Insgesamt 98,5 Millionen Euro sollen in den kommenden sieben Jahren bereitgestellt werden, um die Betrugsbekämpfung in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Durch das Betrugsbekämpfungsprogramm Hercule II soll der Schutz der finanziellen Interessen der EU, speziell die Bereiche der technische Unterstützung, Schulungen und EDV verbessert werden. Die Finanzmittel kommen in erster Linie nationalen Stellen, die sich mit der Betrugsbekämpfung auseinandersetzen – etwa Finanzministerien oder Zollbehörden – zugute.

Als Berichterstatter für dieses Dossier habe ich mich für eine präzisere und messbarere Definition der Ziele des Programms eingesetzt. In Zukunft wird es einen jährlichen Bericht über das Programm von Seiten der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und im Jahr 2010 zusätzlich eine unabhängige Kontrolle durch den EU-Rechnungshof geben.

Zentrales Anliegen des Programms ist die Bekämpfung von Schmuggel und Fälschung von Zigaretten. Dieses Thema hat vor allem durch das Abkommen der EU-Kommission gemeinsam mit einigen Mitgliedstaaten und dem Tabakkonzern Philipp Morris International, an Brisanz gewonnen. Nachdem das Abkommen im Juli 2004 in Kraft trat, verpflichtete sich der Konzern binnen zwölf Jahren eine Milliarde US-Dollar an die EU und die zehn Mitgliedstaaten, die von Beginn an die Klage unterstützten hatten, zu bezahlen.

Zwischen der EU und den Mitgliedstaaten wurde vereinbart, dass die EU 9,7 Prozent des Geldes erhalten soll, das nun in das Programm Hercule II integriert und für die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und der Fälschungen eingesetzt werden soll. Damit wird das Programm deutlich aufgewertet und konkrete Ziele können verfolgt werden.

Ich appelliere nun auch an die Mitgliedstaaten, das Geld aus dem Abkommen zweckgebunden zu verwenden und nicht in den Staatshaushalten verschwinden zu lassen. Erfreulich ist, dass mittlerweile 24 Staaten – darunter auch Österreich – dem Abkommen beigetreten sind.

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