Es gibt viele Bereiche, in denen ein "Mehr" an Europa Sinn macht; die Steuerpolitik, und in diesem Zusammenhang vor allem die Unternehmensbesteuerung , ist ein gutes Beispiel dafür. Bisher liegt es gänzlich in den Händen der Mitgliedsstaaten, wie sie Unternehmensgewinne besteuern - was im mittlerweile gnadenlosen Wettbewerb um Standortvorteile zu einem ruinösen Wettlauf der Mitgliedstaaten hin zu immer niedrigeren Unternehmenssteuern führt. Doch die wenigsten Mitgliedsländer bedenken, dass das nur scheinbar Vorteile gegenüber anderen EU-Staaten mit sich bringt; Langfristig gesehen verlieren alle bei diesem Spiel: Die Mitgliedsstaaten berauben sich selbst der finanziellen Grundlage für ihre Sozialsysteme.

Seit 1995 hat sich die Unternehmenssteuerquote in den 15 alten Mitgliedstaaten von durchschnittlich 38 auf 29,5 Prozent verringert. Auch Österreich hat sich immer fleißig an diesem Wettlauf nach unten beteiligt. Die 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten haben den Schnitt weiter gesenkt: So haben etwa Litauen, Lettland und die Slowakei Steuersätze von 19 Prozent. Zypern hat mit 10 Prozent den niedrigsten Wert innerhalb der EU und in Estland muss für nicht entnommene Gewinne überhaupt keine Steuer mehr bezahlt werden.

Zaghafte Versuche, dieses Thema anzusprechen, scheitern regelmäßig. So wurde auch der Vorschlag von SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter, das Thema einheitlicher Unternehmenssteuersätze auf die Agenda des kommenden Treffens der Finanzminister zu setzen, aus fadenscheinigen (Termin-)Gründen abgelehnt.

Dabei ist es mehr als notwendig, dass sich die Mitgliedsstaaten bei der Steuerpolitik besser absprechen. Einzelkämpfer kommen auf diesem Gebiet nicht weit, denn dieses Problem kann nur durch zwischenstaatliche Kooperation gelöst werden. Mit anderen Worten: Nur "Europa" kann den teuflischen Kreislauf dieses Steuerwettbewerbs durchbrechen. Wir brauchen zunächst eine von der EU harmonisierte Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer, um im nächsten Schritt einen Mindeststeuersatz oder aber sogar einen einheitlichen Steuersatz einzusetzen.

Natürlich ist mir bewusst, dass wir einen Schritt nach dem anderen machen müssen, da wir es im Bereich der Steuern mit nationalen, als unantastbar geltenden Kompetenzen zu tun haben. Allerdings bin ich fest davon überzeugt, dass wir gerade auf diesem Gebiet "MEHR" Europa benötigen.

Tags

•  |  Politik
•  |  Recht/Steuern