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Weitere Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag: Keine Billigung, keine Verdammung

21. März 2012 12:59 von Martin Arendts

eine Kurzanalyse von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Selten ist ein diplomatisch formulierter juristischer Text so unterschiedlich und interessengeleitet interpretiert worden wie die Stell... [ mehr ]
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Rank-Urteil: EuGH klärt Grundsatz der steuerlichen Neutralität bei Glücksspielen

13. März 2012 03:21 von Martin Arendts

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG In seiner das britische Unternehmen The Rank Group PLC betreffenden Vorlageentscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) den Grundsa... [ mehr ]
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Costa-Urteil: Europäischer Gerichtshof verschärft Anforderungen an die Vergabe von Glücksspielkonzessionen

17. Februar 2012 04:01 von Martin Arendts

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Mit dem am 16. Februar 2012 verkündeten Urteil in den verbundenen Rechtssachen Costa u.a. (Rs. C-72/10 und C-77/10) hat der Gerichtshof der Europäisc... [ mehr ]
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Bundesgerichtshof: Kosten des Antragsgegners können in Spruchverfahren nicht den Antragstellern auferlegt werden

09. Februar 2012 15:41 von Martin Arendts

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTEDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung die bislang streitige Frage klar gestellt, dass bei Spruchverfahren außergerichtlich... [ mehr ]
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Bundesverfassungsgericht kritisiert überlange Dauer von Spruchverfahren

08. Februar 2012 16:11 von Martin Arendts

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei aktuellen Entscheidungen die überlange Dauer von Spruchverfahren deutlich kritisiert, da damit der verfassungsr... [ mehr ]
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BITKOM: Unzeitgemäßer Reformentwurf für Glücksspielmarkt

26. Oktober 2011 04:02 von Martin Arendts

- BITKOM: Länder wollen Monopol aus finanziellen Gründen retten - Ministerpräsidenten beraten diese Woche - Neues Gutachten nennt verfassungsrechtliche Probleme Berlin, 25. Oktober 2011 - Der Hi... [ mehr ]
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Showdown in Lübeck: Ministerpräsidentenkonferenz berät zum Glücksspielrecht

26. Oktober 2011 03:54 von Martin Arendts

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Die in den nächsten Tagen, vom 26. bis 28. Oktober 2012, auf Einladung von Schleswig-Holstein in Lübeck tagende Jahreskonferenz der Regierungschefs d... [ mehr ]
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mehrwertsteuerpflicht von Wettbürobetreibern (Rechtssache C-464/10 - Henfling u.a.)

15. September 2011 13:11 von Martin Arendts

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) musste sich in seinem Urteil vom 14. Juli 2011 mit der Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie... [ mehr ]
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Europäischer Gerichtshof entscheidet über Zulässigkeit des griechischen Wettmonopols (Rechtssachen C-186/11 - Stanleybet und William Hill sowie C-209/11 - Sportingbet)

15. September 2011 13:05 von Martin Arendts

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Der griechische Staatsrat (Symvoulio tis Epikrateias), das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands, hatte bereits vor einiger Zeit beschlossen, Rech... [ mehr ]
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Drei weitere Sportwetten-Vorlageverfahren aus Italien zum Europäischen Gerichtshof

15. September 2011 13:01 von Martin Arendts

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit weiteren Vorlagen aus Italien zu der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten befa... [ mehr ]

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