Die Vorstellung des jährlichen EU-Rechnungshofberichts hat kürzlich zu einer heftigen Debatte im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments geführt. Schon vor der offiziellen Vorstellung des Berichts kritisierte der für diesen Bereich zuständige EU-Kommissar Siim Kallas den Rechnungshof und betonte, dass die EU-Kommission ihre Aufgaben sehr ernst nehme und der EU-Haushalt gut geschützt sei.

Der Bericht las sich dann allerdings anders. Schon zum zwölften Mal hintereinander verweigerte der Rechnungshof die Zuverlässigkeitserklärung. Dadurch soll Gewähr dafür erlangt werden, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben erfasst wurden und der Jahresabschluss wirklichkeitsgetreu erfolgt ist.

Bei der Auszahlung der Gelder für die Struktur- und Agrarfonds stellte der Rechnungshof erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Wobei sich jedoch die Agrarausgaben bzw. deren Ausführung in den letzten Jahren erheblich verbessert haben. Das ist dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem INVEKOS zu verdanken, das, wenn es umgesetzt wird, sehr gute Resultate aufweist. Leider hat es Griechenland bislang versäumt, dieses System umzusetzen und auch die neuen Mitgliedstaaten weisen noch Rückstände auf.

Die Kommission versucht nun die Schuld von sich zu weisen. Als Argument dafür gibt sie an, dass 80 Prozent der Mittel von den Mitgliedstaaten vergeben werden und die nationalen Stellen bei den Kontrollen säumig wären. Eigentlich sollte die Kommission selbst die nationalen Kontrollsysteme überprüfen. Dies geschieht allerdings in einem zu geringen Ausmaß.

Zudem gibt es auch bei den von der Kommission direkt verwalteten Ausgaben - den internen Politikbereichen (z.B. Forschung, Bildung, Verkehr etc.) - erhebliche Kontrolldefizite. Hier sind die Förderregelungen oftmals zu kompliziert und unklar. Zudem prüft die Kommission nicht ausreichend. So wurden im Jahr 2005 lediglich rund ein Prozent der laufenden Verträge geprüft.

Die Kommission darf den Schwarzen Peter nicht an den Rechnungshof übergeben, sondern muss die vom Hof festgestellten Kritikpunkte ernst nehmen und beheben. Bei der kommenden Sitzung soll der Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden, um dann als Basis für die Entlastung der Kommission, die bis spätestens April 2007 erfolgen muss, zu dienen.

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