Sehr geehrter Anleger,

seine Funktion als Verwaltungsratschef sei nur „routinemäßig“, äußerte sich unser Bundeswirtschaftsminister Glos und wies jede Verantwortung zurück. Für die „Dummheiten, die es offensichtlich bei der KfW gegeben habe, habe er „kein Verständnis“ ließ er zusätzlich verlauten. Dabei legte er Wert darauf, dass die KfW Bank in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums gehöre und dass der Staatssekretär, der im Aufsichtsrat der IKB saß, nicht aus dem Bundeswirtschaftsministerium kam. Bei diesem Staatssekretär handelt sich übrigens um den soeben von Herrn Steinbrück zum Staatssekretär „beförderten“ und früheren Abteilungsleiter im Finanzministerium Jörg Asmussen.

Und der zuständige Finanzminister Steinbrück, der sich im übrigen auch keiner Schuld bewusst ist, wie das Regierungsmitglieder dieser Bundesregierung nun mal so an sich haben, fordert, dass die Schuldigen zur Verantwortung herangezogen werden müssten. Allerdings will er erst den Bericht der Innenrevision abwarten. Also verzögern. Dabei rechnet er mit der Vergesslichkeit der Menschen und der Halbwertszeit von Schlagzeilen.

Wie dieser Bericht aussehen wird, weiß ich heute schon. So wie der Rechnungshofbericht zur IKB, wo bekanntlich über 8 Mrd. Euro Steuergelder versenkt bzw. verbrannt wurden. In dem Entwurf wird erwartungsgemäß das Finanzministerium entlastet. Ein Untersuchungsausschuss wird damit unwahrscheinlicher ist allgemein zu hören.

Das überrascht mich nicht. Man muss sich doch nur mal die Besetzung des Bundesrechnungshofes anschauen. Es ist doch wohl kein Geheimnis, dass die Parteien bei der Besetzung von Führungsposten mitsprechen. Und was soll die Innenrevision schon feststellen, wenn denen ihr Posten lieb ist? Sie sind doch lediglich Angestellte. Wo bleibt eine externe Untersuchung und Betrachtung dieser ungeheuerlichen und skandalösen Vorgänge? Offensichtlich ist diese von höchster Stelle nicht gewünscht. Denn unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel tut wieder einmal so, als ob sie das gar nichts anginge. Schämen sollte sie sich dafür!

Das Fazit: Hier soll systematisch Fehlverhalten und Versagen unter den Teppich gekehrt werden. Statt Aufklärung will diese Regierung wieder einmal Vertuschen. Und nicht nur das. Jörg Asmussen, der im Aufsichtsrat der IKB saß und seine Aufsichtsfunktion offensichtlich nicht wahrgenommen hat, wurde sogar zum Staatssekretär befördert. Ist das nicht der Hammer?

Und, was mir zusätzlich den Vogel raushaut ist die Tatsache, dass unser Bundeswirtschaftsminister entschuldigend feststellt, dass er nur „routinemäßig“ den Vorsitz im Verwaltungsrat inne hätte. Nach dem Motto, ich war eigentlich gar nicht richtig dabei.

Ist es nicht toll. In diesem Land ist keiner für irgendetwas schuld. Die Dinge passieren einfach so. Es gibt weder Handelnde noch Verantwortliche. Aufsicht verkommt zu reiner Routine, die eigentlich gar nicht richtig zu einem gehört.

Aber mit dem Finger auf andere zeigen. Nur zum Vergleich. Bei Herrn Zumwinkel, der öffentlichkeitswirksam von den gleichen Personen geschlachtet wurde, handelte es sich nur um Steuergelder von ca. 1 Mio. Euro. Vielleicht ein bisschen mehr. Was hat da Merkel, Steinbrück & Co. und wer weiß nicht alles da in die Kerbe gehauen. Torsten Albig, Sprecher von Steinbrück’s Gnaden und Kandidat für das Bürgermeisteramt in Kiel, fand seinerzeit kaum Worte, um die Hinterziehung von Steuergelder zu geißeln. Dabei handelte es sich damals nur um nicht einmal eine schlappe halbe Milliarde. Hier wo bei der IKB 8 Mrd. Euro und bei der KfW zusätzlich fast eine halbe Milliarde Steuergelder vernichtet wurden und eine zusätzliche halbe Milliarde insolvenzbehaftet ist, d.h. bei unterm Strich 10 Mrd. Euro schweigt Albig natürlich. Sein Finanzminister auch. Und nicht einmal der Bundesrechnungshof sieht ein Fehlverhalten. Verhältnismäßig und angemessen ist das wahrlich nicht.

Deshalb meine Frage: wo bleiben die Rücktritte der politischen Verantwortlichen?

Wenn hier kein Rücktritt von Steinbrück oder Glos erfolgt, werde ich das nächste Mal Protest wählen. Und ich rufe Sie ebenfalls dazu auf, ein solches unverantwortliches Handeln nicht auch noch durch Wahl dieser Menschen und Parteien zu belohnen. Denn alles andere ist besser, als das was uns hier an Frechheit und Verkommenheit geboten wird.

Einen schönen Tag und hohe Renditen wünscht Ihnen.

Ihr Norbert Lohrke

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