Finanzministerium muss rasch Steuerverluste durch Bankaktivitäten in Steueroasen offen legen

In der Affäre um die Niederlassungen österreichischer Banken in Steueroasen fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac nun das Finanzministerium auf, seine Berechnungen offen zu legen. Das Finanzministerium hatte behauptet, dass die von Attac vorgelegten Berechnungen von zwei Milliarden an Steuerausfällen zu hoch seien.

Wenn exakte Berechnungen vorliegen, ist höchst an der Zeit diese öffentlich zu machen. KleinstunternehmerInnen werden bis auf die letzte Wirtshausrechnung geprüft. Bei Bankenrettung und Milliardenbeträgen von Banken in Steueroasen sind in der Öffentlichkeit dagegen bisher nur milde Beschwichtigungen zu vernehmen. Dass Finanzministerium ist aufgefordert die Fakten auf den Tisch zu legen und die Öffentlichkeit über das Ausmass der Steuerflucht zu informieren. Welche Vorteile sieht die Regierung für die österreichische Volkswirtschaft, wenn dem Budget jährlich zwei Milliarden Euro an Steuergeld verloren gehen?

Die in Medien kolportierten Informationen von Raiffeisen Bank und Bank Austria spiegeln für Attac den Kern des Problems wider. Laut Medienberichten gibt Raiffeisen an, man betreibe auf Jersey "nur ein kleines Vertriebsbüro für Fonds". Wir fordern Raiffeisen auf, zu begründen, warum die Bank in der Top-Steueroase Jersey nach eigenen Angaben Fonds vertreibt, und um welche Fonds es sich handelt. Die Bank Austria fragen wir, wohin die 2 Milliarden "Assets", die vor einem Jahr unter "Bank Austria Cayman Islands Ltd." existierten und 2006 im Geschäftsbericht erwähnt sind, hingekommen sind.

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