Wolfgang Schüssel müsste eigentlich empört über seinen einstigen Ziehsohn Karl-Heinz Grasser sein: Ausgerechnet eine Privatisierung brachte der nicht sauber über die Bühne.

Was weiß Karl-Heinz Grasser, was wir nicht wissen? Irgendetwas muss es da geben, sonst würde der Mann nicht so lächeln. Genießt er immerwährende Immunität? War Walter Meischberger gar nicht sein Trauzeuge? Oder ist das alles wirklich nur die Hetzkampagne kleiner Neider gegen den besten Finanzminister aller Zeiten, und alle Vorwürfe werden sich als haltlos herausstellen?

Karl-Heinz Grasser wurde schon in hunderten Kommentaren und Aussagen verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. In der Realität blieb er bisher hingegen ein freier, zumindest juristisch sauberer Mann. Das zeugt neben manch journalistischer Fehleinschätzung auch von der großen Effizienz unserer Justiz, könnte man meinen. Klärende Hausdurchsuchungen oder Vernehmungen sind bei Grasser bisher ausgeblieben. Der Personalmangel in der Staatsanwaltschaft, in der Justiz generell, Sie verstehen!

In einem kleinen Teil der Volkspartei, also im Büro Wolfgang Schüssels, vertritt man eine nicht ganz unplausibel klingende These: Die aus der Perspektive des Schüssel'schen Schreibtischs gewaltige vereinte Linke versuche durch die Attacken gegen Grasser die einstige Rechtskoalition und ihre Erfolge – ja, die gab es – zunichtezumachen. Dass es durchaus irrationale und emotionale Vorbehalte gegen diese kurze Ära gibt, weiß jeder, der schon einmal bei Laura Rudas oder Michael Häupl auf Schüssel zu sprechen kam. Nur wenn man Glück hatte, marschierte nicht gleich der Schutzbund auf.

Genau wegen dieser gnadenlosen, teils ungerechten Abrechnung der Schüssel-Jahre müsste Grasser das Lachen vergehen. Es sind genau solche unverschämten Aktionen wie die Vorgänge um die Buwog-Privatisierung, die das Bild verzerren. Sollte Grasser die Käuferentscheidung tatsächlich beeinflusst haben – wenn nicht, dann verdient Grasser unser volles Mitleid –, wäre diese auch ein politischer Verrat. Wenn genau der Mann, der Privatisierungen zu Recht als politische Notwendigkeit pries und durchsetzte, ebendiese demolierte, ist er der Sargnagel des zarten Wirtschaftsliberalismus in Österreich.

Eines darf man nie vergessen: Grasser wäre vor dreieinhalb Jahren fast Vizekanzler geworden. Es war ein anderer Kopf der alten schwarz-blauen Expedition, der dies verhinderte: Andreas Khols einziges wahres Verdienst, wie es die Freund-Feinde der ÖVP nennen. Die Linien innerhalb der vermeintlich Konservativen sind dieser Tage nämlich unübersichtlich. Eine Diskussion um ein paar hundert Euro mehr oder weniger Politikergehalt reicht aus, dass Wilhelm Molterer via „Presse“-Leserbrief eine Attacke gegen seinen Altkollegen und Kolumnisten Andreas Khol reitet. Weil der sich gegen die Politiker-Nulllohnrunde ausgesprochen hatte. „Eines ehemaligen Nationalratspräsidenten unwürdig“, schreibt Molterer da. (Inhaltlich hat er recht.)

Jetzt fehlt nur noch, dass Ernst Strasser in Brüssel einmal ins Büro geht, die Zeitung liest, sich mit seiner unnachahmlichen Zurückhaltung einbringt, und von der alten Schüssel-Mannschaft arbeiten alle mit, ihr politisches Erbe restlos zu zerstören.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2010)

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