Am Mittwoch den 23.3.2011 stand die Vorratsdatenspeicherung (SiPolG und StGB) auf der Tagesordnung des Justizausschuß und wurde dort mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen.

War von den Abgeordneten der ÖVP nichts anderes zu erwarten, als deren willfährige Zustimmung zur staatlichen Totalüberwachung, stößt die Zustimmung der SPÖ sauer auf.

Insbesondere die eines Nationalrat Mag. iur. Johann Maier, der Leiter der Abteilung Konsumentenrecht der Arbeiterkammer Salzburg war und derzeit Vorsitzender des Datenschutzrates ist.

Nur sechs Tage nach seiner Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuß, hat er im Datenschutzrat sogar wieder einen Beschluß mitgetragen, der den Gesetzesentwurf ablehnt.

Man fragt sich zurecht, wer in diesem Land eigentlich regiert, wenn unabhängige Abgeordnete ein Gesetz zuerst kritisieren, diesem dann im Parlament zustimmen um es nur wenige Tage nach der Abstimmung erneut zu kritisieren.

Hier die namentliche Auflistung der Abgeordneten, die am 23. März im Justizausschuss für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben:

• Johann Maier, SPÖ, +43-662-879396
• Johannes Jarolim, SPÖ, +43-1-2537000
• Otto Pendl, SPÖ
• Ruth Becher, SPÖ, +43-1-40110/3586
• Hannes Fazekas, SPÖ, +43-1-70108/290
• Sonja Steßl-Mühlbacher, SPÖ, +43-664-1644556
• Ridi Maria Steibl, ÖVP, +43-664-3920832
• Werner Amon, ÖVP
• Karin Hakl, ÖVP, +43-676-6382241
• Heribert Donnerbauer, ÖVP
• Franz Anna, ÖVP, +43-5514-2342
• Peter Michael Ikrath, ÖVP, +43-50100/28417
• Bernd Schönegger, ÖVP, +43-664-607441610

Merken wir uns diese Namen und sorgen wir dafür, dass diese Personen nach der nächsten Nationalratswahl nicht mehr über uns entscheiden dürfen.

Protestbrief: Technologie-Ausschuss

Der Zug Österreich rast auf den Abgrund Überwachungsstaat zu.

Hoffen wir, dass sich die Experten im Technologie-Ausschuss mit ihren Argumenten gegen die Kinderporno-Polemik von Maria Fekter durchsetzen können und die Abgeordneten dort rechtzeitig die Notbremse ziehen.

Am 21. März habe ich den Protestbrief gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 83 Mitunterzeichnern an die Mitglieder des Justizausschusses übermittelt.

Seither sind noch einige Unterschriften dazugekommen und ich werde den Protestbrief wieder rechtzeitig vor der Abstimmung an die Mitglieder des Technologie-Ausschuss übermitteln.

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