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Österreich darf ausländische Casino Anbieter nicht mehr blockieren

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15. September 2010 10:39

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Anfang September kippten die Richter am Europäischen Gerichtshof das deutsche Glücksspielmonopol, kurze Zeit später war Österreich dran. Wie erwartet entschied der EuGH, dass die Beschränkung der Vergabe von Casino Lizenzen auf österreichische Anbieter gegen die Dienstleitungs- und Niederlassungsfreiheit der EU verstößt.

Auslöser der Entscheidung war der deutsche Unternehmer Engelmann, der wegen des Betriebes zweier illegalen Casinos vor einem österreichischen Gericht verurteilt wurde. Engelmann hatte Berufung eingelegt, das Gericht rief daraufhin den EuGH an, der nun entschied.

Die Richter folgten damit der Empfehlung ihres Generalanwalts vom Februar 2010, der ebenfalls festgestellt hatte, dass die österreichische Gesetzeslage nicht EU-konform sei.

Damit ist klar, dass sich die Republik Österreich auch nach der Novelle zum Glücksspielgesetz nicht einfach selbst auf Interessentensuche für die Vergabe der nunmehr 15 Casino Lizenzen machen kann, sondern diese europaweit ausschreiben muss.

Der bisherige Monopolist Casinos Austria erhält damit voraussichtlich nicht nur Konkurrenz aus dem eigenen Land sondern muss sich auch im Wettbewerb mit ausländischen Anbietern messen. Gut für Österreich, der Staat braucht in Zeiten der Wirtschaftskrise ohnehin jeden Euro.








 

 
  • 2010-09-15 14:48:42
    scherf.com

    Scherf Initiative zur Glücksspielreform ...

    Österr. Glücksspielreform bzw. die Novelle zum Glücksspielgesetz wurde im Jahr 2006 von Scherf bzw. Cascada Corporation in die Wege geleitet. Damals brachte Scherf/Cascada mehrere Casinobosse der grössten Casinobetriebe der Welt nach Österreich, die allerdings frustriert vom österr. Partei- und Freunderlwirtschaftsystem ihre Heimreise antraten. Damit wurden ca. 3-4 Mrd. Euro an Investitionen abgewiesen, sowie die Schaffung von ca. 25.000 permanenten und gut bezahlten Arbeitsplätzen einfach im Sinne von Parteipolitik usw. zur Seite gelegt. Es bedurfte einer Finanz-/Wirtschaftskrise sowie eine weiterhin fallende bzw. schlechte Performance der Casinos Austria AG um die Novelle endlich ins Rollen zu bringen.

    Im Herbst 2006 wurde von Scherf/Cascada bereits dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sowie in der Folge Wilhelm Molterer die komplette Überarbeitung gemäss internationaler Richtlinien zum veralteten österr. Glücksspielgesetz in Sachen Spielbanken und deren Konzessionierung vorgelegt. Obwohl das Finanzministerium dann kaum nach der Vorlage mit Scherf/Cascada konsultierte, und selbst Hr. Molterer es als politisch fast unmöglich einstufte, dass das österr. Glücksspielgesetz entsprechend gemäss unseren Vorschlägen umgeändert wird, wobei es vor allem um die Ausschreibung der Spielbankenkonzessionen mit Zahlung einer Konzessionsgebühr ging, so sind in der nun seit mehreren Wochen in Kraft getretenen Novelle zum österr. Glücksspielgesetz in Sachen Spielbankenkonzessionen viele Punkte des einstigen Scherf/Cascada Reformpakets inkludiert.

    Bettina Schragl (einst beim Wirtschaftsblatt, und seit ein paar Jahren beim BE/Boerse-Express.com) berichtete über unsere Bestrebungen und unsere Vorlage zur Gesetzesnovelle damals im Wirtschaftsblatt.

    Da jedoch die zuständigen österr. Behörden keine weitere Konsultierung mit Scherf/Cascada durchführten, ist das Resultat der Novelle zum Glücksspielgesetz nicht zur Gänze so entwickelt wie es durch Heranziehung professioneller Konsulenten hätte sein können, d.h. es lässt einiges zu wünschen über, und man sieht dass eben etliche wichtige Komponenten zur Novelle nicht berücksichtigt wurden. Daher wird eine Überarbeitung der Novelle notwendig sein, um die Ausschreibung für die 15 Spielbankenkonzessionen für ausländische Unternehmen attraktiv und vor allem erfolgreich zu machen.

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