Entlastung der EU-Institutionen steht auf der Kippe

Die jährliche Entlastung über die Verwendung der EU-Gelder durch das Europäische Parlament war in den letzten Jahren eher ein formeller Akt. In diesem Jahr scheint sich dies zu ändern. Die Gründe dafür sind vielseitig: einerseits geht es erstmals darum eine aktuell im Amt befindliche EU-Kommission zu entlasten. Die Haushaltsentlastung der beiden vergangenen Jahre hat sich mit der Vorgängerkommission befasst. Andererseits hat der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament in seinen ersten Aussprachen massive Kritik an der Haushaltführung der Kommission, aber auch der Mitgliedstaaten geübt.

Kann die Kommission die geforderten Unterlagen nicht in Kürze vorlegen, droht eine Verschiebung der für April geplanten Entlastung. Der nächste Termin wäre dann im Herbst, voraussichtlich im Oktober 2008. Theoretisch bleibt dem EU-Parlament danach auch die Möglichkeit einer Verweigerung der Entlastung. Welche Auswirkungen dies hätte, zeigt ein Rückblick auf das Jahr 1999, als die Kommission unter Jacques Santer aufgrund einer nicht erfolgten Entlastung geschlossen zurücktreten musste.

Die Kritikpunkte des Parlamentsausschusses beziehen sich vor allem auf zwei Bereiche: erstens die Strukturhilfen und zweitens die Außenhilfen. In beiden Fällen ist die Information zu gering. Es mangelt an Transparenz. Bei den Strukturhilfen waren alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum 15. Februar eine Aufschlüsselung zu liefern, wie sie im vergangenen Jahr die EU-Gelder verwendet haben. Deutschland und Österreich haben als einzige Länder keine Daten abgeliefert. Sie haben nun noch ein Monat Zeit, diese nachzuliefern. Geschieht das nicht, droht den beiden Ländern eine Klage der EU-Kommission, weil die die Verträge verletzt haben. Gleichzeitig haben die Argumente, wonach innerhalb von eineinhalb Monaten keine exakte Aufstellung geliefert werden kann, etwas für sich. Hier muss man sich eventuell Neuerungen überlegen.

Zweiter Kritikpunkt sind die EU-Außenhilfen. In diesem Bereich hat der Haushaltskontrollausschuss nach wie vor keine Informationen über die Verwendung der Gelder. Im Wesentlichen geht es um Trustfonds der Weltbank, die von 200 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 1,4 Milliarden Euro 2006 gestiegen seien. Da viele EU-Gelder nicht direkt ausbezahlt werden, sondern über internationale multinationale Organisationen oder NGOs bezahlt werden, ist zu befürchten, dass die EU-Kommission oft selbst nicht weiß, was mit dem Geld geschieht.

Mehr Sauberkeit und mehr Transparenz auf allen Seiten der EU-Institutionen ist notwendig. Nur so kann die EU weiterhin funktionieren und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

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