlen. Aber sie kassieren wenigstens Schmerzensgeld für ihre "solicited ratings" - unsere Steuern.

    Mhm, fand gerade interessante Seiten: Schweiz arbeiten - Österreich wohnen /Steuern - Auswandern ...
    http://www.auswandererforum.de/showthread...
    Man kommt ins Grübeln.
    Und wohnen bleiben in Ö muss vielleicht gar nicht sein...

    PS: Liechtenstein wäre auch ein Thema. Die haben z.B. gar nicht Dienstautos für alle Politiker (gerade aktuell in Ö). Da fährt der Staatschef schon mal mit dem Privatauto zu einem Staatsbesuch. Sachen gibt`s.

    antworten

  • 2012-03-27 16:35:48
    big_mac

    Re(2): Franz-Josef-Land

    Ende von welchem Sparpaket ? Gegen die Ziffern waren die der Griechen ja schon fast wahrheitsgetreu und realistisch. Reine Traumtänzer - nur wer wählt sie ab ? Und wer machts besser ?

    antworten

  • 2012-03-28 10:26:05
    Anthean

    Re(3): Franz-Josef-Land

    Beim Abwählen wäre ich gleich dabei !

    Bei den Alternativen siehts allerdings düster aus ... ;)

    antworten

  • 2012-03-28 12:13:00
    DOK

    Re(4): Franz-Josef-Land

    ad 1: Ich auch!
    ad 2: Das ist deren Glück - und unsere Tragödie ;((
    Ich hoffe halt immer noch auf eine wählbare Partei, aber sie kummt ned ..

    antworten

  • 2012-03-28 12:23:28
    big_mac

    Re(5): Franz-Josef-Land

    Vielleicht Outsourcen, wie mit den Abfangjägern angedacht?

    antworten


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