Basel III bestraft anstatt der Spekulanten die Realwirtschaft

Es bestehen mehrere Möglichkeiten, den Eigenmittelanteil einer Bankbilanz zu erhöhen: staatliche Finanzspritzen, die Ausgabe von Aktien oder eine restriktive Kreditvergabepolitik. Finanzspritzen haben die großen Banken bereits in Milliardenhöhe erhalten. Der wohl einzige gangbare Weg, die Eigenkapitalquote nennenswert zu erhöhen, liegt darin, das Kreditvolumen zu verringern - zum Schaden der ohnehin bereits unter den Folgen einer anhaltenden Kreditklemme leidenden heimischen Wirtschaft. Der zusätzliche Finanzbedarf, um die Vorgaben erfüllen zu können, beläuft sich hierzulande auf etwa 60 Milliarden Euro.

Das Institut für höhere Studien (IHS) prognostiziert im Falle der Verwirklichung von Basel III gar den Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen allein in Österreich und binnen fünf Jahren ein Schrumpfen unserer Wirtschaftsleistung um 2,5 Prozent. Heimische Unternehmen finanzieren sich großteils über Bankkredite und nicht über den Finanzmarkt. Damit würde es für diese schwieriger, an die dringend benötigte Liquidität zu kommen. Die von Banken zur Verfügung gestellte Kreditmenge würde sich um etwa ein 20 Prozent verknappen und das Zinsniveau infolge ansteigen. Investitionen würden erschwert. Diese sind jedoch die wichtigste Voraussetzung für selbsttragendes Wachstum, ohne wird es kaum möglich sein, die Krise nachhaltig zu überwinden.

Momentan beginnt die Konjunktur, sich langsam zu erholen; vor allem im Bereich der Exportwirtschaft steigern sich die Umsätze. Dafür ist in erster Linie die erzeugende Industrie verantwortlich. Dieser und dem zweiten Motor der österreichischen Wirtschaft, den klein- und mittelständischen Betrieben, würde damit in finanzieller Hinsicht der sprichwörtliche Boden unter den Füßen weggezogen. „Wenn das alles kommt, sind die Konsequenzen für die Realwirtschaft mehr als bedrohlich“, kam Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl auch zu diesem Schluss.
Außerdem ist fraglich, ob eine zwangsweise Erhöhung des Eigenkapitals der Banken überhaupt am entscheidenden Punkt ansetzt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist schließlich nicht deshalb ausgebrochen, weil die Binnenwirtschaft ihre Kredite nicht mehr hätte bedienen können, sondern hatte überwiegend spekulativen Ursprung. Dennoch den Hebel an der Realwirtschaft anzusetzen, könnte gefährliche Folgen für den Euroraum haben. Die europaweit schwache Binnennachfrage würde abgewürgt, zusätzliche Arbeitslosigkeit provoziert, und so manche Bank würde wohl weitere Kapitalspritzen benötigen – zu Lasten der Steuerzahler und letztlich wieder der Binnennachfrage.

Einen wirksamen Schutz vor dem wahren Problem, nämlich der Spekulation, bieten die Vorschriften nicht. Soll dieser der erwünschte Riegel vorgeschoben werden, wird man um eine Regulierung der Finanzmärkte und das Verbot mancher Instrumente wie etwa den gefährlichen CDOs nicht herumkommen. Basel III hingegen bestraft ein weiteres Mal die Opfer der Krise, ohne für mehr Stabilität zu sorgen.