Geld in den Eiskasten

Auf insgesamt 1,143 Milliarden Euro beliefen sich die gemeldeten finanziellen Unregelmäßigkeiten im Jahr 2006 in der EU. Damit stiegen sie im Vergleich zum Jahr 2005 leicht an. Es wäre aber der falsche Schluss gezogen, wenn man meint, dass der Betrug in der EU angestiegen ist, im Gegenteil, es ist vielmehr ein Beleg für die Wirksamkeit der bereits eingeführten Kontrollsysteme.  

Das wird deutlich, wenn man die Zahlen etwas genauer unter die Lupe nimmt. Es zeigt sich, dass sich die Zahlen im Bereichen der Agrarpolitik, in der seit Jahren entschlossen gehandelt und gegen Unregelmäßigkeiten vorgegangen wird, deutlich verbessert haben(2006: 87 Millionen Euro an Unregelmäßigkeiten; 2005: 102 Millionen Euro), während sie bei der Strukturpolitik, wo seit langem nur zugeschaut wird, Steigerungen zu erkennen sind (2006: 703 Millionen Euro; 2005: 601 Millionen Euro).  

Nun heißt es, die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen: Für Staaten, die seit Jahren so tun, als hätten die Regeln der EU-Finanzpolitik für sie keine Gültigkeit, muss es die Möglichkeit geben, Gelder einzubehalten, bis sich die Schwierigkeiten gelöst haben. Wenn wir 10 Prozent der Gelder in den Eiskasten stellen, wäre das eine sinnvolle Politik. nämlich eine der Aktion und nicht der Aktionspläne. 

Besonders negativ aufgefallen sind hier Spanien und Deutschland, die seit vielen Jahren keine elektronischen Informationen über Unregelmäßigkeiten im Bereich der Agrarausgaben übermittelt haben. Gefordert sind aber auch die EU-Finanzminister, die sich in dieser Frage immer wieder ihrer Verantwortung entziehen. Anscheinend ist dieser Teil der Haushaltbehörde der EU nicht daran interessiert, was mit dem Geld passiert.

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