Wir stellen der Regierung im Zusammenhang mit dem Budgetfahrplan ein Ultimatum:

Bis 10. August soll die Regierung erklären, ob sie den ursprünglichen, verfassungskonformen Zeitplan einhält oder nicht. Wenn die Regierung nicht einlenkt, wird es eine Sondersitzung und einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll geben. Vorstellbar ist für uns auch eine Blockade der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Die Regierung schickt sich an, in Sachen Budget verfassungsbrecherisch vorzugehen, die Opposition muss sich wehren und ihre Minderheitenrechte nutzen. SPÖ und ÖVP erklärten ausserdem inhaltlich bei der Budgetkonsolidierung das Gegenteil - wenn sie erst so spät zu arbeiten oder verhandeln beginnen würden, besteht die Gefahr, dass das Budget bis Jahreswechsel nicht fertig ist. Die Regierung soll arbeiten oder aufhören.

Wenn es notwendig ist, wird man auch bei Zwei-Drittel-Materien, wo die Regierung ja die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei benötigt, Gegendruck aufbauen. Beispiel Dienstleistungsrichtlinie, wo die Regierung auf die Grünen angewiesen ist, weil FPÖ und BZÖ ohnehin dagegen sind.

Nach wie vor hoffe ich auch auf die Fortsetzung der "Österreich-Gespräche" zur Verwaltungsreform, wo ich etwa auch das Thema Steuern aufs Tapet bringen will. Ein Termin für das nächste Treffen steht aber noch nicht fest.

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