Finanzministerium betreibt Interessenspolitik für Vermögende und untergräbt Steuermoral

Attac kritisiert die Beschwichtigungsversuche des Finanzministeriums zum heute veröffentlichten Schattenfinanzindex des internationalen Tax Justice Networks. Österreich wird in diesem Ranking an 12. Stelle geführt und ist somit eine der führenden Steuer- und Verdunklungsoasen im internationalen Finanzsystem.

Das Finanzministerium betreibt Interessenspolitik für Vermögende. Als ersten Schritt muss Österreich sofort die EU-Zinsrichtlinie, die den automatischen Informationsaustausch über Zinserträge regelt, ohne Ausnahmen umsetzen. Österreich meldet ausländische Zinserträge nicht automatisch sondern erhebt dafür 20 Prozent Quellensteuer und überweist das Geld ohne Nennung des Kontoinhabers. So wurden 2008 beispielsweise nur 42,4 Millionen Euro nach Deutschland überwiesen - bei geschätzten 70 Milliarden Euro die von deutschen Staatsbürgen in Österreich geparkt werden.

Im - laut Ministerium vorbildhaften - österreichischen Stiftungsrecht sind nur relevante Personen, aber nicht Daten über das Vermögen im Grundbuch eingetragen. Gerade das wäre aber eine unverzichtbare Voraussetzung für Transparenz und Besteuerung.

Obwohl Österreich nur in einem von zwölf Punkten die Transparenzanforderungen des TJN erfüllen kann, blockiert Finanzminister Josef Pröll das Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen der EU für automatischen Informationsaustausch mit Liechtenstein mit Hinweis auf Probleme in anderen Ländern. Pröll täte gut daran, zuerst vor der eigenen Türe zu kehren.

Der Schattenfinanzindex belegt eindrucksvoll, wie umfassend das Problem internationaler Steuerflucht und illegaler Finanztransaktionen ist. Der Bericht hält ausdrücklich fest, dass Österreich „einen langen Weg vor sich hat“, um die als transparent geltenden Finanzplätze einzuholen. Entgegen allen Beteuerungen des Ministeriums: Der Finanzplatz Österreich ist ein trüber Tümpel anstatt ein klarer Gebirgssee. Die dicken Fische der Steuerhinterziehung können sich darin problemlos verstecken.

Hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen gehen den Staaten jährlich durch Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb verloren. Der Bericht hält fest, dass die aktuellen OECD-Kriterien diesbezüglich viel zu lax sind. Die internationale Staatengemeinschaft muss viel strengere Kriterien anlegen und Kapitaleinkommen endlich transparent behandeln wie Arbeitseinkommen. Das heute veröffentlichte Ranking bietet eine hervorragende Basis dafür, welche Schritte notwendig sind, um Steueroasen global wirksam zu bekämpfen.

Das Ranking, das Abschneiden Österreichs und alle weiterführenden Informationen und Dokumente finden Sie unter: http://www.attac.at/schattenfi...

*Attac hat das TJN wesentlich mit aufgebaut http://www.taxjustice.net/cms/front_...

Veranstaltungshinweis:

"Räume der Offshore-Welt" ist der Titel einer Attac-Fotoausstellung zu Steueroasen und Offshore-Zentren in Europa, welche von 9. bis 18. November in der Aula der Wirtschaftsuniversität Wien zu sehen sein wird.
Podiumsdiskussion: Steueroasen - Eine Welt ohne Regeln 10.11. 2009, 19 Uhr Wirtschaftsuniversiät Wien (genauer Ort folgt)
Mit Harald Waiglein, Sprecher des Bundesministeriums für Finanzen; Margit Schratzenstaller, WIFO (angefragt); Silke Ötsch, Attac, Koordinatorin der Ausstellung; Kai Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ (angefragt); Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen.

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