Staatsverschuldung: Auch Deutschland wackelt

Newsletter vom 22.6.2010

die Aktienmärkte legten heute eine Verschnaufpause ein. Die Euphorie rund um die gelockerte Währungspolitik in China ist verflogen. Die Marktteilnehmer warten jetzt auf konkrete Schritte der chinesischen Regierung.

Die Meldung des Tages klingt erfreulich: Da die Steuereinnahmen wieder steigen und die Kosten für den Arbeitsmarkt wahrscheinlich geringer ausfallen als erwartet, könnte die Neuverschuldung in Deutschland im Jahr 2010 bei "nur" 60 Mrd. Euro liegen. Die bisherigen Planzahlen gingen von 80 Mrd. Euro aus.

Es folgte die Reaktion, die folgen musste: Spontan forderten einige Politiker, dass das Sparpaket der Regierung entschärft werden müsse. Vielleicht reichen die Steuergelder sogar noch für einige Wohltaten. Diese etwas naiven Menschen übersehen aber, dass es nichts zu verschenken gibt.

Gesamtschuldenstand in Deutschland: 7,85 Billionen Euro

Die "echte" Verschuldungssituation ist auch in Deutschland noch wesentlich dramatischer als es der offizielle Schuldenstand in Höhe von 1,7 Billionen Euro aussagt. Neben den offiziellen Schulden gibt es auch noch die verdeckten (die impliziten Schulden). Die verdeckten Schulden berücksichtigen zum Beispiel die zukünftigen Kosten für Renten, Pensionen, oder die steigenden staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege.

Bernd Raffelhüschen, Chef des "Forschungszentrums Generationenverträge" der Universität Freiburg, nennt in einer Studie die Summe von 7,85 Billionen Euro, die gebraucht würde, um die offiziellen Schulden zu tilgen und die Zukunftslasten abzudecken.

AAA-Rating ist objektiv kaum zu rechtfertigen

Diese gewaltige Zahl beinhaltet auch langfristige staatliche Zahlungsversprechen, aber wirft dennoch die Frage auf, ob Deutschland noch ein Rating von "AAA" verdient hat. Die Schuldensituation spricht dagegen.

Aber welche Noten sollen die Rating-Agenturen den restlichen Ländern geben, wenn Deutschland nur ein einfaches A-Rating erhalten würde? Zwangsläufig müssten serienweise Staatsanleihen auf "Ramsch-Niveau" herabgestuft werden. Das Rating "AAA" kann also nur mit dem Argument verteidigt werden, dass die deutsche Schuldensituation im Vergleich mit anderen Ländern noch relativ komfortabel ist.

Politiker verlassen das sinkende Schiff: Wirtschaft für Ex-Politiker und Anleger der "rettende Hafen"

Die Tatsache, dass deutsche Staatsanleihen relativ sicher sind, reicht der breiten internationalen Investorenmasse, aber nicht allen Marktteilnehmern. So soll u.a. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück öffentlich gesagt haben, dass er keine deutschen Staatsanleihen mehr kaufen würde. Der Mann war vor wenigen Jahren noch deutscher Finanzminister...

Wer an eine schnelle Eskalation der deutschen Schuldenkrise glaubt, findet im Internet einige interessante Verschwörungstheorien. So könnte der Rücktritt einiger wichtiger Politiker aus der ersten Reihe damit zusammenhängen, dass die noch halbwegs weitsichtigen Insider (Roland Koch, Horst Köhler) das sinkende (Staats-)Schiff noch rechtzeitig verlassen wollen, um den sicheren Hafen Privatwirtschaft zu erreichen.

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