Die Mittelstands-Vernichtungssteuer

1.000.000 Menschen, die eine staatlich geförderte Pensionsvorsorge (Zukunftsvorsorge) abgeschlossen haben, 500.000 Menschen, die eine Betriebspension beziehen, 160.000 Menschen, die über eine Mitarbeiterbeteiligung an ihren Unternehmen beteiligt sind und etwa 800.000 Menschen die über Aktien oder Fondsanteile direkt und indirekt hoffen am Erfolg der Unternehmen zu partizipieren und dann noch ein paar hunderttausend Menschen, die sich eine eigene Wohnung oder ein Haus angeschafft haben. Das sind jene Menschen, die nun von der sogenannten „Vermögenszuwachssteuer“ geschröpft werden sollen. Jene Menschen also, die gemeinhin von der Politik als „Mittelstand“ bezeichnet werden, und die von der angekündigten Steuerreform eigentlich entlastet werden sollten. Wenn das die neue Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist, dann wären Neuwahlen allemal das geringere Übel gewesen.  

Die „Vermögenszuwachssteuer“ verdient daher wohl eher die Bezeichnung „Mittelstandsvernichtungssteuer“. Wenn die Bürger angeblich oder tatsächlich unter der Inflation leiden (die übrigens auf Jahresbasis noch immer deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 3,7% liegt), dann leidet der Mittelstand wesentlich mehr unter den Belastungen des Staates. Meine persönliche Staatsbelastungsquote liegt bei rund 49% (!). Neben der Lohnsteuer und den Sozialabgaben zähle ich dazu noch die Umsatzsteuer, die Steuern und Abgaben auf Benzin, die Ausgaben für die öffentlichen Verkehrsmittel, die Autobahnvignette aber auch die Gebühren für das Parken. Also ziemlich genau die Hälfte meines Einkommens knöpft mir unser „Sozialstaat“ Monat für Monat wieder ab. Der Rest, der übrigbleibt und der nicht für Konsumzwecke verwendet wird, wird in weiser Voraussicht über die Nichtfinanzierbarkeit der staatlichen Sozialsysteme (trotz meiner hohen Belastung sic !) für meine private Altersvorsorge verwendet. Und nun will der raffgierige Staat auch hier noch am „Vermögenszuwachs“ mitschneiden. Und das alles unter dem Deckmantel der „Verteilungs- und Steuergerechtigkeit“.   

Während also die Politik über die paar Prozentpunkte höhere Inflation lamentiert,  wird dem „Mittelstand“ schamlos und ohne mit der Wimper zu zucken die Hälfte seines Einkommens abgenommen. So wundert es also nicht, dass 1% der Steuerpflichtigen 19% des Einkommenssteueraufkommens zu tragen haben und 43% der Erwerbstätigen überhaupt keine Einkommenssteuer mehr zahlen und somit 56% rund 80% des Steueraufkommens zu leisten haben. Und wenn es nach der Regierung geht, sollen diese 56% also weitere Bürden auf sich nehmen.  Schon der große österreichische Ökonom Hayek hat diese Mechanismen der Umverteilung vor Jahren sehr treffend beschrieben: „Solange es für die Regierung legitim ist, Gewalt zu benutzen, um eine Umverteilung materieller Vorteile zu bewirken,…, kann es keine Zügelung der räuberischen Instinkte aller Gruppen geben, die für sich selbst immer mehr wollen. Sobald die Politik zu einem Gezerre um Anteile am Einkommenskuchen wird, ist eine anständige Regierung unmöglich.“  Und wenn man heute sieht, wie gewisse Gruppen immer höhere Ansprüche an die Leistungen des „Staates“, und damit eigentlich der Steuerzahler stellen, erkennt man, die richtig die Aussagen Hayek auch Jahrzehnte nach deren Formulierung leider weiterhin sind.  

Die Folgen sind klar: der Mittelstand wird weiter schrumpfen und in noch stärkere Abhängigkeit des „Staates“ kommen. Dann wird auch der Ruf nach weiteren Leistungen des Staates lauter werden, die zu neuen Steuerbelastungen führen müssen. Eine tödliche Abwärtsspirale beginnt sich zu drehen. Sollte die Regierung also nicht zur Vernunft kommen kann die Parole für den Mittelstand nur heißen: Sozialempfänger werden oder auswandern. Ich persönlich würde mich für letzteres entscheiden.  

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