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Die Finanzpolizei im Vormarsch zur Betrugsbekämpfung

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25. September 2011 04:09

Kontrollen sollen faire Bedingungen für die Wirtschaftenden gewährleisten. Die 2011 neu geschaffene Finanzpolizei ersetzt die ehemalige Sondereinheit zur Bekämpfung der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung, kurz „KIAB“  und soll mit erweiterten Personalressourcen Finanz- und Abgabenbetrug effizient vor Ort bekämpfen.

Aufgaben.
Wettbewerbsverzerrungen und Verstöße gegen Sozialstandards sollen bestmöglich eingedämmt werden. Primärer Einsatzbereich der Finanzpolizei ist die Steueraufsicht und damit die Bekämpfung von Schwarzarbeit, Schwarzunternehmertum, Scheinselbständigkeit und Abgabenhinterziehung. Wenn beispielsweise die Aufdeckung nicht erklärter Umsätze im Visier der Finanzpolizei steht, können Losungen ermittelt und Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden. Daneben sind auch Ausländerbeschäftigung, Lohn- und Sozialdumping sowie Kontrolle von illegalem Glücksspiel vorgesehen. In diesem Zusammenhang sind Kontrollen der Arbeitnehmer und der Arbeitszeitaufzeichnungen angedacht. Neu gegründete Unternehmen sollen fortan genauer und schneller durch „Antrittsbesuche“ unter die Lupe genommen werden, um Gründungen ausschließlich für Zwecke des Abgabenbetrugs zu unterbinden.

Im Auftrag von Abgaben- und Finanzstrafbehörden darf die Finanzpolizei gezielt Erhebungen, Nachschauen und Kontrollen zu anhängigen Verfahren vor Ort durchführen. Bei Gefahr in Verzug sind sogar Haus- und Personendurchsuchungen, Sicherstellung, Inkasso, Fahrnispfändung und Beschlagnahme relevanter Gegenstände erlaubt.

Ebenso sind Ermittlungen gegen Schwarzarbeit und die damit verbundenen Verstöße gegen das Sozialversicherungsrecht im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden möglich.

Befugnisse.
Wenn Grund zur Annahme besteht, dass Gesetzesverstöße stattfinden, kann die Finanzpolizei im Rahmen des „Betretungsrechtes“ Grundstücke und Baulichkeiten betreten und auch befahren. Ebenso ist die Feststellung bzw auch die Durchsetzung der Feststellung der Identität von Personen – hierzu zählen Name, Geburtsdatum und Wohnanschrift – bei Annahme von Gesetzesverletzungen in Anwesenheit des Betroffenen erlaubt. Zudem besteht die Berechtigung, Auskünfte über alle relevanten Tatsachen zu verlangen.

Organisation.
Im BMF ist die Spitze der Finanzpolizei vertreten: Eine Stabstelle ist für deren bundesweite Steuerung zuständig. In jedem Finanzamt leitet ein Koordinator ein Kernteam, das rund um die bisherigen KIAB-Teams eingerichtet wurde. Gemeinsam wurden diese mit Jahresanfang in „Finanzpolizei“ umbenannt. Zusätzlich kann auf einen Pool von Mitarbeitern zugegriffen werden, um jederzeit mit angemessenen Maßnahmen reagieren zu können. Insgesamt sollen bis 2014 rund 600 Personen zur Finanzpolizei zählen.

Fazit.
Im Wesentlichen soll die bisherige KIAB unter dem Namen Finanzpolizei mit erweitertem Aufgabenbereich und unter Erweiterung der personellen Ressourcen tätig werden. Die Gründung der Finanzpolizei war ein logischer Schritt im Zuge des Entstehens des BetrugsbekämpfungsG 2010. Bislang hat die neue Finanzpolizei jedoch medial kaum Aufmerksamkeit hervorgerufen. Man darf gespannt sein, ob durch den Einsatz der neuen Befugnisse die Betrugsbekämpfung tatsächlich verstärkt wird.

Birgit Schwertner-Awais
bschwertner@deloitte.at







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